USA: Keine neue Strategie in Afghanistan und Pakistan
27.07.2010 Nach der Verbreitung geheimer Dokumente zum Afghanistan-Einsatz wollen die USA ihre Strategie in dem Konflikt und gegenüber dem ins Zwielicht geratenen Verbündeten Pakistan nicht ändern. Alle Angaben aus den Akten seien bereits vergangenes Jahr in einer strategischen Überprüfung berücksichtigt worden, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Dienstag.
EU erlaubt neuen Airline-Giganten
27.07.2010 Die EU-Kommission hat den beiden US-Fluggesellschaften United und Continental Airlines grünes Licht für den Zusammenschluss zur größten Fluggesellschaft der Welt gegeben. Nach Ansicht der europäischen Wettbewerbshüter verdrängt die Fusion keine Konkurrenten. Die Prüfung habe ergeben, dass sich die Netzwerke von United und Continental auf den Strecken zwischen Europa und den USA ergänzten. Die Zusammenlegung sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Gemeinden sind an der Grenzen der Belastbarkeit
27.07.2010 Österreichs Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, das erklärte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Dienstag im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche. "Für uns ist es ganz wichtig, dass die Probleme Pflege und Kinderbetreuung gelöst werden", so Mödlhammers Forderung an die Regierung. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen steht im Zentrum der Konferenz in Bad Aussee.
Rumänien: Ceausescu würde Präsidentschaftswahl gewinnen
27.07.2010 Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage würden 41 Prozent der Rumänen bei einer etwaigen Präsidentschaftswahl den ehemaligen rumänischen kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu, dessen 1989 gestürztes Regime als eines der grausamsten im ehemaligen Ostblock galt, zum Staatsoberhaupt wählen. Andererseits belegt eine Umfrage des Instituts für öffentliche Politik (IPP) von letzter Woche eine drastische Verringerung der Popularität des Staatspräsidenten Traian Basescu und seiner Liberaldemokratischen Partei (PDL).
Stichwort: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
27.07.2010 Seit März 2006 schreibt die EU-Richtlinie 2006/24/EG die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen demnach EU-weit Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen. In der Runde der EU-Justizminister hatten nur Irland und die Slowakei dagegen gestimmt. Österreich hat sie aber bis heute nicht umgesetzt.
Cameron verärgert über schleppende Türkei-Verhandlungen
27.07.2010 Der britische Premierminister David Cameron hat sich verärgert über die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gezeigt und indirekt auch Deutschland und Frankreich kritisiert. Er sei "wütend" darüber, wie die Fortschritte der Türkei hin zu einem EU-Beitritt durchkreuzt würden, sagte Cameron am Dienstag vor Geschäftsleuten in der türkischen Hauptstadt Ankara.
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Henry Kissinger kritisiert Afghanistan-Strategie
27.07.2010 Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger kritisiert die Afghanistan-Strategie von Präsident Barack Obama. Der Plan, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes einer afghanischen Zentralregierung zu übertragen, sei nicht realistisch und erst recht nicht sei der Termin im nächsten Jahr einzuhalten. "Afghanistan wurde noch nie von einer fremden Macht befriedet", unterstrich der 86-Jährige laut Vorausmeldung in einem Interview mit dem deutschen Politikmagazin "Cicero" (August-Ausgabe).
Guttenberg: Wehrpflicht in Deutschland muss bleiben
27.07.2010 Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Diese müsse im Grundgesetz verankert bleiben, auch wenn der Wehrdienst grundlegend reformiert werden müsse, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF. Die Wehrpflicht sei unter anderem deshalb nötig, um in Gefahrensituationen für Deutschland und die NATO die Truppe schnell auffüllen zu können.
