FPÖ will Druck auf Regierungsparteien erhöhen

Strache will gemeinsamen Oppositions-Termin
Strache will gemeinsamen Oppositions-Termin ©APA (Jäger/Archiv)
FPÖ-Klubobmann Strache will den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen, da diese den Spionage-Untersuchungsausschuss "blockieren" würden. Die Freiheitlichen laden deshalb BZÖ und Grüne für Dienstag zu einem Oppositionsgespräch. Dabei sollen "alle parlamentarischen Möglichkeiten" erörtert werden, hieß es am Freitag. Die Grünen wollen an diesem Termin - im Gegensatz zum BZÖ - nicht teilnehmen.

SPÖ und ÖVP hatten am Mittwoch die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern in den U-Ausschuss abgelehnt, woraufhin die Oppositionsparteien ihrerseits mit Sondersitzungen drohten. Ebenso sollten bis auf weiteres keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien geführt werden.

FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Martin Graf, hoffte nach wie vor auf ein “Einlenken” der Regierungsfraktionen. “Praktisch fix” sei jedoch zumindest eine Sondersitzung, die kommenden Donnerstag von den drei Oppositionsparteien gemeinsam beantragt werden soll. “Als größte Oppositionspartei wollen wir Freiheitlichen vorangehen, um den kränkelnden Parlamentarismus in unserem Land wieder aufzupäppeln”, so Strache.

Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen, wird nicht zum Gespräch kommen, erklärte er gegenüber der APA: “Ich lege keinen Wert auf gemeinsame Fototermine.” Auf Fraktionsebene im U-Ausschuss werde längst an Vereinbarungen gearbeitet. “Große Inszenierungen im FPÖ-Klub sind überflüssig”, so Pilz. Das BZÖ wird beim Termin mit den Freiheitlichen durch Peter Westenthaler vertreten sein.

Am Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform will die Opposition kommende Woche übrigens trotz des von ihr verhängten Verhandlungsstopps über Zwei-Drittel-Materien teilnehmen. Der parlamentarische Betrieb müsse ja weitergehen, erklärte BZÖ-Abgeordneter Stadler. Auch FPÖ und Grüne werden dabei sein.

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