Französische Regierung verteidigt Mitterrand
13.10.2009 Der französische Premierminister Fillon hat Kulturminister Mitterrand nach der hitzigen Debatte um dessen literarisch verarbeitete Sextourismus-Erlebnisse öffentlich den Rücken gestärkt. Mitterrand, der Neffe des verstorbenen sozialistischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand, genieße sein Vertrauen und das von Präsident Sarkozy, sagte Fillon am Dienstag dem Rundfunksender RTL.
Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands
13.10.2009 Nach Hochschülerschaft und Grünen sprechen sich nun auch Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms deutscher Studenten an österreichische Universitäten aus.
49 Kommentare
Alternativ-Nobelpreise vergeben
13.10.2009
Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands
13.10.2009 Nach Hochschülerschaft und Grünen sprechen sich nun auch Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms deutscher Studenten an österreichische Universitäten aus. Der Rektor der Uni Innsbruck, Karlheinz Töchterle, trat am Dienstag im ORF-"Morgenjournal" dafür ein. Für Rektorenchef Christoph Badelt wären solche Ausgleichszahlungen "in einem Gesamtpaket eine sinnvolle Maßnahme".
13.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan
13.10.2009 US-Präsident Obama entsendet laut "Washington Post" neben den im März angekündigten 21.000 US-Soldaten weitere 13.000 Mann nach Afghanistan. Die zusätzlichen Truppen seien vor allem unterstützende Einheiten wie Sanitäter, Ingenieure und Militärpolizisten, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Verteidigungskreise.Belgien verlängert Laufzeit von alten AKW
12.10.2009 Belgien verlängert die Laufzeit seiner drei ältesten Atom-Reaktoren um zehn Jahre. Eine entsprechende Entscheidung habe die Regierung getroffen, erklärte am Montagabend in Brüssel Energieminister Magnette. Die drei AKW sollen nun bis 2025 am Netz bleiben dürfen. Ursprünglich hätten sie 2015 abgeschaltet und nicht ersetzt werden sollen.Nordkorea feuerte fünf Raketen ab
12.10.2009
Hans-Peter Martin durch Erkrankung "massiv eingeschränkt"
12.10.2009 Der fraktionslose Europaabgeordnete Hans-Peter Martin ist nach eigenen Angaben "an den Ohren erkrankt". "Auf ärztlichen Rat muss er seinen Arbeitsumfang bis auf weiteres massiv einschränken", gab Martin auf seiner Homepage bekannt.
U-Ausschuss: Weiter dicke Luft um Ministerladungen
12.10.2009 Im Spitzel-Untersuchungsausschus herrscht weiterhin dicke Luft. FPÖ, BZÖ und Grüne drohten den Koalitionsparteien am Montag neuerlich mit Serien-Sondersitzungen im Nationalrat, sollten sie die Ladung der zuständigen Regierungsmitglieder weiterhin verweigern. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien warben indessen um Verständnis für die Kollegenschaft, deren Image zuletzt arg ramponiert worden war.
Asfinag will Geld von "Österreich"
12.10.2009 Die Straßenbaugesellschaft Asfinag drängt im Streit um die offenen Zahlungen der Tageszeitung "Österreich" auf einen Gerichtstermin beim Handelsgericht. "Wir erhoffen uns noch in diesem Jahr einen Termin." Für einen größeren Posten an Autobahn-Vignetten, die "Österreich" für Werbezwecke verschenkte, ist die Tageszeitung laut Autobahngesellschaft noch rund 1,5 Mio. Euro schuldig.
Grüne pochen auf Umsetzung der Homo-Ehe
12.10.2009 Die Grünen haben am Montag abermals die Umsetzung der Homo-Ehe gefordert. Sollte die Regierung ihr Versprechen für ein Partnerschaftsgesetz ab 1. Jänner 2010 nicht einhalten, "drängt die Zeit", so der Grüne Justizsprecher Steinhauser. Wege für eine Gleichstellung homosexueller Paare wären für die Grünen die Öffnung der Ehe und das Modell "Zivilpakt".
