Arbeitslosigkeit steigt weiter
19.10.2009 Hundstorfer rechnet mit 360.000 Arbeitslosen und bleibt trotzdem zuversichtlich.
Karzai und Abdullah erwägen Einheitsregierung
18.10.2009 Zwei Monate nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan haben Amtsinhaber Hamid Karzai und sein schärfster Rivale Abdullah Abdullah offenbar über eine Einheitsregierung beraten. Die Wahlbeschwerdekommission und die Unabhängige Wahlkommission verständigten sich über eine mögliche Stichwahl.
Spaniens Opposition macht gegen Abtreibung mobil
18.10.2009 Spaniens konservativer Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) will noch in der kommenden Woche im spanischen Parlament per Abänderungsantrag die von der sozialistischen Regierung geplante Lockerung der Abtreibungsgesetze auf Eis legen lassen. Der Antrag wäre in erster Linie einmal ein Manöver um Zeit zu gewinnen. Die PP müsste noch andere Parteien im Parlament mobilisieren.
Schwarz-gelbe Koalition soll in einer Woche stehen
18.10.2009 Union und FDP wollen ihre Koalition binnen einer Woche unter Dach und Fach bringen. "Wir wollen bis zum nächsten Wochenende zu einem positiven Abschluss kommen", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla nach einer dreitägigen Koalitionsklausur in Berlin. Bis dahin sollten allen noch offenen Punkte, darunter vor allem Umfang und Zeitpunkt von Steuerentlastungen und die Gesundheitspolitik geklärt sein.
Auch Slowakei will Anhang zum Lissabon-Vertrag
18.10.2009 Falls es Tschechien gelingt, mit der EU eine Ausnahmeklausel zum EU-Reformvertrag von Lissabon bzw. ihrer Menschenrechtscharta hinsichtlich der Benes-Dekrete auszuhandeln, dann wird sich auch die Slowakei darum bemühen. Dies bestätigte der slowakische Premier Fico am Sonntag in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen.
Hundstorfer erwartet 360.000 Arbeitslose im Winter
18.10.2009 Sozialminister Hundstorfer geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Winter auf bis zu 360.000 Personen (zuletzt 305.000) ansteigen wird. An ein weiteres Ansteigen auf 400.000 im Jahr 2010 glaube er nicht, so der Minister in der ORF-Pressestunde, wenn "einige Indikatoren" eintreffen. Die Arbeitslosigkeit sinke zwar nicht, Österreich habe aber die niedrigste Zuwachsrate von allen EU-Ländern.Waffen für Quiz-Gewinner in Somalia
18.10.2009
Pakistan setzt Offensive gegen Taliban fort
18.10.2009 Die pakistanischen Streitkräfte haben sich auch am zweiten Tag ihrer Offensive im Grenzgebiet zu Afghanistan schwere Kämpfe mit den radikal-islamischen Taliban geliefert. Bereits am Samstag hätten die in der Stammesregion Süd-Waziristan von drei Seiten aus vorrückenden Truppen die Extremisten-Hochburg Spinkai Raghzai eingenommen. Vier Soldaten wurden dabei getötet, zwölf weitere verletzt.Deutsche Regierung bekommt eigenen Impfstoff
18.10.2009
Kritik an Beamten-Dienstrechtsnovelle
18.10.2009 Der von Beamtenministerin Heinisch-Hosek vorgelegte Entwurf für eine Novelle zum Beamtendienstrecht geht Wissenschaftsminister Hahn bei der Gleichstellung von Bachelor-Abschlüssen nicht weit genug. In der Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums wird kritisiert, dass "nach wie vor keine generelle 'A1-Wertigkeit' des Bachelorstudiums vorgesehen ist".
Abruptes Ende von Hackler-Pension unzulässig
18.10.2009 Ein abruptes Ende der sogenannten "Hackler"-Pensionsregelung ist nach Ansicht des Experten Theo Öhlinger aus verfassungsrechtlicher Sicht "unzulässig". Möglich wäre eine Übergangsregelung, bei der etwa die Leistung reduziert wird, sagte der Jurist der APA. Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht verfassungsrechtlich keine Probleme, würde die Regelung etwa im Laufe des nächsten Jahres abgeschafft.