Robert Dudley voraussichtlich neuer BP-Chef
26.07.2010 Nach 30 Jahren im Ölgeschäft hat Bob Dudley bereits viel erlebt. Er wurde aus Russland ausgewiesen, arbeitete in Angola und bohrte im Chinesischen Meer nach dem schwarzem Gold. Doch seine wohl schwerste Aufgabe steht dem gebürtigen US-Bürger noch bevor: Nach dem erwarteten Rücktritt des viel geschmähten BP-Chefs Tony Hayward soll Dudley aller Voraussicht nach neuer Konzernchef des strauchelnden britischen Energieriesen werden.
EU eröffnet Kartellverfahren gegen IBM
26.07.2010 Die EU-Kommission wirft dem amerikanischen IT-Konzern IBM den Missbrauch seiner Marktposition vor. Deshalb hat die Brüsseler Wettbewerbsbehörde zwei Kartelluntersuchungen eingeleitet.
Wiener Hundeführschein: SPÖ kündigt Vierbeiner-Resozialisierung an
26.07.2010 Die Wiener SPÖ hat am Montag ein Resozialisierungsprogramm für Problemhunde angekündigt. In Kooperation mit dem Tierschutzverein werde dieses unter wissenschaftlicher Begleitung erstellt, wodurch auch die Tiervergabe verbessert und beschleunigt werden soll.
Von Kenia bis Afghanistan - Auswahl von Wikileaks-Fällen
26.07.2010 Seit der Gründung vor gut drei Jahren ist das Internet-Portal Wikileaks immer wieder für spektakuläre Enthüllungen gut. Eine Auswahl der wichtigsten Fälle.
Wirbel um Enthüllung von Geheimdokumenten zu Afghanistankrieg
26.07.2010 Die Veröffentlichung von zehntausenden geheimen Dokumenten zum Afghanistan-Krieg im Internet hat am Montag erheblichen Wirbel ausgelöst. Während die US-Regierung die Veröffentlichung durch die Internetseite WikiLeaks scharf kritisierte, kündigte die deutsche Regierung eine Prüfung der Unterlagen an. In den Dokumenten wird unter anderem dem pakistanischen Geheimdienst vorgeworfen, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Großbritannien wiederum versuchte, die Geschichte herunter zu spielen.
Jeremic: 55 Staaten "derzeit einer Anerkennung des Kosovo sehr nah"
26.07.2010 55 Staaten sind nach der Einschätzung des serbischen Außenministers Vuk Jeremic "derzeit einer Anerkennung des Kosovo sehr nah". "Die Regierung tut alles, um die Anerkennung auf ein Mindestmaß zu reduzieren", sagte Jeremic am Montag vor dem Parlament Serbiens, das sich bei einer Sondersitzung, der auch Staatschef Boris Tadic beiwohnte, mit der Kosovo-Politik Belgrads befasste. Am Donnerstag hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, dass die Normen des internationalen Rechts durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 nicht verletzt worden waren.
EU beschloss verschärfte Sanktionen gegen den Iran
26.07.2010 Die Europäische Union hat neue, verschärfte Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschlossen. Die EU-Außenminister nahmen eine entsprechende Verordnung am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion an, wie Diplomaten mitteilten. Die von der EU beschlossenen Sanktionen sind die bisher am weitesten gehenden Strafmaßnahmen gegen Teheran, sie gehen über die vom UNO-Sicherheitsrat im Juni festgelegten hinaus.
Italiens Diplomaten streiken gegen Sparpläne
26.07.2010 Die italienischen Diplomaten sind am Montag in den Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Aussenministerium geplanten Ausgabenkürzungen.
Zuwanderung: Innenressort verweist auf "Rot-Weiß-Rot Card"
26.07.2010 Das Innenministerium hat bezüglich einer allfälligen Neuregelung der Zuwanderung auf die von der Regierung geplante "Rot-Weiß-Rot Card" verwiesen. Laut Regierungsprogramm soll damit ein "kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem" geschaffen werden.
