Bosnisch-serbische Ex-Präsidentin aus Schweden ausgeflogen
27.10.2009 Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Republika Srpska, Biljana Plavsic, ist wie angekündigt am Dienstag aus der Haft in Schweden entlassen worden. Sie hat laut einer Pressemitteilung der Schwedischen Strafvollzugsbehörde das Land bereits verlassen. Plavsic sei in der Früh an Bord eines Flugzeugs vom Stockholmer Flughafen Arlanda ausgeflogen worden und im Augenblick des An-Bord-Gehens auch aus schwedischem Gewahrsam entlassen worden, hieß es in der Aussendung von Strafvollzugschef Lars Nylen.
Bosnisch-serbische Ex-Präsidentin auf freiem Fuß
27.10.2009 Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Republika Srpska, Biljana Plavsic, ist wie angekündigt am Dienstag aus der Haft in Schweden entlassen worden. Sie hat laut einer Pressemitteilung der Schwedischen Strafvollzugsbehörde das Land bereits verlassen.Erste Hinrichtungen nach Unruhen in Tibet
27.10.2009
Italien will 400 Soldaten aus Afghanistan abziehen
27.10.2009 Italien wird bis Weihnachten 400 Soldaten abziehen, die nach Afghanistan zur Sicherung der Präsidentenwahlen entsendet worden waren. "Nach den Stichwahlen in Afghanistan wird der schrittweise Abzug der 400 Soldaten beginnen, die für die Wahlen entsendet worden waren", kündigte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Dienstag an.
Iran verlangt Änderungen im IAEO-Vorschlag
27.10.2009 Der Iran hat Einwände gegen das jüngste Kompromissangebot im Streit über sein Atomprogramm. Die Regierung in Teheran sei nicht bereit, seine gesamten Vorräte an niedrig angereichertem Uran auf einmal zur Aufbereitung ins Ausland zu verschiffen, meldete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. Mit dem "allgemeinen Rahmen" des Vorschlags sei die Regierung in Teheran aber einverstanden, berichtete der arabischsprachige iranische Fernsehsender El Alam am Dienstag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die IAEA (IAEO) werde "in den kommenden 48 Stunden" eine offizielle Antwort aus Teheran erhalten.
Tschechischer VfGH behandelt EU-Reformvertrag
27.10.2009 Der tschechische Verfassungsgerichtshof befasst sich am Dienstag in Brno (Brünn) mit der Beschwerde, die eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon eingereicht hat. Die Anhörung hat um 10.00 Uhr begonnen und wird mit großem Interesse verfolgt, weil Tschechien das letzte EU-Mitglied ist, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat.
"Ich bin dünn, aber ein harter Kerl"
27.10.2009 Mit markigen Worten ist US-Präsident Barack Obama Vorwürfen entgegengetreten, ihm fehle das nötige Durchsetzungsvermögen für sein Amt. "Ich bin vielleicht dünn, aber ich bin auch ein harter Kerl", sagte Obama am Montagabend (Ortszeit) auf einer Spendengala seiner Demokratischen Partei in Miami im US-Staat Florida.
Land Oberösterreich blitzt bei EuGH wegen Temelin ab
27.10.2009 Der EuGH fordert die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümer auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelin befasst sind, auf, die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Anlagenbetreiber sage, dass Emissionen im Inland geduldet werden müssten, ausländische Emissionen aber nicht.
Universitätskliniken droht Personalproblem
27.10.2009 Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten in Österreich (Wien, Graz, Innsbruck) warnen jetzt vor einer drohenden Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 geltende Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft und es bisher noch kaum Verhandlungen über eine neue gab, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte "illegal" werden.
Fekter will Qualifikationspflicht für Jugendliche
27.10.2009 Eine neue Studie zur Integrationswilligkeit von Zuwanderern heizt die Diskussion in Österreich wieder an. Die Gfk-Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums legt nahe, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund vergleichsweise schlecht in die österreichische Gesellschaft eingliedern. Innenministerin Maria Fekter (V) spricht im APA-Interview von "gravierenden Problemen". Entgegen wirken will sie unter anderem damit, dass künftig die Ausbezahlung der Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr an den Besuch einer Schule bzw. einer Lehre gebunden ist.
Spindelegger formuliert "rote Linien" zur EU-Forderung Prags
27.10.2009 In der Debatte um die von Tschechien zur Unterfertigung des Lissabon-Reformvertrags durch Staatspräsident Vaclav Klaus geforderte Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta hat Außenminister Michael Spindelegger "rote Linien" Österreichs formuliert. Es dürfe nicht zu einem neuerlichen Aufschnüren des Lissabon-Vertrags kommen und Entscheidungen auf europäischer Ebene dürften "nicht in irgendeiner Weise die Benes-Dekrete rechtfertigen", sagte Spindelegger nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.