Nordkorea testet erneut Kurzstreckenraketen
12.10.2009 Nordkorea hat am Montag nach Medienberichten neuerlich zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen seien von einer Abschussanlage an der Ostküste Richtung japanisches Meer (Ostmeer) aus gestartet worden, berichtete die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise in Seoul. Nordkorea hatte zuletzt seine Bereitschaft zur Rückkehr zu den Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm angedeutet.
ÖVP will mehr Tempo bei Nachmittagsbetreuung
12.10.2009 Mehr Tempo beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung verlangt ÖAAB-Chef Spindelegger von Unterrichtsministerin Schmied. Derzeit gibt es etwa 90.000 ganztägige Betreuungsplätze, Unterrichtsministerin Schmied will bis 2013 das Angebot auf 120.000 erhöhen. "Das erscheint mir zu gering. Der Bedarf ist sicher weit höher, vor allem im urbanen Gebiet", so Spindelegger im "Kurier".
Kindergartenpersonal klagt über Arbeitsbedingungen
12.10.2009 Österreichs Kindergartenpersonal klagt über schlechte Arbeitsbedingungen und will am Samstag in Wien dagegen demonstrieren. Raphaela Keller vom Dachverband der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sprach gegenüber der APA von geringer Bezahlung, Personalnotstand und Platzmangel. Vor allem aus Wien würde aufgrund schlechter Bedingungen Personal in die Bundesländer abwandern.
Bombenanschlag auf Polizeikaserne in Mailand
12.10.2009 Bei einem Anschlag vor einer Polizeikaserne in Mailand sind am Montagmorgen zwei Menschen verletzt worden. Der Attentäter sei ein 35-jähriger Libyer, der den Sprengsatz gegen den Eingang der Kaserne geworfen habe und dabei schwer verletzt worden sei, so italienische Medien.
Aufregung um kolportierte Verhandlungen zwischen BZÖ und FPÖ
12.10.2009 Kolportierte Verhandlungen zwischen dem Kärntner BZÖ und der FPÖ über eine mögliche Kooperation haben am Montag für Aufregung gesorgt. Der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch dementierte die Aussage eines Mitglieds seines Landesparteivorstandes, wonach das Thema Montag früh in der Sitzung in Klagenfurt zur Sprache gekommen sei und drohte mit Klage. Auch die FPÖ will offiziell von Gesprächen nichts wissen.Mindestens 30 Tote bei Anschlag in Pakistan
12.10.2009
Westerwelle will große Steuerreform
12.10.2009 Der Chef der deutschen Freidemokraten, Guido Westerwelle, ist dem Eindruck entgegen getreten, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). Es gehe seiner Partei um "faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten".
Bombenanschlag auf Polizeikaserne in Mailand
12.10.2009 Vor dem Eingang einer Polizeikaserne in Mailand ist am Montagvormittag ein Sprengkörper explodiert.
Hahn will Studiengebühr
12.10.2009 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) fordert die Wiedereinführung der von der SPÖ abgeschafften Studiengebühren. Es gebe nämlich immer mehr Studenten an den Universitäten in Österreich.
Demo für Homosexuellen-Rechte in Washington
12.10.2009 Zehntausende Menschen haben in Washington gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in den USA protestiert. Die Demonstranten forderten Präsident Obama auf, seine Zusage für mehr Rechte für Schwule und Lesben in die Tat umzusetzen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 150.000 Menschen an der Veranstaltung teil, die Polizei gab dagegen keine Schätzung ab.
Luschkow bleibt Bürgermeister in Moskau
11.10.2009 Die von Bürgermeister Juri Luschkow (73) angeführte russische Regierungspartei Geeintes Russland hat bei der Kommunalwahl in Moskau am Sonntag klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen ziehen nur zwei Parteien in die Regierung der größten Stadt Europas: Geeintes Russland mit knapp 64 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 13,8 Prozent.
