Empfang von Mottaki in Wien für USA schlechte Idee

Man sei “bestürzt” über den Alleingang. Spindelegger sagte, alle Partner im Sicherheitsrat seien informiert worden. Auch mit seinen EU-Kollegen und der Außenbeauftragten Catherine Ashton habe er beraten. “Da sind wir alle der gleichen Auffassung: Natürlich muss man reden”, betonte der Chefdiplomat. Man sei daran interessiert, dass sich der Iran keine Atomwaffen verschaffe. Um das zu erreichen, müssten alle Instrumente genutzt werden. Klar sei aber: “Der Zug läuft in Richtung Sanktionen.” Von US-Seite wurde der Zeitung zufolge moniert, dass Wien Washington erst informiert habe, als der Termin bereits festgestanden sei.

Ein Ashton-Sprecher stärkte Spindelegger indes den Rücken. Die EU-Chefdiplomatin unterstütze “die Bemühungen voll, die Botschaft der EU zu vermitteln”. Washington wisse von dem Besuch, weil es ständige Kontakte gebe, “aber wir müssen nicht unsere US-Partner über diese Art von Treffen ‘konsultieren’, weil die EU ihre eigene Außenpolitik betreibt und ihre eigenen Prioritäten hat”, wurde der Sprecher vom “Standard” zitiert.

Am Treffen hatten unter anderem die Israelitische Kultusgemeinde, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sowie das Bündnis “Stop the Bomb” Kritik geäußert, das auch Protestaktionen für Sonntag angekündigt hat. Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg sagte der APA, dass man die Tür gegenüber dem Iran nicht zuknallen wolle. Es werde sich nicht um einen “Wohlfühl-Termin” handeln, wies Schallenberg auf die eindeutigen Aussagen des Ministers zur iranischen Politik hin.