Immer noch fünf Prozent glauben nicht an Holocaust
23.10.2009 Es gibt immer weniger Holocaust-Leugner, aber immer noch fünf Prozent. Die Umfrage der GfK-Austria wird seit 1979 jährlich im Herbst mit gleicher Fragestellung durchgeführt. Dabei wird u.a. gefragt, ob die Österreicher die in der NS-Zeit verübten Massenmorde an den Juden für historisch erwiesen erachten oder nicht. Die Tendenz der negativen Antwort ist über die Jahre stark fallend.
Russland stimmt IAEO-Entwurf zu Uranaufbereitung für den Iran zu
23.10.2009 Russland hat im Atomstreit mit dem Iran den Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) zur Verringerung der iranischen Uranvorräte angenommen. "Wir stimmen zu", sagte Außenminister Sergei Lawrow am Freitag im Moskau.
Besetzung des Audimax durch Studenten geht weiter
23.10.2009 Die Besetzungen an der Uni Wien und der Akademie der Bildenden Künste gehen auch heute, Freitag, weiter. Im Audimax, dem größten Hörsaal der Uni Wien, waren gegen Mittag bereits wieder so gut wie alle Plätze von Protestierenden belegt. An der Akademie werden unterdessen "verschärfte Maßnahmen" diskutiert, nachdem Rektor Stephan Schmidt-Wulffen am Donnerstag die Leistungsvereinbarungen mit dem Wissenschaftsministerium unterschrieben habe, so Streikorganisatorin Martina Pfingstl. "Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, die Besetzung bleibt aufrecht. Es könnte zu weiteren Unannehmlichkeiten für das Rektorat kommen."
Präsident Klaus signalisierte "Ja" zum EU-Vertrag
23.10.2009 Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon signalisiert. Ein Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellte den EU-kritischen Klaus zunächst zufrieden. Klaus erklärte am Freitag, er sei zufrieden mit der Reaktion der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf sein Verlangen, Entschädigungsforderungen von Sudetendeutschen nicht zuzulassen. Der schwedische Vorschlag korrespondiere mit seinen Vorschlägen. Als Sprecher der EU hat Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt das tschechische Einlenken beim Lissabonner EU-Reformvertrag begrüßt.
Deutsche Koalitionsverhandlungen: Offenbar Grundsatzeinigung erzielt
23.10.2009 Die Spitzen von Union (CDU/CSU) und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten in der Nacht auf Freitag eine entsprechende Einigung erzielt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen der Koalitionspartner. Offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.
Grüne Zukunftsdebatte: "Das Schnitzel ist klimafeindlich"
23.10.2009 Die Grünen wollen mit teilweise kontroversiellen Ideen eine Zukunftsdebatte auslösen. Parteichefin Eva Glawischnig und ihre Stellvertreterin Maria Vassilakou präsentierten am Freitag 30 Grüne Zukunftsthesen, die ab heute im Internet und im November bei einem Zukunftskongress diskutiert werden sollen. Das Papier beinhaltet unter anderem Vorschläge nach Gründung einer öffentlichen Bank und einer Arbeitszeitverkürzung. Die Schule soll ganzjährlich offen haben und Lehrer mehr unterrichten. Hinterfragt wird auch "das tägliche Schnitzel", weil es "nicht nur ungesund, sondern auch klimafeindlich" sein soll.
Fast 60 Prozent finden Neutralität zeitgemäß
23.10.2009 Fast 60 Prozent der Österreicher finden die Neutralität zeitgemäß. Der Stolz darauf hat sich seit 1995 auch deutlich erhöht. Das geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts "market" hervor, deren Ergebnisse am Freitag und damit kurz vor dem Nationalfeiertag veröffentlicht worden sind.
Zelaya-Vertreter erklärten Krisengespräche in Honduras für beendet
23.10.2009 Die Delegation des abgesetzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat die Gespräche mit der aus einem Putsch hervorgegangenen Übergangsregierung von Roberto Micheletti in Honduras für beendet erklärt. Die 16-tägigen Bemühungen um einen Dialog seien erschöpft, "wir können nicht weiter Fristen setzen", sagte Delegationsmitglied Mayra Mejia am Freitag.