Stichwahl entschied über 37 oö. Bürgermeister
11.10.2009 In jenen 37 oberösterreichischen Gemeinden, in denen beim ersten Wahlgang am 27. September kein Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit erhalten hatte, sind am Sonntag die Stichwahlen abgehalten worden. Dabei setzten sich meist die zuvor Erstplatzierten durch. Die ÖVP stellt 330 Bürgermeister, die SPÖ 99, die FPÖ neun, das BZÖ zwei, die restlichen vier entfallen auf Bürger- und Namenslisten.
Ahmadinejad warnt vor Scheitern der Atomgespräche
11.10.2009 Irans Präsident Ahmadinejad hat vor einem Scheitern der für nächste Woche in Wien geplanten Gespräche in dem Atomkonflikt und neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik gewarnt. Dies wäre für den Westen schlimmer als für den Iran, sagte er am Sonntag. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Shirzadian, sagte, die Gespräche seien "ein Test für die Aufrichtigkeit dieser Länder".
UNO fordert Waffenstillstand im Nordjemen
11.10.2009 Die UNO hat die jemenitische Regierung und die schiitischen Rebellen im Norden des Landes zur Vereinbarung eines befristeten Waffenstillstands aufgefordert. Dies sei die Voraussetzung zur Errichtung eines sicheren Korridors für dringende Lieferungen an Zehntausende Hilfsbedürftige in dem umkämpften Gebiet, sagte UNO-Nothilfekoordinator Holmes zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs im Jemen.
Pakistan vor Schlacht zwischen Taliban und Armee
11.10.2009 Nach dem Überfall auf das Hauptquartier der pakistanischen Armee will die Regierung umgehend gegen die Extremisten in der nordwestlichen Unruheregion Süd-Waziristan losschlagen. Die Armee hat nach früheren Angaben rund 28.000 Soldaten für die Offensive zusammengezogen. Ihnen stehen etwa 10.000 Taliban-Kämpfer gegenüber. "Wir werden kein Erbarmen mit ihnen haben, sagte Innenminister Malik.
Libyen droht mit Rückzug aus UNESCO
11.10.2009 Sollte die Generalkonferenz am Donnerstag die Wahl der Bulgarin Irina Bokowa (Bild) zur neuen Generaldirektorin bestätigen, droht Libyen, die Zusammenarbeit mit der UNO-Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation einzustellen. Libyen sei nicht gewillt in einer Organisation Mitglied zu sein, die von einer Person aus Bulgarien geführt werde, so die libysche UNO-Delegation.
Türkei fordert armenischen Abzug aus Berg-Karabach
11.10.2009 Kurz nach der Unterzeichnung von zwei Protokollen zur Normalisierung der Beziehungen hat die Türkei Armenien unter Druck gesetzt. Die Türkei werde sich nicht weiter auf Armenien zubewegen, solange das Nachbarland seine Truppen nicht aus der in Aserbaidschan gelegenen Enklave Berg-Karabach abgezogen habe, sagte der türkische Ministerpräsident Erdogan.
Haider-Todestag: Ruhiges Gedenken am Grab
11.10.2009 Zum Grab des vor einem Jahr tödlich verunglückten Kärnten Landeshauptmannes Jörg Haider sind am Sonntag immer wieder Haider-Fans und Neugierige gepilgert.
Haider-Todestag: Marterl am Unfallort enthüllt
11.10.2009 Am ersten Todestag von Jörg Haider haben am Sonntag Landeshauptmann Dörfler und sein Vize Scheuch bei einer Gedenkfeier am Unfallort in Lambichl südlich von Klagenfurt ein Marterl enthüllt. In ihren Ansprachen erinnerten sie an den "großen Politiker" und "großartigen Menschen" Jörg Haider und dessen Leistungen für das Land und die Bevölkerung. Bei strahlendem Herbstwetter kamen ca. 1.000 Menschen.
