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  • Politik Vorarlberg

  • Papst empfing Visitatoren der "Legionäre Christi"

    30.04.2010 Papst Benedikt XVI. hat fünf Bischöfe empfangen, die den Orden der "Legionäre Christi" nach einem Skandal um sexuellem Missbrauch durch den verstorbenen Ordensgründer untersuchen. Über Verlauf und Ergebnis des Treffens vom Freitag wurde nichts bekannt. Wie italienische Medien berichteten, war die Anwesenheit des Papstes unerwartet.

    Iran sichert Syrien militärische Hilfe zu

    30.04.2010 Der Iran hat Syrien Hilfe im Fall eines israelischen Angriffs zugesichert. "Wir stehen an der Seite Syriens gegen jede Bedrohung", erklärte der iranische Vizepräsident Rahimi am Freitag während eines Besuches in Damaskus. "Wenn die Vergewaltiger palästinensischer Erde versucht sein sollten, sich auch (an der syrischen) zu vergehen, dann werden wir ihnen die Füße abhacken!", so Rahimi.

    Libanon wird zur Rechenschaft gezogen

    30.04.2010 Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die libanesische Regierung gewarnt, dass sie "zur Rechenschaft gezogen" werde, wenn sich die Lage im Nahen Osten durch das Verschulden der schiitischen Hisbollah verschlechtern sollte.

    Chinesischer Regimekritiker ist spurlos verschwunden

    30.04.2010 Vier Wochen nach seiner Freilas­sung ist der chinesische Menschenrechtsak­tivist Gao Zhisheng abermals spurlos verschwunden.

    Forderungen für mehr Kampf gegen Arbeitslosigkeit

    30.04.2010 Der ÖGB hat am Vortag des 1. Mai, dem Tag der Arbeitslosen, einen Appell an die Regierung gerichtet. "Wir verlangen von der Bundesregierung größte Anstrengungen zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum", so ÖGB-Präsident Foglar. Man dürfe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nachlassen. Grüne und Caritas forderten unterdessen eine Verkürzung der Arbeitszeit.

    Burka-Verbot in Belgien heizt heimische Debatte an

    30.04.2010 Der Beschluss des belgischen Parlaments für ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen heizt nun abermals die heimische Debatte über ein Burka-Verbot an. Am Freitag bekräftigten ÖVP-Familienstaatssekretärin Marek sowie die FPÖ und das BZÖ ihre diesbezüglichen Positionen. Auch die Initiative liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) fordert ein Burka-Verbot "ohne wenn und aber".

    Rothemden in Thailand stürmten Krankenhaus

    30.04.2010 Bei den Demonstrationen gegen die Regierung in Thailand haben die oppositionellen "Rothemden" das Chulalongkorn-Krankenhaus in der Hauptstadt Bangkok gestürmt, in dem sie Regierungstruppen vermuteten. Rund 100 Demonstranten drangen in der Nacht auf Freitag in das Krankenhaus ein. Die meisten Patienten wurden in andere Spitäler verlegt. Bis auf Notoperationen wurde der Betrieb ausgesetzt.

    Darabos startet Initiative zu Sicherheitskooperation

    30.04.2010 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will die sicherheitspolitische Kooperation der mitteleuropäischen Staaten stärken.

    SP und VP einigen sich über Publizistik-Hürden und vertagen Rest

    30.04.2010 Für das Publizistik-Studium werden ab dem kommenden Studienjahr Zugangsbeschränkungen gelten. Über diese - koalitionsintern ohnehin nie umstrittene - Maßnahme haben sich Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) heute geeinigt.

    Grüne starten eigene Buslinie

    30.04.2010 Die Grünen starten morgen, am 1. Mai, eine eigene Buslinie in Wien - und bege­ben sich damit auf die Spuren des ehemaligen Wiener ÖVP-Chefs Johannes "Gio" Hahn.

    Brown verlor letzte TV-Debatte

    30.04.2010 Nach der letzten TV-Debatte eine Woche vor der britischen Wahl steuern die oppositionellen Konservativen auf Siegerkurs. Premierminister Gordon Brown landete dagegen in Umfragen erneut auf dem letzten Platz.

    Arnie for President?

    30.04.2010 Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger würde gern bei der US-Präsidentschaftswahl kandidieren -  aber er darf nicht.