Sarkozy jr. verzichtete auf hohen Managementposten
23.10.2009 Nach heftiger Kritik und dem Vorwurf des Nepotismus hat der Sohn des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy seinen Verzicht auf einen angestrebten Managementposten erklärt. Er werde sich nicht um die Präsidentschaft der Entwicklungsgesellschaft des Pariser Geschäftsviertels La Defense bewerben, sagte Jean Sarkozy am Donnerstagabend im französischen Fernsehen.
Machtkampf in Honduras spitzt sich zu
23.10.2009 Mit einem Ultimatum des abgesetzten Präsidenten Zelaya hat sich der Machtkampf in Honduras zugespitzt. Wenn die Delegation des Übergangspräsidenten Roberto Micheletti nicht bis 00.00 Uhr nachts (Freitag 08.00 Uhr MESZ) Zelayas Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt zustimme, betrachte er den Dialog als beendet, erklärte Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza am Donnerstag in Tegucigalpa.
NATO berät über Afghanistan-Einsatz
23.10.2009 Die NATO-Verteidigungsminister beraten am Freitag in Bratislava über den Einsatz in Afghanistan. Die NATO-Führung und die USA drängen auf größere Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Der Kommandant der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal, fordert überdies 40.000 Mann zusätzlich für die Kampftruppen für Afghanistan.
Oberösterreichischer Landtag konstituiert sich
23.10.2009 Nach den Wahlen am 27. September konstituiert sich am Freitag der neue Oberösterreichische Landtag. Auf dem Programm stehen die Wahl des Landeshauptmannes und der Landtagspräsidenten sowie die Angelobung der Regierung, die im Anschluss daran zu ihrer ersten Sitzung zusammentritt. Wie bereits in den vergangenen sechs Jahren werden ÖVP und Grüne koalitionär zusammenarbeiten.Immunität von Huber und Köfer aufgehoben
22.10.2009
Italien vor Generalstreik und Demonstrationen
22.10.2009 In Italien ist an diesem Freitag wegen eines Generalstreiks mit erheblichen Störungen des Bahn- und Flugverkehrs sowie im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. Ein Zusammenschluss von Gewerkschaften hat zu diesem Streiktag mit Demonstrationen und einer nationalen Großkundgebung in Rom aufgerufen. Auch in der öffentlichen Verwaltung, den Schulen und Universitäten soll die Arbeit ruhen.
Hahn traf Rektoren zu Uni-Problemen
22.10.2009 "Kurzfristige Kapazitätserweiterungen bei einzelnen Lehrveranstaltungen", ansonsten "Warteschlangen" - so werden die Universitäten laut Rektoren-Chef Christoph Badelt in den überlaufenen Studienrichtungen über das Wintersemester kommen. Erst dann kann in einzelnen Studienrichtungen der "Notfallparagraf" 124 b zur Anwendung kommen, der es den Unis erlaubt, die Zahl der Studienplätze zu beschränken.
Rechtsextremer in BBC-Show: Sturm der Entrüstung
22.10.2009 Der britische TV-Sender BBC hat mit der Einladung eines rechtsextremen Parteichefs in seine wichtigste Polit-Talkshow einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag in London lautstark gegen den geplanten Auftritt des Chefs der rechtsextremen British National Party (BNP), Nick Griffin. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Transferkonto spaltet Koalition auch im Parlament
22.10.2009 Das Transferkonto bleibt einer der Hauptstreitpunkte der Großen Koalition. Die SPÖ deponierte nun auch im Nationalrat, dass sie vom entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Pröll rein gar nichts hält. Bundeskanzler Faymann sprach von einem "Neidkonto" und versicherte, dass sich seine Partei gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen werde. Die ÖVP versuchte zu beruhigen.
