U-Ausschuss: Opposition für Sondersitzungsserie

Opposition demonstriert ungewohnte Geschlossenheit
Opposition demonstriert ungewohnte Geschlossenheit ©APA (Hochmuth)
FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf das weitere Vorgehen im U-Ausschuss geeinigt. Weil sich SPÖ und ÖVP weigern, die zuständigen Minister in den Ausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zu laden, wollen die Oppositionsparteien die Ressortchefs nun mit einer Serie von Sondersitzungen ins Parlament zitieren. Als erste befragt wird Justizministerin Bandion-Ortner (4./5. November).

m Dienstag waren sich die Oppositionsfraktionen noch über die weitere Vorgehensweise in den Haaren gelegen. Am Rande der Nationalratssitzung am Donnerstag legten die Fraktionschefs im U-Ausschuss – Martin Graf von der FPÖ, Ewald Stadler vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen – den Zwist nun bei. Damit können die Grünen nun mit Unterstützung der anderen beiden Fraktionen Bandion-Ortner Anfang November zu einer “Dringlichen Anfrage” ins Parlament laden.

Bandion-Ortner soll zum Vorgehen der Justiz gegen Oppositions-Abgeordnete befragt werden. Im U-Ausschuss waren in den vergangenen Wochen mehrere Fälle publik geworden, in denen die Behörden unter Umgehung der parlamentarischen Immunität ermittelt hatten. Sollten SPÖ und ÖVP die Ladung der Regierungsmitglieder inklusive des früheren Innenministers Strasser (V) in den U-Ausschuss weiter verweigern, werde es danach eine “Serie von Sondersitzungen” geben, um die verantwortlichen Minister zu befragen, kündigte Graf an.

Die Opposition versicherte jedenfalls, sich in dieser Frage nicht mehr auseinanderdividieren zu lassen. Als nächsten Schritt ist auch die Blockade von Zweidrittelbeschlüssen geplant. Infrage käme laut Stadler eine Reihe von Gesetzen aus dem Ressort von VP-Chef Pröll: “Das soll sich der Finanzminister gut überlegen.”

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