Ungarn bekommt umstrittenes Mediengesetz

Mit dem in der Nacht auf Freitag verabschiedeten Gesetz werden der staatliche Fernseh- und Rundfunksender sowie die ungarische Nachrichtenagentur MTI künftig zentral von einer neuen Medienbehörde geführt. Diese verwaltet auch die Budgets und trifft Personalentscheidungen.

Der Präsident der Medienbehörde wird vom Ministerpräsidenten persönlich bestimmt und amtiert neun Jahre lang. Für den Herbst plant der regierende rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) zudem Gesetze für die privaten Medien. Damit könnte die Regierung auch Programminhalte kontrollieren, befürchtet die sozialistische Opposition. Vor einem Monat hatte das Parlament, in dem Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, auch die Medienbestimmungen in der Verfassung geändert. Verankert ist nun, dass die Medien die Aufgabe hätten, die “nationale Identität” zu stärken.