Papst sprach Ordensleute und Bischof heilig
11.10.2009 Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag fünf Geistliche aus dem 19. und 20. Jahrhundert heiliggesprochen. Allen sei gemeinsam, dass sie sich gegen den Strom ihrer Zeit gestellt hätten, sagte Benedikt im Petersdom in Rom.
Mehrere Tote bei Geiselbefreiung in Pakistan
11.10.2009 Ein Spezialkommando der pakistanischen Armee hat am Sonntag 22 Personen befreit, die mutmaßliche Taliban-Extremisten nach einem Überfall auf das Armeehauptquartier in Rawalpindi als Geiseln genommen hatten. Bei der Kommandoaktion seien drei Geiseln und vier Extremisten getötet worden, sagte ein Militärsprecher. Elitesoldaten suchten das betreffende Gebäude nach weiteren Angreifern ab.
Mindestsicherung: ÖGB fordert höhere Monatsraten
11.10.2009 Der ÖGB bleibt in Sachen Mindestsicherung hart: Eine Kürzung der bundeseinheitlichen Sozialhilfe auf zwölf statt ursprünglich geplant 14 Monatsraten kommt für ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser nur infrage, wenn die jährliche Gesamtsumme unverändert bleibt. Die Mindestsicherung müsste damit von 733 Euro monatlich auf 855 Euro angehoben werden, so Oberhauser im Interview mit der Austria Presse Agentur.
Obama verspricht Homosexuellen mehr Rechte
11.10.2009 Präsident Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes am Samstagabend (Ortszeit) in Washington versicherte er, dass die bisherige Praxis abgeschafft werde, nach der Schwule und Lesben im Militär nur solange zugelassen sind, wie sie ihre sexuelle Neigung nicht offenbaren.
Krisengespräche in Honduras auf Dienstag vertagt
10.10.2009 Bei den Gesprächen über die Beilegung der honduranischen Staatskrise zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Die Repräsentanten des gestürzten Staatschefs Zelaya und des Interims-Präsidenten Micheletti setzten am Samstag ihre Gespräche für drei Tage aus. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollten beide Seiten erst am Dienstag wieder miteinander reden.
Ausschreitungen bei Anti-Islam-Demo in Manchester
10.10.2009 Bei Zusammenstößen zwischen anti-islamischen und anti-rassistischen Demonstranten in Manchester hat die britische Polizei 48 Menschen festgenommen. Insgesamt hätten auf beiden Seiten 2000 Menschen teilgenommen, teilte die Polizei am Samstag in der nordwestenglischen Stadt mit.
Faymann gegen Blair als EU-Ratspräsident
10.10.2009 Kanzler Faymann hat sich am Samstag klar gegen die Berufung des früheren britischen Premiers Blair zum EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Er begründete das mit Blairs engem politischen Verhältnis zum früheren US-Präsidenten Bush. Der Kandidat für diesen Posten solle die Sozialdemokratie widerspiegeln, so Faymann, aber: "Wir brauchen einen Kandidaten, der nicht für Bush ist, sondern für Obama."
Burgstaller als Parteichefin wiedergewählt
10.10.2009 Landeshauptfrau Burgstaller ist beim Salzburger SPÖ-Parteitag mit 96 Prozent als Landesparteivorsitzende wiedergewählt worden. Ihr Stellvertreter Bürgermeister Heinz Schaden erhielt 86 Prozent. Burgstaller sagte, nach einem Parteitag, bei dem die Diskussion in den Mittelpunkt gestellt worden war, gehe die Salzburger Sozialdemokratie mit neuer Kraft an die kommenden Aufgaben heran.