    Arizona: Protest gegen Einwanderungsgesetz

    30.04.2010 US-Bürgerrechtler haben eine Klage gegen die umstrittene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes im US-Staats Arizona angekündigt.

    Demonstranten in Bangkok stürmten Krankenhaus

    30.04.2010 Thailändische Regierungsgegner haben am Freitag ein Krankenhaus in Bangkok gestürmt. Die rund 100 Demonstranten vermmuteten, dass sich dort Soldaten und Polizisten verschanzt hielten.

    Burka-Verbot in Belgien beschlossen

    29.04.2010 Das belgische Parlament hat am Donnerstag als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen.

    "Wählt konservativ. Oder ich töte dieses Kätzchen"

    29.04.2010 Der britische Wahlkampf inspiriert zu kreativen Aktionen im Internet: Als die Konservativen Wahlplakate aufhängten, auf denen Spitzenkandidat Cameron den Erhalt des staatlichen Gesundheitssystems versprach, dauerte es nicht lange, bis im Internet die ersten Parodien zirkulierten.

    Pröll: Feuerwehraktion für Athen vermeidet Dominoeffekt

    29.04.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Mittwochabend die geplante Finanzhilfe der EU und des IWF für Griechenland verteidigt.

    Thailändischer Soldat bei Demonstration erschossen

    28.04.2010 Bei den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition in Thailand ist am Mittwoch ein Soldat ums Leben gekommen. Das teilten die Rettungsdienste in Bangkok mit.

    Bin Laden träumt von Atomwaffen

    28.04.2010 Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Osama bin Laden, würde gerne Atomwaffen besitzen.

    Schweiz wirft Deutschland Versäumnisse vor

    28.04.2010 Unmittelbar vor ihrem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard Deutschland im Steuerstreit Versäumnisse vorgeworfen.

    Scud-Affäre schürt Kriegsängste in Nahost

    28.04.2010 Israel und die USA beschuldigen den Iran und Syrien, die schiitische Hisbollah im Libanon massiv aufzurüsten. "Aus unserer Sicht versorgen Syrien und der Iran die Hisbollah mit Raketen und Flugkörpern mit immer besserer Technologie", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag (Ortszeit) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Ressortkollegen Ehud Barak in Washington.

    65 Jahre ÖGB - Gratulation von Fischer und Faymann

    28.04.2010 Der ÖGB hat am Dienstag unter dem Motto "Aufbruch in die Zukunft" sein 65. Jubiläum gefeiert. Bundeskanzler Faymann erklärte in seiner Rede, die Arbeit der Gewerkschaften hätte heutzutage "mehr Bedeutung denn je". Die Gewerkschaftsbewegung als "Verteidiger der Demokratie" hob Bundespräsident Fischer hervor. ÖGB-Präsident Foglar betonte, die Mission des ÖGB sei bis heute "soziale Gerechtigkeit".

    Keine UNO-Glückwünsche für Wahlsieger im Sudan

    28.04.2010 Entgegen den diplomatischen Ge­pflogenheiten hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dem Sieger der Präsidentenwahl im Sudan nicht gratuliert.

    Mörder von Malcolm X nach mehr als 40 Jahren frei

    27.04.2010 Nach über vier Jahrzehnten in Haft ist der Mörder des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Malcolm X am Dienstag freigelassen worden. Nach Angaben der Gefängnisverwaltung in New York gaben die Justizbehörden einem Gnadengesuch des wegen Mordes verurteilten Thomas Hagan statt.

    London: Skandal-Memo zu Papstbesuch hat Folgen

    27.04.2010 Britische Zeitungen haben am Dienstag den Namen jenes Diplomaten enthüllt, der für das skandalöse Papier des "Foreign Office" zum Papstbesuch verantwortlich ist. Laut Berichten des "Daily Telegraph" und der "Daily Mail" handelt es sich um Anjoum Noorani, den 31-jährigen bisherigen Leiter jenes Teams, das die Englandreise Benedikts XVI. im September für das britische Außenministerium vorbereitet.

    Künstler plakatieren Nahost-Karte ohne Israel

    27.04.2010 Die deutsch-dänische Künstlergruppe "Surrend" will in Berlin Plakate mit einer Karte des Nahen Ostens aufhängen, auf dem Israel verschwunden ist. Die Plakate mit der Aufschrift "Endlösung" sollen ab Mittwoch in den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Kreuzberg affichiert werden.