EU beschloss Start von Beitrittsverhandlungen mit Island
26.07.2010 Die Europäische Union hat den Start konkreter Beitrittsverhandlungen mit Island beschlossen. Die EU-Außenminister verabschiedeten am Montag in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Verhandlungsrahmen mit 35 Kapiteln.Historisches Urteil gegen Roten Khmer
26.07.2010
Südkorea und USA setzen viertägiges Seemanöver fort
26.07.2010 Die US-Streitkräfte haben am Montag ungeachtet der kriegerischen Drohgebärden Nordkoreas ihr Großmanöver auf See mit Einheiten Südkoreas fortgesetzt.Ungarn bekommt umstrittenes Mediengesetz
23.07.2010 Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen, das staatlichen Medien Fesseln anlegt.
Spanien liefert "Monster von Grbavica" an Bosnien aus
23.07.2010 Der Anfang März in Spanien festgenommene mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Veselin Vlahovic wird per Beschluss der spanischen Regierung vom Freitag an Bosnien-Herzegowina ausgeliefert, meldete das bosnische Internetportal Sarajevo-x.
Israel gab Gaza-Schiffe an Türkei zurück
23.07.2010 Nach dem Militäreinsatz gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen bemüht sich Israel um bessere Beziehungen zur Türkei. Die beschlagnahmten Schiffe könnten nun ohne weitere Bedingungen in die Türkei zurückkehren, sagte ein israelischer Behördenvertreter am Freitag.
EU beschließt weitere Iran-Sanktionen am Montag
23.07.2010 Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel die bisher weitestgehenden Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschließen. In diplomatischen Kreisen hieß es am Freitag, es gebe keine offenen Fragen mehr.
IGH-Gutachten: Albanien sieht Beitrag zu Stabilität
23.07.2010 Albanien hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Kosovo als "Beitrag zum Frieden und zur Stabilität auf dem Balkan und darüber hinaus" begrüßt.
Schönborn drängt auf Pflege-Gesamtkonzept
23.07.2010 Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn drängt auf ein durchgängiges Pflege-Gesamtkonzept für ganz Österreich. Aufgabe der Politik sei es, sozial gerechte, solidarische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Lebensqualität auch in der Situation des Alterns zu sichern, so Schönborn laut einer Aussendung der Erzdiözese bei einer Altenpflege-Fachtagung in Wien.
Rücker sieht Schwarz-Grün in Graz "stabil"
23.07.2010 "Die Koalition war am Anfang für beide ein ziemliches Experiment", zog die Grazer Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker am Freitag Bilanz nach der ersten Halbzeit für die Schwarz-Grüne Grazer Stadtregierung.
Steiermark-Wahl: Kogler will "Prinzip Blockade" aufbrechen
23.07.2010 Für den steirischen Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler ist mit Blick auf die Landtagswahl am 26. September das "inszenierte Nummer 1-Rennen der falsche Schauplatz": Die entscheidende Frage sei, ob Grün oder Blau in die Landesregierung einzieht.
Nordkorea droht mit harter Reaktion auf Manöver
23.07.2010 Nordkorea hat den USA und Südkorea mit Konsequenzen für ihre geplante Militärübung gedroht. "Es wird eine physische Antwort auf die von den US-Streitkräften eingesetzte Drohung geben", sagte ein nordkoreanischer Regierungsvertreter am Freitag auf einer Sicherheitskonferenz in Vietnam.
Deutschland: Rot-Grün festigt in Umfrage Vorsprung
23.07.2010 Rot-Grün in Deutschland bleibt in Umfragen stärker als die regierende schwarz-gelbe Koalition. Nach dem am Freitag in der ARD veröffentlichten Deutschland-Trend läge ein Bündnis von SPD und Grünen mit 47 Prozent vor der regierenden Koalition von Union und FDP, die auf 38 Prozent käme.Asyl: Caritas spricht von "Spitzelsystem"
23.07.2010
USA und EU drängen Serbien und Kosovo zu Dialog
23.07.2010 Nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo drängen Amerikaner und Europäer Belgrad und Prishtina (Pristina) zum Dialog, um praktische Probleme ihrer Koexistenz zu lösen.
