In Belgien stehen Neuwahlen vor der Tür

Letermes Regierung war am Montag wegen eines erbitterten Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen endgültig gescheitert: “Diese Wahlen sind unvermeidbar. Es sind nicht mehr genug Parteien rund um den Tisch, die eine Lösung finden wollen. Das ist bedauerlich, aber so ist es nun einmal”, sagte der zurückgetretene Ministerpräsident am Dienstag in einem Interview mit dem Sender RTBF. Zuvor hatten sich auch Letermes flämische Christdemokraten (CD&V) für Neuwahlen ausgesprochen.

Ausgelöst hatten die Regierungskrise die flämischen Liberalen (Open VLD). Sie waren am Donnerstag nach Ablauf eines Ultimatums zur Lösung des Sprachenstreits um die Neureglung des Wahl- und Gerichtskreises von Brüssel und seiner flämischen Umlandgemeinden aus der Fünf-Parteien-Koalition mit Christdemokraten sowie frankophonen Liberalen und Sozialisten ausgetreten. Die flämischen Sozialisten (SP.A) erklärten sich am Montag nicht bereit, für Open VLD einzuspringen und damit den Weg für eine Notregierung zu bereiten.

Trotz der schweren Staatskrise vertraut die EU-Kommission darauf, dass Belgien seine mit 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr meistert. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag: “Wir sind uns der Umstände bewusst.” Die EU-Kommission sei aber zuversichtlich, dass Belgien alles in die Wege leiten werde, “um seinen Verpflichtungen in ausgezeichneter Art und Weise nachzukommen”.