    In Belgien stehen Neuwahlen vor der Tür

    27.04.2010 In Belgien stehen die Zeichen nach dem Sturz der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme auf vorgezogene Neuwahlen. Wie die Fernsehsender VRT und RTBF am Dienstag meldeten, plädierte Leterme am Dienstag selbst bei König Albert II. für diese Option als Ausweg aus der schweren Staatskrise. Als mögliche Termine werden belgischen Medienberichten zufolge der 6. oder der 13. Juni genannt.

    Putin bekam 200 Rollen Klopapier

    27.04.2010 Russische Umweltaktivisten haben ihrem Ärger über die Genehmigung zur Wiedereröffnung einer umstrittenen Papierfabrik symbolisch Ausdruck verliehen: Sie ließen Regierungschef Wladimir Putin, der die Entscheidung traf, in seiner Residenz in St. Petersburg 200 Rollen Klopapier zukommen, wie eine örtliche Sprecherin der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag sagte.

    Handgemenge im Ukrainischen Parlament

    27.04.2010 Ein umstrittenes Energie-  und Militärabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist vom Parlament in Kiew in einer von Ausschreitungen überschatteten Sitzung angenommen worden.

    Griechenland-Hilfe: Auch Kanzler will gemeinsames Vorgehen

    27.04.2010 Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) plädiert bei der Bereitstellung der Griechenland-Hilfe für eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der EU.

    Obamas Sicherheitsberater entschuldigt sich für Judenwitz

    27.04.2010 Er bedauere den Witz, den er am Mittwoch vergangener Woche zu Beginn einer Rede im Washingtoner Institut für Nahost-Politik erzählt hatte, und bitte um Entschuldigung, erklärte James Jones am Montag in Washington.

    Nach BP-Wahl - FPÖ diskutiert über ihren Kurs

    27.04.2010 Das Ergebnis von FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsiden­tenwahl stellt nicht alle Freiheitlichen zufrieden: Nach dem Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, kritisiert nun auch Manfred Haimbuchner, Obmann der FPÖ Oberösterreich, die Parteilinie.

    Demonstranten legen Hochbahn in Bangkok lahm

    27.04.2010 Die Regierungsgegner in Thailand haben am Dienstag den Verkehr der Hochbahn Skytrain in der Hauptstadt Bangkok lahmgelegt. Sie drangen in einen Bahnhof im Stadtzentrum ein und warfen Reifen auf die Gleise. Die Behörden stellten daraufhin den Verkehr der Hochbahn ein. Soldaten gingen vor den Bahnhöfen in Stellung.

    Nach BP-Wahl: Koalition wieder etwas versöhnlicher

    27.04.2010 SPÖ und ÖVP haben sich im Kon­flikt um die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag wieder etwas versöhnlicher gegeben.

    Berlusconi will innerhalb von drei Jahren Atomkraftwerk bauen

    26.04.2010 Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi forciert ihre Pläne zum Wiedereinstieg des Landes in die Nutzung der Atomenergie - auch wenn dies gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung in den 1980er Jahren ist.

    Bashir gewann neuerlich Präsidentenwahlen im Sudan

    26.04.2010 Bashir gewann neuerlich Präsidentenwahlen im Sudan Der amtierende Staatschef des Sudan, Omar al-Bashir, hat erwartungsgemäß die Präsidentenwahl in dem nordostafrikanischen Land gewonnen.

    Jaroslaw Kaczynski kandidiert als Nachfolger seines Bruders

    26.04.2010 Kaczynski will Kaczynski beerben: Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski will die Nachfolge seines tödlich verunglückten Zwillingsbruders Lech als Staatspräsident antreten.

    Prügel für Straches Sekretärin

    26.04.2010 Die FPÖ und das Wiener Rotlichtmilieu, das ist Brutalität: Im Rahmen der Feier einer FP-nahen Burschenschaft in einem Gürtellokal wurde erst Heinz-Christian Straches Sekretärin von ihrem Ehemann geschlagen – und dann dieser von den Securitys des Etablissements krankenhausreif geprügelt.