Ein Jahr nach Haiders Tod
10.10.2009 Zwei Tage vor dem ersten Todestag Jörg Haiders ist in Klagenfurt eine Gedenkausstellung eröffnet worden. Wie es der Bevölkerung mit der Trauer um den Landeshauptmann geht, versuchen Psychologen zu deuten.
Todesstrafen im Iran nach Wahlprotesten
10.10.2009 Im Iran sind drei Demonstranten zum Tode verurteilt worden, die gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestiert hatten. Das meldete die Nachrichtenagentur Isna am Samstag. Am Donnerstag hatte eine regierungskritische Website von einem ersten Todesurteil gegen einen Demonstranten berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Aufhebung der Todesstrafe gefordert.
Heftiger Streit in USA über Nobelpreis für Obama
10.10.2009 In den USA ist ein heftiger Streit um die Vergabe des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama ausgebrochen. Die Republikaner kritisierten die Entscheidung scharf, die Demokraten warfen ihnen darauf vor, sich mit religiösen Extremisten in ein Boot gesetzt zu haben.
Polens Präsident unterzeichnete EU-Reformvertrag
10.10.2009 Polen hat als vorletztes der 27 EU-Länder den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete am Samstag in Warschau das Dokument. Nun richten sich alle Augen auf den tschechischen Präsidenten Klaus, der als letzter den Vertrag unterzeichnen muss.
Ortstafeln - Dörfler beharrt auf 25-Prozent-Hürde
10.10.2009 Bei der 10.-Oktober-Feier am Samstag in Klagenfurt, dem 89. Jahrestag der Volksabstimmung von 1920, hat Landeshauptmann Dörfler sein Beharren auf einer 25-Prozent-Hürde für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln bekräftigt. Zugleich betonte er das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen in Südkärnten, das seit Jahrzehnten funktioniere und lediglich durch "einige Wenige" gestört werde.
Bis Ende 2010 sollen 1.000 Postler zur Polizei
10.10.2009 Laut Innenministerin Fekter haben sich bereits 700 Post- und Telekombeamte für den Wechsel zur Polizei gemeldet. Derzeit seien bereits rund 60 Freiwillige bei der Polizei im Einsatz. Zwei mussten allerdings in der Probezeit abgewiesen werden, sagte Fekter am Samstag im Gespräch mit der APA. Sie rechnet damit, dass bis Ende 2010 an die 1.000 zusätzliche Mitarbeiter zur Exekutive wechseln.Überfall auf pakistanisches Militärhauptquartier
10.10.2009 Aufständische haben am Samstag das Hauptquartier der pakistanischen Streitkräfte überfallen und mindestens acht Regierungssoldaten getötet. Auch vier der Angreifer kamen nach Militärangaben ums Leben. Mindestens zwei weitere gelangten auf das stark gesicherte Gelände des Armeehauptquartiers in Rawalpindi, ohne dass sie zunächst von Sicherheitskräften gestellt werden konnten.Wieder Bombenanschlag in Tschetschenien
10.10.2009
Iran bekräftige Drohung gegen Israel
9.10.2009 Der Iran hat seine Drohungen gegen Israel für den Fall eines militärischen Angriffs bekräftigt. "Wenn auch nur eine amerikanische oder zionistische Rakete unser Land trifft, werden, noch ehe der Staub sich gesenkt hat, iranische Raketen das Herz Israels in die Luft jagen", sagte Modschtaba Solnur nach einem Bericht der Agentur Irna vom Freitag.
Faymann erntet Kritik für Lehrer-Sager
9.10.2009 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich mit seiner am Mittwoch getätigten Aussage "Der Lehrerjob soll ein Ganztagsjob sein" Unmut aus den eigenen Reihen zugezogen. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter an AHS weisen in einem Offenen Brief die "Behauptung, der Lehrberuf sei ein Halbtagsberuf und das müsse sich ändern, auf das Schärfste zurück". "So nicht, Herr Bundeskanzler! Der Lehrberuf IST ein Ganztagsberuf", heißt es in dem Brief.