Polens Präsident unterzeichnete EU-Reformvertrag

Vorletzte Unterschrift
Vorletzte Unterschrift ©APA (epa)
Polen hat als vorletztes der 27 EU-Länder den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete am Samstag in Warschau das Dokument. Nun richten sich alle Augen auf den tschechischen Präsidenten Klaus, der als letzter den Vertrag unterzeichnen muss.

“Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union”, sagte Kaczynski, bevor er im Präsidentenpalast seine Unterschrift unter das Dokument setzte. Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag “wiederbelebt”. Irland hatte am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht.

An dem Festakt im polnischen Präsidentenpalast nahmen auch der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt, der Chef des Europäischen Parlaments Buzek sowie EU-Kommissionspräsident Barroso teil.

Nun fehlt noch die Ratifizierung in Tschechien. Dort muss zunächst das Verfassungsgericht über den Text befinden. Dann steht noch die Unterschrift des europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus aus, der am Freitag wegen befürchteter Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen eine Ausnahmeklausel für die europäische Menschenrechtscharta forderte. Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen.

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