Auch Slowakei will Anhang zum Lissabon-Vertrag

Fico sorgt sich wegen Benes-Dekrete
Fico sorgt sich wegen Benes-Dekrete ©APA(epa)
Falls es Tschechien gelingt, mit der EU eine Ausnahmeklausel zum EU-Reformvertrag von Lissabon bzw. ihrer Menschenrechtscharta hinsichtlich der Benes-Dekrete auszuhandeln, dann wird sich auch die Slowakei darum bemühen. Dies bestätigte der slowakische Premier Fico am Sonntag in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen.

Falls die Tschechische Republik beispielsweise aushandeln würde, dass der Lissabon-Vertrag “die Frage der Benes-Dekrete nicht wieder aufwirft, dann kann die Slowakei nicht ganz allein zurückbleiben”, betonte Fico. Mit einer solchen Klausel für Tschechien würde die Slowakei nämlich “in eine sehr sensible Position geraten”.

“Die Benes-Dekrete sind für uns unabschaffbar und unveränderlich. Sie sind Bestandteil der slowakischen Rechtsordnung. Sie sind ein Ergebnis eines Aktes der Gerechtigkeit nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, dass jemand sie aufheben oder infrage stellen würde und dass dann jemand versuchen würde, irgendeinem Eigentum oder irgendeine Kompensation zurückzuerhalten”, sagte Fico weiters.

“Wir belassen die Slowakei nicht in der Unsicherheit (…) Für uns sind die Benes-Dekrete so ein wichtiger Bestandteil der Rechtsordnung, dass wir nicht zulassen können, dass Rechtsunsicherheit in der Slowakei entsteht”, betonte der slowakische Premier.

Aufgrund der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Benes waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden. Der tschechische Staatspräsident Klaus, der bisher die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ablehnte, befürchtet nach eigenen Worten eventuelle Auswirkungen des EU-Reformvertrages auf die Benes-Dekrete in Tschechien. Deswegen fordert er eine Ausnahmeregel für Tschechien.

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