Der Personalplan bis 2013 werde umgesetzt – inklusive 1.000 versprochener Beamte mehr. Auch die Kritik an angeblichen Unvereinbarkeiten der Funktionen Mikl-Leitners ließ man abprallen.
Im Innenministerium ist die “Interpretation”, Mikl-Leitners zusätzliche Funktion als ÖAAB-Chefin sei mit jener als Dienstgeber-Vertreterin nicht vereinbar, “bemerkenswert und kreativ“. Es liege auf der Hand, dass gerade eine führende Arbeitnehmer-Vertreterin besonderes Gespür haben müsse, was nur von Vorteil für die Polizisten sei. Dass Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger (FSG) einerseits das Gesprächsklima lobe, andererseits der Ministerin Kritik öffentlich ausrichten lasse, sei zudem “verwunderlich“.
Die FPÖ sieht sich durch die Gewerkschafter-Kritik bestätigt. “Das, wovor wir seit Jahren warnen und was von anderen Parteien als Panikmache abgetan wurde, ist nun Realität“, sagte Generalsekretär Herbert Kickl zur APA. Die FPÖ habe einmal mehr bewiesen, “dass sie die einzige Partei ist, die langfristig an die Sicherheit der Österreicher denkt”.
“Das Pensionschaos rund um die kommenden Massenpensionierungen von Polizeibeamten gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und zeigt, dass es im ÖVP-geführten Innenministerium keinerlei Zukunftsplanung gibt“, warnte wiederum BZÖ-Exekutivsprecher Christoph Hagen in einer Aussendung. Er forderte die Ministerin auf, zu handeln und kündigte Anträge für eine Aufnahmewelle sowie für verbesserte Rahmenbedingungen für die kommende Sitzung des Nationalrates an. (APA)