Transferkonto spaltet Koalition auch im Parlament
22.10.2009 Das Transferkonto bleibt einer der Hauptstreitpunkte der Großen Koalition. Die SPÖ deponierte nun auch im Nationalrat, dass sie vom entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll (V) rein gar nichts hält.
Faymann wollte angeblich Molterer als EU-Kommissar
22.10.2009 Die amtierende österreichische EU-Kommissarin Ferrero-Waldner war angeblich nicht immer Favoritin von Bundeskanzler Faymann für die künftige Besetzung dieses Postens. Auf einer Liste an Kommissionspräsident Barroso seien ursprünglich Ex-Vizekanzler Molterer und Wissenschaftsminister Hahn (beide ÖVP) gestanden, bestätigte Faymanns Sprecherin Angelika Feigl dem "Standard".
Erzdiözese Wien eröffnete ihre größte Versammlung
22.10.2009 Im Wiener Stephansdom hat die Erzdiözese Wien am Donnerstagnachmittag die größte Versammlung ihrer Geschichte eröffnet. Rund 1.000 Vertreter aus Orden, Bewegung und den Dienststellen kamen zusammen. In den nächsten Tagen wollen sie Konzepte diskutieren, wie sich die römisch-katholische Botschaft besser nach außen transportieren lässt.
30 Tote bei Kampfhandlungen in Somalia
22.10.2009 Mindestens 30 Menschen sind in der somalischen Hauptstadt Mogadischu getötet worden, als radikalislamische Aufständische das Flugzeug von Präsident Sheik Sharif Ahmed beschossen. Der Präsident war am Donnerstag auf dem Weg zu einer Konferenz der Afrikanischen Union (AU) über Flüchtlinge in Afrika. Der Rundfunksender Radio Garowe berichtete, mindestens 75 Menschen seien bei Kämpfen verletzt worden.
Erste Atom-Gespräche Israel - Iran seit 1979
22.10.2009 Erstmals seit 30 Jahren haben Israel und der Iran nach israelischen Angaben gemeinsam an Gesprächen über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost teilgenommen. Meirav Zafary-Odiz von der israelischen Atombehörde bestätigte am Donnerstag, sie sei im September bei einer Tagung über nukleare Abrüstung in Kairo dabei gewesen. Auch der iranische IAEO-Botschafter Soltanieh war demnach zugegen. Teheran dementierte die Berichte.OSZE beobachtet Stichwahl in Afghanistan
22.10.2009
Studenten besetzten Audimax der Uni Wien
22.10.2009 Die Studenten-Proteste an der Akademie der Bildenden Künste haben am Donnerstag auf die Uni Wien übergegriffen. Das Audimax der Uni Wien wird seit 13 Uhr von rund 1.000 Demonstranten besetzt, wie die Streikorganisatoren der APA mitteilte. Die Polizei, die von 300 bis 400 Besetzern spricht, hat mittlerweile Beamte vor der Uni postiert. Vorerst ist keine Auflösung geplant, es gibt Verhandlungen.
Bosnisch-serbische Expräsidentin angeblich bereits frei
22.10.2009 Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Republika Srpska, Biljana Plavsic, sei am Donnerstag bereits aus einem schwedischen Gefängnis entlassen worden und befinde sich auf dem Weg nach Serbien, meldete der bosnisch-serbische TV-Sender RTRS am Donnerstag. Plavsic wurde vom UNO-Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnien-Krieg (1992-95) zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie saß die Strafe in Schweden ab. Martin Valfriedsson,Sprecher des Justizministeriums in Stockholm, dementierte allerdings umgehend den TV-Bericht auf Anfrage der APA: "Das ist falsch."
"NATO muss sich verbessern"
22.10.2009 Die NATO-Staaten sollen nicht nur in Afghanistan mehr tun. Sie sollen auch ihre Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Territoriums vor allem in den osteuropäischen NATO-Ländern verbessern. Dies forderte Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unmittelbar vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Für höhere Einsatzfähigkeit seien umstrittene Reformen in den 28 Mitgliedstaaten und in der NATO nötig. Der Abteilungsleiter für internationale Fragen im US-Verteidigungsministerium, Alexander Vershbow, verlangte, die NATO müsse auch mit großen Übungen in den neuen östlichen Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zu militärischem Beistand im Krisenfall zeigen. Dies sei "eine wichtige Priorität".