US-Senat beschloss Budgetvorlage für Afghanistan-Einsatz
23.07.2010 Der US-Senat hat eine Budgetvorlage mit einem Volumen von knapp 60 Milliarden Dollar (47 Mrd. Euro) zur Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan gebilligt.
US-Präsident Obama drängt auf sofortige Regierungsbildung im Irak
23.07.2010 Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat US-Präsident Barack Obama zu einer sofortigen Regierungsbildung in Bagdad gedrängt.
USA und Vietnam wollen Beziehungen vertiefen
22.07.2010 Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnamkriegs wollen die USA und Vietnam trotz Differenzen beim Thema Menschenrechte künftig stärker kooperieren.
"Dürre-Gipfel" in Kärnten: Teilweise 100 Prozent Ernteausfälle
22.07.2010 Die Dürre hat in Kärnten in der Landwirtschaft bereits große Schäden angerichtet. Am Donnerstag haben Agrarlandesrat Josef Martinz (V) und Landwirtschaftskammer-Präsident Walfried Wutscher Ergebnisse eines "Dürre-Gipfels" bei einer Pressekonferenz präsentiert. Martinz fordert von Bund und Land Mittel aus dem Katastrophenhilfsfonds und denkt an eine Ernteausfallsversicherung.
Soldat bei Justizwache gekündigt: Konsequenzen auch beim Heer
22.07.2010 Das Verteidigungsministerium will "alle ihm zur Verfügung stehenden disziplinären und rechtlichen Maßnahmen" gegen den von der Justiz zurück geschickten Soldaten ergreifen. Den Mann werde "die volle Härte des Gesetzes treffen", heißt es in einer Ministeriums-Aussendung vom Donnerstag.
Kosovo: Kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen
22.07.2010 Vier von 14 Richtern hielten Unabhängigkeit für völkerrechtswidrig. Die Neun anderen befanden die Unabhängigkeitserklärung für völkkerrechtlich korrekt. Ein Richter enthielt sich seiner Stimme.
Kosovo: Verlesung des Gutachtens dauert noch an
22.07.2010 Die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 habe das "allgemeine internationale Recht nicht verletzt". Dies stellte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Hisashi Owada, am Donnerstag in Den Haag bei der Verlesung des IGH-Rechtsgutachtens zur Unabhängigkeit des Kosovo fest, die vom Sender "Al-Jazeera" live übertragen wurde.
Kämpfe im Jemen zwischen Rebellen und Stammeskriegern dauern an
22.07.2010 Die heftigen Kämpfe im Nordjemen zwischen Schiiten-Rebellen und von der jemenitischen Armee unterstützten Stammeskriegern dauern an. In der Nacht auf Donnerstag seien 20 Menschen getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Stammeskreisen. Die Armee des arabischen Landes versuchte demnach, die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den schiitischen Houthi-Rebellen und den Stammeskämpfern zu beenden. Demnach belagern die Rebellen mehrere Dörfer des Stammes Ben Aziz.
CDU-Politiker: Höhere Beiträge von Übergewichtigen
22.07.2010 Wegen hoher Kosten durch Übergewichtige für das Gesundheitssystem kommen in Deutschland aus der Politik Forderungen nach einen höheren finanziellen Beitrag der Betroffenen.
Kinderbetreuung: Länder hoffen auf Bundesgelder
22.07.2010 In den Bundesländern hofft man darauf, dass die Anstoßfinanzierung des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen über das Jahr 2010 hinaus fortgesetzt wird, ergab eine Rundfrage der APA.
Merkel bereitet Deutschland auf schwierigen Herbst vor
21.07.2010 Trotz verheerender Umfragewerte für Schwarz-Gelb stimmt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger ihres Landes auf schwierige Zeiten ein. "Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die Baustellen der Regierung: das Sparpaket, die Gesundheitsreform, die Atomlaufzeiten und soziale Einschnitte.
Berlusconi kürzt den italienischen Parlamentariern das Gehalt
21.07.2010 Die italienische Regierung zwingt auch die Parlamentarier zu finanziellen Opfern, um die Staatsverschuldung einzudämmen. Ab Januar werden die 630 Abgeordneten und 322 Senatoren auf zehn Prozent ihres Basisgehalts verzichten müssen.