Tag gegen Menschenhandel - 2,7 Mio. Opfer weltweit
18.10.2009 Zum dritten Mal findet am heutigen Sonntag der EU-Tag gegen Menschenhandel statt. Laut Schätzungen fallen weltweit 2,7 Millionen Erwachsene und Kinder pro Jahr Menschenhändlern zum Opfer. Allein in Wien soll es laut Daten der internationalen Organisation für Migration (IOM) 7.000 betroffene Ausländer geben.
Bundespräsident: Pröll bringt Namen ins Spiel
17.10.2009 NÖ-Landeshauptmann Pröll bringt einige Namen als mögliche Gegenkandidaten für Bundespräsident Fischer ins Spiel. In einem "Österreich"-Interview nannte Pröll WK-Präsident Leitl und Ex-Nationalratspräsident Khol als mögliche ÖVP-Bewerber, Rechnungshofpräsident Fiedler bezeichnete er als "hervorragende, weil unabhängige" Option, Dillersberger (FPÖ) als "denkbaren bürgerlichen Kandidaten".
Polizei löste Neonazi-Kundgebung in Leipzig auf
17.10.2009 Die Polizei in Leipzig hat am Samstagnachmittag eine Kundgebung von Rechtsextremen aufgelöst. Dort waren etwa 1.000 Anhänger der Szene aufmarschiert, teilte die Polizeidirektion mit. Gleichzeitig war eine ähnlich große Menge von Gegendemonstranten zusammengekommen. Unklar blieb, ob die Neonazis Auflagen für die Versammlung nicht erfüllten oder aus anderen Gründen ihren Marsch auflösen mussten.
Keine Alternative zu Schweizer EU-Beitritt
17.10.2009 Der Schweizer Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsminister Leuenberger sieht längerfristig keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Der EU-Beitritt wird kommen, nicht morgen, aber übermorgen", sagte der Bundesrat (Regierungsmitglied) am Samstag beim Parteitag der Schweizer Sozialdemokraten (SP) in Schwyz.
Klaus: EU-Vertrag wohl nicht zu stoppen
17.10.2009 Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus will mit seiner Entscheidung hinsichtlich des EU-Reformvertrags nicht bis zu den britischen Parlamentswahlen (Frühjahr 2010, Anm.) warten.
Maledivische Regierung tagte unter Wasser
17.10.2009 Mit einer spektakulären Unterwasser-Sitzung hat die Regierung der vom Untergang bedrohten Malediven auf die Gefahren des Klimawandels hingewiesen. Präsident Mohammed Nasheed und sein Kabinett tagten am Samstag in voller Taucherausrüstung eine halbe Stunde lang an einem hufeisenförmigen Tisch in sechs Metern Tiefe.
ÖVP will auf "Verteilungsgerechtigkeit" setzen
17.10.2009 Die ÖVP will weiterhin auf das jüngst von Parteichef Pröll lancierte Thema der "Verteilungsgerechtigkeit" setzen und dieses auch im Rahmen der nun anlaufenden Programmdiskussion forcieren. Das kündigte Generalsekretär Kaltenegger im "Kurier" an. Was sozial gerecht sei, werde in Österreich nach "sozialistischen Maßstäben" bewertet, diese gelte es zu hinterfragen.
2.000 bei Demo für bessere Kindergärten in Wien
17.10.2009 Rund 2.000 Menschen haben sich Veranstalterangaben zufolge am Samstag zu einer Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in den Kindergärten in Wien eingefunden. Aufgerufen dazu hatte eine Plattform von Interessensvertretungen, die unter anderem geringe Bezahlung, Personalnotstand und Platzmangel vor allem in den Wiener Einrichtungen beklagen.
Faymann lobt Zusammenhalt in Krise
17.10.2009 Bundeskanzler Faymann hat zum Auftakt des 32. Landesparteitags der steirischen Sozialdemokraten die "Fähigkeit der SPÖ, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen", beschworen. Der SPÖ-Chef kam zu dem Parteitag knapp ein Jahr vor der steirischen Landtagswahl, bei der Landeschef Voves eine Mehrheit zu verteidigen hat, mit Klubchef Cap und den beiden Bundesgeschäftsführern Rudas und Kräuter.