Islamisten bekennen sich zu Anschlägen von Bagdad
27.10.2009 Eine islamistische Gruppe mit Verbindungen zum irakischen Zweig von Al-Kaida hat sich zu den schweren Anschlägen in Bagdad vom Sonntag bekannt. In einer Erklärung, die auf einer häufig von Extremisten verwendeten Internetseite veröffentlicht wurde, erklärte die Gruppe "Islamischer Staat im Irak", sie sei für die Taten verantwortlich.
Neuer deutscher Bundestag konstituiert sich
27.10.2009 Vier Wochen nach der deutschen Bundestagswahl kommt am Dienstag das neue Parlament erstmals zusammen. Dem 17. Bundestag gehören 622 Abgeordnete an, acht mehr als zu Beginn der vorherigen Wahlperiode. Gewählt wird in geheimer Abstimmung die Bundestagsspitze. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten. Die Union hat Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) erneut nominiert.
Audimax-Besetzung: Hörsaal wieder gut gefüllt
26.10.2009 Gut gefüllt war am Montagabend das seit Donnerstag besetzte Audimax der Universität Wien. Die Studenten im größten Hörsaal Österreichs planen mittlerweile intensiv eine "Vernetzung" mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Einen Vorgeschmack darauf lieferte Christian Felber von Attac Österreich, der im Audimax einen Vortrag hielt.
Vatikan verhandelt mit Piusbrüdern
26.10.2009 Neun Monate nach der weltweiten Empörung über die Aufhebung der Exkommunikation für vier Bischöfe der erzkonservativen Pius-Bruderschaft durch Papst Benedikt XVI. haben am Montag in Rom Gespräche zwischen dem Vatikan und den erzkonservativen Piusbrüdern begonnen. Gegen den Traditionalisten-Bischof Williamson wurde unterdessen einen Strafbefehl über 12.000 Euro wegen Volksverhetzung erlassen.
Fischer fordert Konsequenzen aus Wirtschaftskrise
26.10.2009 Bundespräsident Fischer hat in seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag zum weiteren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen. Weiters mahnte er dazu, aus den Fehlentwicklungen, die zur Wirtschaftskrise geführt haben, die Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig kündigte der Bundespräsident an, im Laufe des kommenden Monats seine Entscheidung über eine Wiederkandidatur bekanntzugeben.
Debatte um Blair als möglichen EU-Ratspräsident
26.10.2009 Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich für den britischen Ex-Premier Tony Blair als künftigen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Die Debatte um Blair für den ersten mit dem Lissabon-Reformvertrag geschaffenen Top-Posten in der EU erhielt vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche neuen Auftrieb.
BZÖ für verzinstes Pensionskonto
26.10.2009 BZÖ-Obmann Josef Bucher hat am Montag bei der Programmkonferenz des Bündnisses basierend auf den neuen Grundsatzpositionen ein neues Pensionssystem vorgestellt. Dieses sieht ein verzinstes Pensionskonto vor, auf dessen Basis jeder Österreicher selbst entscheiden kann, mit welchem Alter, welchen Versicherungszeiten und Beiträgen man in den Ruhestand tritt.Mehr als 50 Tote bei Gefechten in Pakistan
26.10.2009 Bei heftigen Gefechten zwischen pakistanischen Sicherheitskräften und Kämpfern der radikal-islamischen Taliban sind im Nordwesten des Landes mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Allein im Rahmen der Großoffensive des Militärs im Stammesgebiet Süd-Waziristan starben am Montag 19 Aufständische und sechs Soldaten.Grüß Gott zum Tag der offenen Tür
26.10.2009
Traditionelle Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag
26.10.2009 Tradition beherrscht die Feierlichkeiten zum 26. Oktober. Zunächst fanden die Kranzniederlegungen in der Krypta am äußeren Burgtor statt. Danach wurden rund 1.200 Rekruten aus ganz Österreich am Heldenplatz angelobt. Etwa 400.000 Besucher wurden zur Leistungsschau des Bundesheeres erwartet. Schließlich öffnete die Politik die Tore für Herrn und Frau Österreicher.