Polen erlaubt Zwangsbehandlung für Pädophile
22.10.2009 Kinderschänder in Polen müssen sich künftig nach dem Abbüßen ihrer Haftstrafe einer chemischen Zwangsbehandlung unterziehen. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, billigte am Donnerstag in Warschau bei nur einer Enthaltung eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches. Demnach sind die Gerichte verpflichtet, Sexualstraftäter, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt haben oder Inzest mit Kindern begangen haben, für eine obligatorische Behandlung einzuweisen.
Mazedonien dürfte 2010 seinen Staatsnamen ändern
22.10.2009 Die Republik Mazedonien dürfte ihren Staatsnamen im kommenden Jahr ändern. Damit solle eine Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen durch Griechenland verhindert werden. Der private mazedonische TV-Sender "A-12 berichtete dies am Donnerstag unter Berufung auf Diplomatenkreise. Griechenland hatte wegen des ungelösten Namensstreits im April 2008 die Aufnahme Mazedoniens in die NATO blockiert.
Vor Nationalfeiertag - Panzer in Wien angerollt
22.10.2009 In Wien sind Donnerstagmittag die Panzer angerollt. Insgesamt 13 Fahrzeuge haben sich für die Bundesheer-Leistungsschau am Nationalfeiertag in Stellung gebracht. Die Panzerkolonne fuhr von der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing über die A4, die Schüttelstrasse, die Untere Donaustrasse, die Aspernbrücke und den Ring zum Heldenplatz. Damit ist die Panzerüberstellung abgeschlossen.
U-Ausschuss: Opposition für Sondersitzungsserie
22.10.2009 FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf das weitere Vorgehen im U-Ausschuss geeinigt. Weil sich SPÖ und ÖVP weigern, die zuständigen Minister in den Ausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zu laden, wollen die Oppositionsparteien die Ressortchefs nun mit einer Serie von Sondersitzungen ins Parlament zitieren. Als erste befragt wird Justizministerin Bandion-Ortner (4./5. November).
Österreich mit Sozialausgaben über EU-Schnitt
22.10.2009 Österreich gibt im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel für Sozialleistungen aus. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "Government at a Glance" hervor. Demnach entfallen 41,7 Prozent der Gesamtausgaben auf den Posten "Sozialschutz" - gegenüber 34,2 Prozent im OECD-Vergleich und 37,7 Prozent im EU-Vergleich.
Gefahr durch Terrorzellen in Europa gestiegen
22.10.2009 Die Gefahr durch Terrorzellen in Europa ist gestiegen. Es bedürfe dabei keiner zentralen Organisation mehr, vielmehr seien selbstständige Netzwerke entstanden, die eigenständig agieren, so Walter Feichtinger von der Landesverteidigungsakademie. Auch der Klimawandel habe mehr mit Sicherheit zu tun, als vielen bewusst sei, betonte er bei den österreichischen Sicherheitstagen in Saalfelden.
"Kleine Zeitung"-Doyen Fritz Csoklich gestorben
22.10.2009 Der langjährige Chefredakteur der "Kleinen Zeitung", Fritz Csoklich, ist 80-jährig gestorben. Wie die "Kleine Zeitung online" vermeldete und von der Chefredaktion bestätigt wurde, ist der journalistische Doyen des Blattes Donnerstag früh in Graz verstorben. "Die Freiheit beim Wort nehmen" war eines seiner Leitmotive gewesen, das die Entwicklung der "Kleinen Zeitung" maßgeblich bestimmt hat.