Koalitionspatt um EU-Kommissar
17.10.2009 Die Große Koalition hat wieder einmal ein mittleres Problem: Nämlich die Frage, wer für Österreich in der neuen EU-Kommission sitzen soll.
Schleppende Verhandlungen über deutsche Regierung
17.10.2009 CDU/CSU und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Deutschland nur schleppend voran. Nach zehnstündigen Beratungen gingen die Spitzenpolitiker der drei Parteien in der Nacht auf Samstag ohne greifbares Ergebnis auseinander. Auch beim Streitthema Gesundheit tauschten die Teilnehmer der großen Koalitionsrunde nur ihre kontroversen Standpunkte aus.
Offensive gegen Taliban in Pakistan
17.10.2009 Nach der blutigen Terrorserie der vergangenen Tage hat die pakistanische Armee zum Schlag gegen die radikalislamischen Kämpfer ausgeholt. Die Sicherheitskräfte begannen am Samstag ihre seit langem erwartete Großoffensive gegen die Aufständischen in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan.
Demonstration gegen Abtreibungsgesetz in Madrid
17.10.2009 Hunderttausende Menschen werden am Samstag in Madrid zur Massendemonstration gegen die geplante Liberalisierung des spanischen Abtreibungsgesetzes erwartet. Das von der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero geplante Gesetz soll Abtreibungen ohne besondere Voraussetzungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlauben. Künftig könnten 16-Jährige ohne Zustimmung der Eltern abtreiben.
Hamas akzeptiert Versöhnungsplan mit Fatah
16.10.2009 Die radikalislamische Hamas hat dem ägyptischen Versöhnungsplan mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Abbas zugestimmt. Dies teilte die Hamas am Freitag mit. Die Fatah hatte als erste von 13 Fraktionen das innerpalästinensische Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Ein Hamas-Sprecher sagte, nach langen Diskussionen werde das Dokument mit "kleinen Anmerkungen" den Ägyptern übergeben.
US-Defizit stieg auf 1,4 Billionen Dollar
16.10.2009 Die USA haben im abgelaufenen Budgetjahr ein Reforddefizit von 1,417 Billionen Dollar (957 Milliarden Euro) verzeichnet. Wie das Finanzministerium in Washington bekanntgab, entsprach der Fehlbetrag im Budget etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); dies war der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Budgetjahr 2007/2008 hatte das Defizit noch lediglich 3,2 Prozent des BIP betragen.UNO will Massaker in Guinea untersuchen
16.10.2009
Faymann für Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin
16.10.2009 Bundeskanzler Faymann (SPÖ) präferiert Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) als österreichisches Mitglied auch der neuen EU-Kommission. Sie habe "unser Land aus meiner Sicht immer gut vertreten", sagte er am Freitag in der "Zeit im Bild". Ein österreichischer Vorschlag für die EU-Kommission könnte in "zwei bis drei Wochen" stehen, schätzt man in Faymanns Büro.
KZ-Wächter Josias Kumpf in Wiener Spital gestorben
16.10.2009 Der ehemalige KZ-Wächter Josias Kumpf ist vergangenen Donnerstag im Alter von 84 Jahren in Wien gestorben. Das berichtete "profil online" am Freitag unter Berufung auf seinen Sachwalter. Kumpf, der im April dieses Jahres von den USA nach Österreich ausgeliefert worden war, starb im Wiener Wilhelminenspital. Er soll im Arbeitslager Trawniki an der Erschießung von 8.000 Juden beteiligt gewesen sein.30 Jahre Haft für Srebrenica-Massenmörder
16.10.2009
Polen bekommt US-Patriot-Raketen
16.10.2009 Die USA wollen im kommenden Jahr Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot in Polen stationieren und zugleich die Gespräche mit Warschau über ein neues Raketenabwehrsystem fortsetzen. Wie das polnische Verteidigungsministerium mitteilte, sollen die Patriot-Raketen in das polnische Verteidigungssystem integriert werden. Vershbow sagte, die Stationierung des Systems werde kommendes Jahr beginnen.