Audimax-Besetzer richten sich häuslich ein
26.10.2009 Mittlerweile häuslich eingerichtet haben sich die Besetzer des Audimax an der Universität Wien. Gegen 9 Uhr schliefen einige Studenten noch auf dem Podium, während dahinter diskutiert wurde und im Presseraum bereits die Laptops glühten. Ein Cafe wurde eingerichtet, Putztrupps halten die Gänge sowie das Audimax und die umliegenden Räume sauber.
Faymann betont Gemeinsamkeit zum Nationalfeiertag
26.10.2009 Bundeskanzler Faymann hat seine Rede zum Nationalfeiertag in den Dienst der Gemeinsamkeit gestellt. Österreich brauche ein "sowohl als auch und nicht ein entweder oder". Dies gelte für die aktuellen Debatten wie jene um Sozialleistungen, Pensionen und Studieren unter akzeptablen Bedingungen, erklärte der Regierungschef anlässlich des Sonderministerrats zum 26. Oktober.
Häupl für Noten für Lehrer und Sitzenbleiben
26.10.2009 Der Wiener Bürgermeister Häupl plädiert in der Bildungs-Debatte für ein Sitzenbleiben leistungsschwacher Schüler und für Noten für Lehrer. In der Frage "Sitzenbleiben" weicht Häupl laut Wirtschaftsmagazin "trend" damit von der SPÖ-Linie ab. Bildungsministerin Schmied tritt hingegen für ein konsequentes Ende der Klassenwiederholung ein.
Audimax-Besetzung: Hahn will nicht auf Studenten zugehen
26.10.2009 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) zeigt trotz der tagelangen Proteste von Studenten keine Bereitschaft, auf diese zuzugehen. Wenn die ÖH mit ihm sprechen wolle, solle sie auf ihn zukommen, erklärte er am Montag vor dem Sonderministerrat anlässlich des Nationalfeiertags. Das Wissenschaftsministerium sei ein "offenes Haus".
Prozess gegen Serbenführer Karadzic vertagt
26.10.2009 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist am Montag der Prozess gegen den früheren Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Radovan Karadzic kurz nach dem Auftakt auf Dienstag vertagt worden. Karadzic, der sich selbst verteidigt, hatte die Prozesseröffnung boykottiert.
Eurofighter-Deals für 189,8 Mio. Euro anerkannt
26.10.2009 Nicht einmal ganz ein Drittel der vom Eurofighter-Hersteller EADS eingereichten Gegengeschäfte für das Vorjahr ist vom Wirtschaftsministerium vorerst anerkannt worden. Zwar hat laut Wirtschaftsmagazin "Trend" EADS für das Berichtsjahr 2008 mit 600,1 Millionen Euro Deals in Rekordhöhe eingereicht, doch wurden von der zuständigen "Plattform Gegengeschäfte" nur 189,8 Mio. Euro akzeptiert.
Zahl der Toten nach Anschlägen in Bagdad steigt
26.10.2009 Die Zahl der Todesopfer der beiden Bombenanschläge in Bagdad ist auf 155 gestiegen. Zudem wurden mehr als 500 Menschen bei dem schwersten Anschlag in der irakischen Hauptstadt seit mehr als zwei Jahren verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Am Sonntag hatten zwei Selbstmordattentäter binnen weniger Minuten zwei Bomben vor dem Justizministerium sowie einem Verwaltungsgebäude gezündet.
Schnedl für Begünstigung von Langzeitversicherten
26.10.2009 Für eine Begünstigung von Langzeitversicherten auch nach Auslaufen der Hacker-Regelung spricht sich der Vorsitzende der Christ-Gewerkschafter, Norbert Schnedl, aus. "40 bzw. 45 Jahre Beitragsleistung müssen sich auch in Zukunft lohnen", sagte Schnedl im APA-Interview. Wer über so lange Zeit durch Beiträge das System finanziert hat, der müsse auch weiter profitieren.
Fekter mit neuen Plänen für Integration
26.10.2009 Eine neue Studie zur Integrationswilligkeit von Zuwanderern heizt die Diskussion in Österreich wieder an. Die Gfk-Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums legt nahe, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund vergleichsweise schlecht in die österreichische Gesellschaft eingliedern. Innenministerium Fekter sieht hier "gravierende Probleme".
Deutscher Koalitionsvertrag vor Unterschrift
26.10.2009 In Deutschland stimmen nach der Zusage der FDP am Montag auch CDU und CSU auf Parteitagen über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab. Eine Zustimmung der Delegierten in Berlin beziehungsweise in München gilt als sicher. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer hatten die Vereinbarung am Samstag zusammen mit FDP-Chef Westerwelle vorgestellt.
