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G-8: "Gaddafi hat seine Legitimität verloren"

Gemeinsam wollten die G-8-Staats- und Regierungschefs den libyschen Machthaber Gaddafi zum Rückzug auffordern. Einem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge hieß es in deutlichen Worten: "Es ist offensichtlich, dass Gaddafi und sein Regime weiterhin das libysche Volk missbrauchen. Gaddafi hat all seine Legitimität verloren. Er muss gehen."
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Das Abschlussdokument des G- 8- Gipfels von Deauville
Zunächst dauerten die Beratungen über das Statement aber noch an. Dem Entwurf zufolge werden auch Syrien “Aktionen im Sicherheitsrat” angedroht, sollte Damaskus die Gewalt gegen Demonstranten nicht beenden.

Weltkonjunktur gewinnt an Fahrt

Die Weltwirtschaft gewinnt nach Angaben der acht führenden Industriestaaten (G-8) an Fahrt. “Die weltweite Konjunkturerholung wird stärker und trägt sich immer mehr selbst“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G-8-Gipfels im französischen Deauville, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag im Voraus vorlag.

Allerdings erschwerten die steigenden Rohstoffpreise das Wachstum. Zudem würden inländische und zwischenstaatliche Ungleichgewichte weiter Anlass zur Sorge bieten. In diesem Zusammenhang einigen sich die G8-Staaten darauf, die Tragfähigkeit ihrer Staatshaushalte zu verbessern, um die Konjunkturerholung zu stärken und die Arbeitsmärkte zu fördern.

Merkel kündigt Hilfszusagen für Nordafrika an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Hilfen der internationalen Staatengemeinschaft für Nordafrika in Aussicht gestellt. “Es wird Hilfszusagen der internationalen Institutionen geben“, sagte Merkel am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels im französischen Deauville. Dies betreffe vor allem die Weltbank und Hilfen der Europäischen Union.

Deutschland werde sich mit der Umwandlung von Schulden sowie an der Ausbildung von Jugendlichen in Ägypten und Tunesien beteiligen. Das deutsche System der dualen Berufsausbildung sei erfolgreich und weltweit anerkannt. Mit Hilfe auch deutscher Unternehmen könne die Ausbildung junger Menschen in den Ländern verbessert werden.

Obama und Medwedew wollen Raketenstreit lösen

US-Präsident Barack und Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew wollen den Streit um die europäische NATO-Raketenabwehr beilegen. Man werde gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die “mit den Sicherheitsbedürfnisse beider Länder übereinstimmt und das strategische Gleichgewicht beibehält”, sagte Obama nach einem Treffen mit Medwedew am Donnerstag.

Es komme darauf an, “möglichen Bedrohungen, die wir beide teilen”, zu begegnen, sagte Obama am Rande des G8-Gipfels im französischen Deauville. Nach Angaben Washingtons soll der Raketenschild Europa vor allem vor einem Angriff aus dem Iran schützen.

Auch Medwedew äußerte sich zuversichtlich. Zwar seien beide Seiten nicht in allen Fragen einer Meinung, entscheidend sei es aber, das Vertrauen zu stärken. Es gehe darum, das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren. Dazu trage auch der neue Start-Vertrag über atomare Abrüstung bei.

Medwedew hatte erst kürzlich mit einem Ausstieg aus dem Start-Vertrag gedroht. Durch eine Raketenabwehr ohne Beteiligung Russlands werde das strategische Gleichgewicht gestört. Dagegen betont Obama immer wieder, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei.

Der geplante NATO-Raketenschild belastet die Beziehungen beider Länder seit Jahren. Nach massiven Protesten Moskaus gab Obama den Plan seines Amtsvorgängers George W. Bush auf, Raketen und Radaranlagen in Polen und Tschechien zu stationieren. Stattdessen sollen die Raketen nun auf Kriegsschiffen im Mittelmeer installiert werden.

 
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