Studium auf Kredit für Hahn "nicht uncharmant"
16.10.2009 Wissenschaftsminister Hahn lässt in der Uni-Debatte mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Nachdem sich die SPÖ gegen eine Wiedereinführung der Studiengebühren ausgesprochen hat, schlägt Hahn gegenüber der Kleinen Zeitung ein kreditfinanziertes Systems vor. Neben einer "linearen" Weiterentwicklung des Stipendiensystems sei ein kreditfinanziertes System ein "nicht uncharmanter Gedanke", so Hahn.
SPÖ gegen "Sozialabbaudebatte"
16.10.2009 Die SPÖ wart vor einer "Neiddebatte" gegen das Sozialsystem. Anlass ist die Kritik von Finanzminister Pröll an Sozialleistungen für Nicht-Steuerzahler und seine Forderung nach einem "Transferkonto", auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden sollen. Es sei keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte zu entfachen, kritisiert Finanzstaatssekretär Schieder gegenüber der APA.
Entscheidung über Auslieferung Köfers verschoben
16.10.2009 Der Immunitätsausschuss des Nationalrates hat eine schwierige Frage zu klären: Soll einem gerichtlichen Ansuchen auf Auslieferung von SPÖ-Abg. Gerhard Köfer stattgegeben werden, weil es "nur" um seine Funktion als Bürgermeister geht? Die Entscheidung darüber wurde am Donnerstagabend verschoben. Ausschuss-Vorsitzender Peter Sonnberger (V) hofft auf eine Entscheidung am nächsten Donnerstag.
Barroso will nicht über Österreichs EU-Kommissar spekulieren
16.10.2009 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt von seiner Seite Spekulationen über einen Namen oder Aufgabenbereich eines künftigen österreichischen EU-Kommissars ab. "Das müssen sie mit der österreichischen Regierung diskutieren", erklärte Barroso nach der feierlichen Eröffnung des "Hauses der Europäischen Union" in der Wiener Innenstadt am heutigen Freitag gegenüber österreichischen Journalisten.
Luftwaffe: Wollen Schweizer mit Österreich kooperieren?
16.10.2009 Die Schweizer Regierung will laut Medienberichten auf die geplante Beschaffung von bis zu 22 Kampfflugzeugen verzichten. Eidgenössische Sicherheitspolitiker, wie zum Beispiel Hans Widmer von der SP, halten daher eine Debatte über eine engere Zusammenarbeit mit der Alpenrepublik zur gemeinsamen Luftsicherung für dringend nötig.
Gaza-Bericht an UNO-Sicherheitsrat überwiesen
16.10.2009 Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den Weltsicherheitsrat überwiesen. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf.Tag gegen Menschenhandel
16.10.2009 2,7 Millionen Erwachsene und Kinder weltweit fallen jährlich Menschenhändlern zum Opfer. Natürlich seien besonders die ärmeren Herkunftsstaaten betroffen, aber auch Österreich sei als Ziel- und Transitland involviert. Das betonte Außenminister Spindelegger am Freitag anlässlich des EU-Tages gegen Menschenhandel am Sonntag. "Wir kämpfen dagegen und dürfen hier nicht wegschauen."
Gewaltspirale dreht sich weiter: Selbstmordanschlag in Pakistan
16.10.2009 Bei einem Selbstmordanschlag in der nordwest-pakistanischen Stadt Peshawar sind am Freitag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Das Attentat richtete sich gegen ein Büro der Kriminalpolizei, wie offiziell mitgeteilt wurde.
Stichwahl in Afghanistan wahrscheinlich
16.10.2009 Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat bei der Wahl vor knapp zwei Monaten offensichtlich eine absolute Mehrheit verfehlt. Das berichteten US-Zeitungen am Freitag mit Hinweis auf die Untersuchungen über Betrügereien bei der Wahl.
Tsvangirai boykottiert simbabwesische Einheitsregierung
16.10.2009 In der simbabwesischen Einheitsregierung spitzen sich die Spannungen zwischen den Parteien von Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai zu. Der ehemalige Oppositionschef Tsvangirai sprach am Freitag von einer Verfassungskrise und kündigte einen Boykott der Regierungsarbeit an.