Mujica bei Präsidentenwahl in Uruguay voran
26.10.2009 Der frühere Guerilla-Kämpfer Jose Mujica hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Uruguay offenbar klar gewonnen. Der 74-Jährige kam auf 47 bis 49 Prozent der Stimmen, wie diverse Hochrechnungen vom Sonntag ergaben. Damit hätte das Mitglied der früheren Stadtguerilla Tupamaros die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt.
Bersani neuer Chef der italienischen Opposition
25.10.2009 Der neue Chef von Italiens größter Oppositionspartei PD (Partito Democratico) heißt Pier Luigi Bersani. Der seit Monaten interimistisch agierende Parteivorsitzende Dario Franceschini gab am späten Sonntagabend das Ergebnis der Urabstimmung unter den PD-Wählern bekannt, demnach erreichte der 58-jährige Bersani rund 48 Prozent der Stimmen.
Platter gegen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten
25.10.2009 Der Tiroler Landeshauptmann Platter plädiert für einen Verzicht der ÖVP auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl im nächsten April. Nach der Absage des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll empfehle er, keinen Bewerber aufzustellen, sagte Platter am Sonntag in Ö1. Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer habe eine gute Akzeptanz, argumentierte Platter.Westerwelle vermeidet Triumphgesten
25.10.2009 Von Krönungsmesse keine Spur. Es gibt viel Beifall, als Guido Westerwelle der FDP auf einem Sonderparteitag die Vereinbarungen mit der Union präsentiert. Hier und da auch ein paar Umarmungen für die neuen Minister. Insgesamt aber herrscht eher sachliche Stimmung. Nach elf Jahren in der Opposition startet die FDP ohne viel Illusionen in die schwarz-gelbe Regierung.
Unruhen auf Tempelberg in Jerusalem
25.10.2009 Bei neuen Unruhen im Bereich des Tempelbergs in Jerusalem sind Sonntag in der Früh zwölf Palästinenser festgenommen worden. Ein israelischer Polizeisprecher sagte, junge Muslime hätten Steine und eine Brandflasche auf Polizisten geworfen. Diese seien zu einer Routinepatrouille unterwegs auf der Stätte gewesen, die von Muslimen als Haram al-Sharif (Edles Heiligtum) verehrt wird.
Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bagdad
25.10.2009 Bei einem Doppelanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag 106 Menschen getötet worden. Nach Angaben von vier Krankenhäusern wurden etwa 600 weitere Menschen verletzt, als am Justizministerium und am Sitz des Gouverneurs in kurzen Abständen Autobomben explodierten. Ein Regierungssprecher sagte, die Attentate könnten gegen die Parlamentswahl im Jänner gerichtet sein.
Audimax weiter besetzt
25.10.2009 Beschaulich ging es Sonntagmittag, am vierten Tag der Besetzung des Audimax der Universität Wien zu. Rund 100 Studenten hielten dort die Stellung, draußen wurden neue Transparente gefertigt, und offenbar war auch der Reinigungsdienst aktiv: Gegenüber den Tagen davor war wesentlich weniger Müll in den Höfen zu sehen.
ASEAN-Staaten wollen enger zusammenarbeiten
25.10.2009 Die ASEAN-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit verständigt. Asien brauche ein neues Wachstumsmodell, das weniger auf westlichen Partnern wie den USA und stattdessen stärker auf regionalen Handelsabkommen basiere, sagte der Gastgeber des Treffens und thailändische Ministerpräsident Abhisit am Ende des dreitägigen Treffens am Sonntag.Sexskandal in größter italienischer Oppositionspartei
25.10.2009 Nach den jüngsten Kontroversen um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird nun auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD) von einem Sexskandal erschüttert.
Atom-Inspektoren im Iran angekommen
25.10.2009 Vier Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO / IAEA) sind in der Nacht zum Sonntag im Iran angekommen, um dort die erst kürzlich entdeckte umstrittene zweite Anlage zur Urananreicherung im Ort Fordo bei Qom (Ghom) zu inspizieren.
Kritik im Iran an Deal zur Urananreicherung
24.10.2009 Im Streit um Irans Urananreicherung im Ausland haben ranghohe iranische Politiker am Samstag den Schlichtungsvorschlag der IAEO kritisiert. Parlamentspräsident Ali Larijani warf dem Westen "Täuschung" vor. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Parlament, Allaeddin Borudjerdi, forderte, Uran vom Ausland zu kaufen statt eigenes zur Anreicherung dorthin zu bringen.