Karadzic will Auftakt seines Prozesses fernbleiben
22.10.2009 Der wegen Völkermordes angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic will den Auftakt des Kriegsverbrecherprozesses, der gegen ihn geführt wird, boykottieren. Er werde am Montag nicht vor Gericht erscheinen, weil er nicht genug Zeit zur Vorbereitung gehabt habe, schrieb der Ex-Präsident der Republika Srpska am Donnerstag dem Gericht. Das Verfahren gegen ihn sei "unfair".
32 Postler treten zur Polizei-Abschlussprüfung an
22.10.2009 Jetzt wird es ernst für 32 Beamte von Post und Telekom: In den vergangenen Wochen haben sie sich bei der Polizei umschulen lassen, am Freitag treten sie zur Abschlussprüfung an. Schon per 1. November sollen bundesweit weitere 25 Teilnehmer und per Dezember 60 ins Programm genommen werden, so Leutnant Isabella Gruber von der Sicherheitsakademie. Derzeit werden die Aufnahmegespräche geführt.
Iran dementiert Atom-Gespräche mit Israel
22.10.2009 Der Iran hat am Donnerstag Berichte über ein erstes Treffen von Repräsentanten Israels und des Irans bei einer Konferenz über atomare Nichtweiterverbreitung in Kairo dementiert. "Die Berichte in dieser Sache sind reine Lügen und es hat kein Treffen in Kairo gegeben", sagte der Sprecher der iranischen Atombehörde der Webseite des staatlichen Fernsehens.
Facebook-Gruppe ruft zur Ermordung Berlusconis auf
22.10.2009 Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit einer Gruppe im Social Network Facebook (www.facebook.com), in der zur Ermordung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufgerufen wird. "Töten wir Silvio!" heißt es auf der Webseite, die am Donnerstag rund 16.000 Mitglieder meldet. Justizminister Angiolino Alfano erklärte sich besorgt.
Einkommensabhängiges Kindergeld wird beschlossen
22.10.2009 In Österreich gibt es künftig ein einkommensabhängiges Kindergeld. Die Weichen dafür stellt am Donnerstag der Nationalrat.
Schubhaft wird ausgeweitet
22.10.2009 Asylrecht: Der Sicherheits-Landesrat begrüßt die Verschärfung, die Caritas protestiert.
Schwarz-Grün in Oberösterreich vor Fortsetzung
22.10.2009 Die schwarz-grüne Zusammenarbeit, die in den vergangenen sechs Jahren in der oberösterreichische Landesregierung bestanden hat, steht vor einer Fortsetzung.
Erste Atom-Gespräche zwischen Israel und Iran seit 1979
22.10.2009 Erstmals seit drei Jahrzehnten hat es offenbar nach israelischen Angaben Gespräche über die Atompolitik zwischen dem Iran und Israel gegeben.
Zwei Tote bei Anschlag auf Militär in Pakistan
22.10.2009 Mindestens zwei Soldaten sind am Donnerstag in der Früh bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ums Leben gekommen. Wie der Fernsehsender GEO TV berichtete, eröffneten Unbekannte von einem Motorrad aus das Feuer auf das Armeefahrzeug. Den Tätern sei die Flucht gelungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei riegelte den Tatort ab.
UNO gelang Massenmobilisierung im Anti-Armutskampf
22.10.2009 Mit ihrer Kampagne gegen Armut ist der UNO die wohl größte Massenmobilisierung aller Zeiten gelungen: An ihrer weltweiten Veranstaltungsreihe im Kampf gegen die Armut nahmen am Wochenende weltweit mehr als 173 Millionen Menschen teil, wie die UNO in New York mitteilte. Unter dem Motto "Steht auf, tut etwas, stoppt die Armut jetzt!" fanden in 120 Ländern Events statt.Mega-Prozess gegen Karadzic
22.10.2009 Dem heute 64-jährigen ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik werden Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 in elf Fällen vorgeworfen.
Gabriel bescheinigt SPD "katastrophalen Zustand"
22.10.2009 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) befindet sich nach Einschätzung ihres designierten Parteichefs Sigmar Gabriel in einer tiefen Krise. "Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand", schrieb Gabriel laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von sueddeutsche.de in einem Brief an die Parteibasis. Die Sozialdemokraten würden "lange brauchen, uns davon zu erholen".