Buch enthüllt Details über Privatleben von Osama bin Laden
16.10.2009 Strenger Vater, Blumenliebhaber, Freund schneller Autos - privat hat der islamische Extremistenführer Osama bin Laden viele FacettenVier US-Soldaten in Afghanistan getötet
16.10.2009 In Südafghanistan sind bei einem Bombenanschlag vier US-Soldaten getötet worden. Nach US-Angaben war der Sprengsatz auf einer Straße versteckt. Näheres ist derzeit noch nicht bekannt.
FPÖ will Druck auf Regierungsparteien erhöhen
16.10.2009 FPÖ-Klubobmann Strache will den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen, da diese den Spionage-Untersuchungsausschuss "blockieren" würden. Die Freiheitlichen laden deshalb BZÖ und Grüne für Dienstag zu einem Oppositionsgespräch. Dabei sollen "alle parlamentarischen Möglichkeiten" erörtert werden, hieß es am Freitag. Die Grünen wollen an diesem Termin - im Gegensatz zum BZÖ - nicht teilnehmen.
Pühringer bei Vertrauensindex voran
16.10.2009 Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer genießt unter den Österreichern das größte Vertrauen aller Landeshauptleute. Das geht aus dem aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex hervor. Im eigenen Bundesland konnte der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber die höchsten Werte erreichen. Am wenigsten Vertrauen haben die Österreicher in Kärntens Landeshauptmann Dörfler.
Laut US-Medien keine absolute Mehrheit für Karzai
16.10.2009 Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat bei der Wahl vor knapp zwei Monaten offensichtlich eine absolute Mehrheit verfehlt. Das berichteten US-Zeitungen am Freitag mit Hinweis auf die Untersuchungen über Betrügereien bei der Wahl. Damit wäre laut Verfassung eine Stichwahl zwischen ihm und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah notwendig.
Barroso fordert Klarheit zu EU-Vertrag
15.10.2009 Die Frage der Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission war am Donnerstag Thema beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso in Wien. Klarheit darüber, wer Österreich künftig in der Behörde vertreten wird, brachten die Gespräche allerdings nicht. Er forderte eine rasche Entscheidung über den EU-Reformvertrag, ehe man über Personalia und die Zusammensetzung der Kommission sprechen könne.
US-Regierung setz Anpassung von Pensionen aus
15.10.2009 Erstmals seit 1975 erhöht die US-Regierung im kommenden Jahr die Sozialleistungen für Alte und Behinderte nicht. Grund dafür sei, dass die Inflation 2009 nicht wesentlich gestiegen sei, sagte der Regierungsbeauftragte für die Sozialversicherungen, Michael Astrue, am Donnerstag. Die staatlichen Leistungen für 57 Millionen US-Bürger sind an den Verbraucherpreis-Index gekoppelt.
Fünf neue Länder im UNO-Sicherheitsrat
15.10.2009 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt fünf neue Mitglieder. Die UNO-Vollversammlung wählte am Donnerstag in New York Brasilien, Nigeria, Gabun, Libanon und Bosnien-Herzegowina für eine Periode von zwei Jahren als nicht-ständige Mitglieder in das mächstigste UNO-Gremium.
Italien zahlte Taliban Schmiergeld
15.10.2009 Der Tod von zehn französischen Soldaten in Afghanistan im vergangenen Jahr ist offenbar auf eine falsche Einschätzung der Gefahrenlage zurückzuführen, nachdem italienische Soldaten zuvor Talibankämpfer bestochen hatten.
Arbeitsmarktpolitik ist Thema im Nationalrat
15.10.2009 Um einmal mehr ihre Kritik an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und natürlich auch der Ausländerpolitik der Regierung vorbringen zu können, haben die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrates initiiert.
Strafbefehl gegen Pius-Bruder Williamson beantragt
15.10.2009 Nach langwierigen Ermittlungen ist gegen Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der umstrittenen konservativen Piusbruderschaft Strafbefehl beantragt worden.