Niessl tritt bei Parteitag zur Wiederwahl an
24.10.2009 Die burgenländischen Sozialdemokraten halten am Samstag in Eisenstadt ihren ordentlichen Landesparteitag ab. Landeshauptmann Niessl, der vor neun Jahren zum SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt wurde, tritt dabei zum vierten Mal zur Wiederwahl an. Am Parteitag nehmen auch Bundeskanzler Faymann sowie Verteidigungs- und Sportminister Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer Teil.
Hahn soll österreichischer EU-Kommissar werden
23.10.2009 Wissenschaftsminister Hahn soll der österreichische EU-Kommissar werden. Das berichten die "Kronen-Zeitung" und die "Kleine Zeitung". Demnach sollen sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll in einem persönlichen Gespräch auf Hahn als Kompromisskandidaten geeinigt haben.
Palästinenser wählen am 24. Jänner
23.10.2009 In den Palästinensergebieten sollen am 24. Jänner Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Palästinenserpräsident Abbas gab den Termin am Freitag in Ramallah bekannt. Gemäß der palästinensischen Verfassung muss Abbas den Wahltermin mindestens drei Monate vor der Abstimmung festlegen.
Koalition Schwarz-Gelb in Deutschland fast am Ziel
23.10.2009 Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Auch alle Personalia wurden geklärt, das künftige Kabinett von Kanzlerin Merkel steht. Die größte Überraschung ist der Wechsel von Innenminister Schäuble (CDU) in das Finanzressort.
Iran verzögert Antwort auf Atom-Vorschlag
23.10.2009 Der Iran will erst kommende Woche auf einen internationalen Vorschlag zur Entschärfung des Atomstreits antworten. IAEO-Chef ElBaradei hatte der Islamischen Republik bis Freitag Zeit gegeben, um auf den Vorschlag zu antworten.
ÖBB drohen Land Niederösterreich
23.10.2009 Der Streit zwischen den ÖBB und dem Land Niederösterreich wird härter: Die ÖBB drohen mit der Streichung zahlreicher Verbindungen ab Dezember. Die Bahn möchte das Land dazu bewegen, die Angebote in größerem Ausmaß mitzufinanzieren, berichtet der "Standard". Die ÖVP setzte indes mit den Grünen eine Aktuelle Stunde zur Problematik im Landtag an. Dabei soll die ÖBB "in die Pflicht genommen werden".
Opel-Rettung verzögert sich bis November
23.10.2009 Die Rettung von Opel verzögert sich bis in den November. Der bisherige Mutterkonzern General Motors hat Bedenken und tritt beim Verkauf des angeschlagenen Autobauers auf die Bremse. Erst am 3. November wird sich der GM-Verwaltungsrat mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das kündigte GM-Vize John Smith am Freitag an.
Verwaltungsreform: "Österreich-Gespräch" am Dienstag
23.10.2009 Am kommenden Dienstag findet ein weiteres "Österreich-Gespräch" aller Parlamentsparteien zum Thema Verwaltungsreform statt. Thema sind nach Angaben des Büros von Bundeskanzler Werner Faymann (S) die Pensionen, genauer gesagt das Beamten-Pensionssystem in den Bundesländern. Zudem soll ein Bericht vorgelegt werden, wie weit man mit der Umsetzung jener Beschlüsse zur "Verwaltungseffizienz" gekommen ist, die bei der Regierungsklausur im September gefasst wurden.
Koalitions-Hick-Hack um Finanztransaktionssteuer
23.10.2009 Das Klima in der rot-schwarzen Koalition wird rauer. Nach dem Disput um ein "Transferkonto" lieferten sich SPÖ und ÖVP am Freitag auch ein Hick-Hack um das Stimmverhalten im EU-Parlament über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Sozialdemokraten hielten der Volkspartei vor zu bremsen, weil sie einem entsprechenden Antrag im EU-Parlament nicht zugestimmt hat. Die ÖVP wies dies zurück.
Vorarlberger Grüne wollen Wahlkampfziele weiterverfolgen
23.10.2009 Der Landtagsklub der Vorarlberger Grünen will in der neuen Legislaturperiode die im Wahlkampf propagierten Ziele weiterverfolgen und eine starke Kontrolle der ÖVP sein. "Die Volkspartei ist gewillt, wie bisher weiterzumachen und ihre absolute Mehrheit auszuleben", stellte Klubobmann und Parteichef Johannes Rauch am Freitag bei einer Pressekonferenz fest. Dem Thema Integration werden die Grünen besondere Aufmerksamkeit schenken.