Erste Südtiroler Volksabstimmungen gescheitert

Nach dem knappen Scheitern der ersten Südtiroler Volksabstimmungen an der 40-Prozent-Hürde haben Oppositionsparteien am Montag rechtliche Schritte angedroht. Unter anderem hatten Wahllokale mit mehrstündiger Verspätung geöffnet. Landeshauptmann Luis Durnwalder, der gemeinsam mit der SVP-Spitze für eine Nicht-Teilnahme plädiert hatte, zeigte sich hingegen "zufrieden".

Die Ja-Stimmen bildeten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei der Wohnbau-Abstimmung votierten 82,6 Prozent der Wähler mit Ja, bei den Freizeitwohnsitzen waren 80,9 Prozent dafür, bei der Direkten Demokratie 71,7. Für den zweiten Entwurf zur Direkten Demokratie stimmten 83,2 Prozent, die Flughafen-Frage befürworteten 81 Prozent.

Die Freiheitlichen, die stärkste Oppositionspartei im Landtag, bezeichneten den “Bürgerwillen” trotz des Scheiterns am Quorum als “bindend”. Nach Ansicht der Grünen bedeute das Ergebnis einen Sieg der Demokratie. Der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung hätten sich am Wahlsonntag in Südtirol “machtvoll geäußert”.

Das Ergebnis von 38 Prozent oder fast 150.000 Wähler sei zu knapp, um einfach zur Tagesordnung überzugehen, meinte der Initiator von drei der fünf Abstimmungen, LAbg. Andreas Pöder von der Union für Südtirol. Südtirol sei reif für mehr direkte Demokratie. Südtirol sei demokratiepolitisch zweigeteilt. Die Union werde das Auszählungsergebnis abwarten und auch die Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen und Wahlbehinderungen bewerten. Über mögliche rechtliche Schritte werde man auch reden, erklärte Pöder.

Durnwalder attestierte den Initiatoren der Volksabstimmungen einen “Achtungserfolg”. Die überwiegende Mehrheit der Bürger habe sich aber für Stabilität und Kontinuität entschieden. Ein Großteil der Wahlberechtigten sei mit dem System, mit dem Südtirol verwaltet werde, zufrieden.

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