NATO will Beziehungen zu Islamabad ausweiten
21.07.2010 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will die Beziehungen des Militärbündnisses zu Pakistan vertiefen. Es sei sein "starker Wunsch", die bereits bestehenden Kooperationen politisch und militärisch auszuweiten, sagte Rasmussen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi in Islamabad.
Berlusconi entschärft sein umstrittenes Abhörgesetz
21.07.2010 Nach einem Streik der Journalisten am 9. Juli und dem Protest der Opposition zeigt die Regierungskoalition in Rom Dialogbereitschaft über das Abhörgesetz, um das seit Wochen in Italien gestritten wird. Die Mitte-Rechts-Allianz um Premierminister Silvio Berlusconi brachte in der Abgeordnetenkammer einen Abänderungsantrag ein, der als Wendepunkt im mehrmonatigen Streit um den Gesetzesentwurf gilt.
Schäuble: Härteres Vorgehen gegen Defizitsünder in der EU
21.07.2010 Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in Frankreich dafür geworben, innerhalb der Europäischen Union härter gegen Haushaltssünder vorzugehen. Der Stabilitätspakt für einen stabilen Euro müsse wirksamer werden, als er es heute sei, sagte Schäuble der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Mittwoch-Ausgabe), vor einer erstmaligen Teilnahme an der Kabinettssitzung in Paris.
Jeder zweite Österreicher will bei Zuwanderung mitentscheiden
21.07.2010 Gut jeder zweite Österreicher - konkret 52 Prozent - will bei Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik auf dem Weg von Volksabstimmungen direkt mitentscheiden. Einen deutlichen Wunsch nach Volksabstimmungen - mit über 40 Prozent Nennungen - gibt es auch noch bei den Themen Kraftwerke, EU-Probleme und Pensionsregelungen. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS.
Clinton und Gates besuchen innerkoreanische Grenze
21.07.2010 US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Mittwoch die innerkoreanische Grenze besucht, um Südkorea die Unterstützung der USA nach dem Untergang des Kriegsschiffes "Cheonan" zuzusagen. Clinton und US-Verteidigungsminister Robert Gates besuchten das Dorf Panmunjom in einer entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen beiden Ländern und setzten kurz einen Fuß auf nordkoreanischen Boden. Clinton hatte kurz vor ihrer Anreise gesagt, der Besuch sei eine "Solidaritätsbekundung" gegenüber Südkorea.
Obama gab seinen Behörden Klimaziele vor
20.07.2010 Nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama sollen auch Staatsdiener ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Beust plant Wechsel in die Wirtschaft
20.07.2010 Der scheidende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) plant einen Wechsel in die Wirtschaft. "Ich gehe davon aus, dass er sich zeitnah einer neuen Aufgabe in der freien Wirtschaft zuwenden wird", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD.
Kroatien: Genozidklage gegen Serbien bleibt
20.07.2010 Die kroatische Regierung hat über ein Zurückziehen der Genozidklage, die sie gegen Serbien beim Internationalen Gerichtshof eingebracht hatte, noch nicht nachgedacht.
Lettland erhält weitere EU-Finanzhilfen
20.07.2010 Das von der Finanzkrise schwer getroffene Lettland erhält weitere EU-Hilfen von bis zu 200 Mio. Euro. EU-Währungskommissar Olli Rehn unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung, wie die Kommission mitteilte.
Serbien richtete Protestnote an Bosnien-Herzegowina
20.07.2010 Serbien hat laut Medienberichten wegen einer Äußerung des kroatischen Mitgliedes des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, über ein "Serbien ohne den Kosovo" in Sarajevo eine Protestnote an Bosnien-Herzegowina gerichtet.
Clinton betont Bedeutung der Frauenrechte
20.07.2010 US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich auf der internationalen Afghanistan-Konferenz besonders für die Rechte der Frauen eingesetzt.