    Bewaffneter Mann vor Abflug Obamas verhaftet

    26.04.2010 Vor dem Start von US-Präsident Barack Obama auf einem Flughafen in North Carolina haben die Behörden einen bewaffneten Mann verhaftet.

    Fidesz erhielt Zwei-Drittel-Mehrheit

    25.04.2010 Die rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ungarn die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

    Ringen um Stimmen beendet

    24.04.2010 Fischer war in der Eisdiele, Rosenkranz besuchte einen Markt und Gehring war quasi alleine im Zoo. So sah der letzte Tag der drei Präsidentschaftskandidaten aus.

    Empfang von Mottaki in Wien für USA schlechte Idee

    23.04.2010 Die Vereinigten Staaten haben offenbar wenig Freude damit, dass der iranische Außenminister Mottaki am Sonntag von seinem österreichischen Amtskollegen Spindelegger in Wien empfangen wird. Sowohl das Treffen als auch die gemeinsame Pressekonferenz von Mottaki und Spindelegger seien eine "schlechte Idee", hieß es am Freitag von "US-Seite" gegenüber der Tageszeitung "Der Standard".

    Karl für kürzeren Turnus

    23.04.2010 Wissenschaftsministerin Karl plädiert für die Verkürzung des Turnus für Mediziner. Statt des mindestens dreijährigen Turnus nach dem Studium soll künftig eine einjährige Phase während des Medizin-Studiums für die Approbation als praktischer Arzt reichen, so Karl im "Kurier". So soll der Ärzteberuf attraktiver werden und der Abwerbung von Absolventen vor allem aus Deutschland begegnet werden.

    Eine erst auf den zweiten Blick spannende Wahl

    23.04.2010 Nach einem öffentlich kaum wahrgenommenen Wahlkampf stellen sich am Sonntag Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (CPÖ) der Wahl für das höchste Amt im Staat. Am Ausgang gibt es keinen Zweifel: Bundespräsident Heinz Fischer wird weitere sechs Jahre in der Hofburg amtieren. Spannend ist diese Wahl nur auf den zweiten Blick.

    Kritik wegen Mottaki-Besuch bei Spindelegger

    23.04.2010 Der für Sonntag geplante Besuch des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki bei Außenminister Spindelegger in Wien hat heftige Kritik hervorgerufen.

    Rosenkranz rückt erneut ins Nazi-Licht

    23.04.2010 Am Sonntag findet die Bundespräsidentenwahl statt. FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz rückt erneut ins rechts-rechte Licht. Bei einer SS-Hymne sang sie mit.

    Thailand: Drei Tote durch Granaten

    23.04.2010 Die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat sich am Freitag in der Früh erneut zugespitzt.

    Klage gegen Kirche wird vorbereitet

    23.04.2010 Die Anwälte Georg Zanger und Werner Schostal bereiten eine Klage gegen die katholische Kirche vor. Sie fordern, dass die Kirche für die Schäden haftet und wollen Pauschalbeträge für Opfer erreichen.

    US-Missbrauchsopfer klagt Vatikan

    23.04.2010 In den USA hat ein mutmaßliches Opfer pädophiler Priester gegen den Vatikan auf die Freigabe von gesperrten Dokumenten zum Missbrauchsskandal geklagt.

    Explosionen in Bangkok fordern einen Toten und 75 Verletzte

    22.04.2010 Eine Reihe von Explosionen hat am Donnerstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mindestens ein Menschenleben und bis zu 75 Verletzte gefordert.

    Britischer Kandidat Clegg reagiert mit Humor auf Wahlkampf-Panne

    22.04.2010 Der Spitzenkandidat der britischen Liberalen, Nick Clegg, hat trotz einer peinlichen Panne seines Teams Humor gezeigt. Einen Tag vor der vielleicht entscheidenden TV-Debatte im Wahlkampf veröffentlichte die Boulevardzeitung "Sun" am Mittwoch vertrauliche Unterlagen, die ein Berater des Politikers in einem Taxi vergessen hatte.

    Martin bezeichnet Strache als "Nazi"

    21.04.2010 Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Entschuldigung für seinen angeblichen Hitler-Gruß gegenüber freiheitlichen EU-Parlamentariern abgelehnt und stattdessen FPÖ-Chef Strache als "Nazi" bezeichnet. "H. C. Strache ist für mich ein Nazi", betonte Martin am Mittwoch in einer Ausendung.