NATO-Verteidigungsminister beraten in Bratislava
21.10.2009 Die NATO-Verteidigungsminister beraten ab Donnerstag in der Slowakei über die künftige Afghanistan-Strategie und den Kampf gegen Piraten. Bei dem informellen Treffen in Bratislava (ab 19.30 Uhr) wollen die 28 Bündnisländer dem Vernehmen nach eine dauerhafte Mission gegen Piraten vor der Küste Ostafrikas verabreden.
Zäher schwarz-gelber Endspurt in Deutschland
21.10.2009 Im Endspurt der deutschen Koalitionsverhandlungen ringen Union und FDP um die zentralen Streitfragen Finanzen und Gesundheit. Die Kritik am möglichen Schattenhaushalt zur Absicherung der unter Druck stehenden Sozialsysteme wuchs weiter. Beim Zankapfel Gesundheitsfonds blieb der erwartete Durchbruch am Mittwoch aus. Das Thema wurde auf Donnerstag vertagt.
US-Truppenentscheidung noch vor Afghanistan-Wahl?
21.10.2009 Nach zunehmender Kritik an seiner Afghanistan-Politik will US-Präsident Obama womöglich doch noch vor der dortigen Stichwahl über die Aufstockung der US-Truppen entscheiden. "Das ist mit Sicherheit möglich", sagte sein Sprecher Robert Gibbs am Mittwoch. Garantiert werden könne dies aber nicht.
Anzeichen für Schwarz-Grün in OÖ mehren sich
21.10.2009 Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Oberösterreichisches Landtages haben sich am Mittwoch die Anzeichen auf eine Neuauflage von Schwarz-Grün gemehrt. Beide Parteien haben für Donnerstag unabhängig von einander Pressekonferenzen anberaumt. Die Grünen wollen dabei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bekannt geben, verspricht die Einladung.Museum der Roma-Kultur in Belgrad eröffnet
21.10.2009
Nationalrat: Fremdenrecht sehr umstritten
21.10.2009 Das Fremdenrechtspaket passiert heute Abend den Nationalrat. Außer den Koalitionsparteien findet an der Vorlage aber kaum jemand Gefallen. Freiheitliche und BZÖ befanden das Gesetzespaket von Innenministerin Maria Fekter (V) für nicht ausreichend, um "Massenzuwanderung" und Ausländer-Kriminalität zu bekämpfen. Die Grünen wiederum beklagten unter anderem die Ausweitung der Schubhaftbestimmungen und erinnerten die Koalition daran, dass auch in Österreich Menschenrechte einzuhalten seien.
"Matura neu" im Nationalrat beschlossen
21.10.2009 Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag die Maturareform, einige Klarstellungen zu BIFIE-Bildungsstudien und Erleichterungen für ältere Absolventen von Lehramtsstudien beschlossen.
Wiener Atomgespräche ohne Einigung beendet
21.10.2009 Die Atomgespräche in Wien zwischen dem Iran und den Weltmächten sind mit keiner abschließenden Einigung, aber einem noch zu prüfenden Vorschlag beendet worden. Alle beteiligten Staaten (Iran, USA, Russland, Frankreich) prüften bis Freitag den Entwurf eines möglichen Deals zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, el Baradei, am Mittwoch.
US-Vizepräsident Biden in Polen
21.10.2009 Nach dem Verzicht der USA auf einen Raketenabwehrschild in Osteuropa hat US-Vizepräsident Biden versucht, die Sicherheitsbedenken des Nato-Partners Polen auszuräumen. "Wir haben keine Vereinbarungen mit Russland, die auf Kosten Mitteleuropas gehen, und werden auch keine solchen Vereinbarungen abschließen", sagte Biden der Tageszeitung "Rzeczpospolita" vor einem Besuch am Mittwoch in Warschau.