Das Wahrheitselixier löst einen tiefen Schock aus. Die israelischen Siedler schäumen und werfen Obama vor, er habe einen Plan der Palästinenser für die Zerstörung Israels übernommen. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas verbittet sich Lektionen in Sachen Demokratie. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas ruft Dringlichkeitssitzungen aller Führungsgremien ein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steigt nur Stunden vor einem geplanten Gespräch mit dem US-Präsident auf die Barrikaden.
“Jede Seite konzentriert sich nur auf jene Teile (der Rede), die ihr nicht gefallen, und schiebt diese als Grund vor, um alles abzulehnen“, sagt der Politikwissenschaftler Eitan Gilboa von Bar-Ilan-Universität.
Grenzen von 1967
Was ist passiert? “Obama hat es gewagt, die Worte ‘Grenzen von 1967’ auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen“, erklärt die israelische Tageszeitung “Haaretz“. Ein Kommentator der Tageszeitung “Maariv” spricht sogar von einem organisierten Hinterhalt für Netanyahu.
“Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden“, sagte Obama. Ähnlich hatte das US-Außenministerin Hillary Clinton bereits 2009 formuliert.
Obamas Vorgänger, Ex-Präsident George W. Bush, hielt das Prinzip in einem Brief von 2004 fest. Auch die von Ex-Präsident Bill Clinton im Sommer 2000 geführten Friedensverhandlungen basierten auf der Idee, dass die Grenzen vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges als Grundlage dienen und Israelis und Palästinenser Land austauschen.
“Israel ist stärkstes Land”
“Kein US-Präsident zuvor hat die Grenzfrage so ausdrücklich hervorgehoben“, erklärt Wissenschafter Gilboa die ganze Aufregung in Israel. Regierungschef Netanyahu hatte sofort nach der Obama-Rede sein Standardargument angeführt, dass Israel solche Grenzen nicht verteidigen könne. Verteidigungsminister Ehud Barak sieht das anders. “Israel ist das stärkste Land im Umkreis von 1.000 Meilen um Jerusalem“, sagte Barak in einem Interview mit der “Los Angeles Times”. Man müsse nur selbstbewusst genug sein.
Seit Ende September 2010 liegen die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern auf Eis. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas will nur weiter verhandeln, wenn Israel den Ausbau von Siedlungen stoppt und die Grenzen von 1967 zur Gesprächsbasis macht. Obama hat sich in den vergangenen Monaten vergeblich die Zähne ausgebissen, Israel zu einem zweiten Baustopp zu bewegen. Blieben als Hebel also nur noch die Grenzen.
Obama rückwärts gegangen
Erste Reaktionen zeigen, dass sich der US-Präsident möglicherweise verkalkuliert hat. “Obamas Rede ist sehr enttäuschend“, sagt das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees Wasil Abu Youssef (Wasil Abu Yussef). Der US-Präsident habe sich rückwärts, statt vorwärts bewegt und voll auf die Seite Israels geschlagen. Neue Verhandlungen sieht Abu Youssef nicht.
Viele Kommentatoren meinen, dass sich Netanyahu bei Obama nicht beschweren, sondern bedanken sollte. “Gestern hat der US-Präsident die einzige Errungenschaft der Palästinenser zerstört – eine Welle der internationalen Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Der September (als Zieldatum) ist letzte Nacht gestorben. Nach den USA werden jetzt die Europäer ihre Unterstützung zurückziehen“, schreibt die “Haaretz”. (APA)
