Koalitionsstreit um Hackler-Pension
15.10.2009 Um die sogenannte Hackler-Pension ist ein Streit um Zahlen zwischen den beiden Regierungspartnern ausgebrochen. Das Sozialministerium geht von geringeren Mehrkosten aus als das Finanzministerium.
Berlusconis Popularität im Sinkflug
15.10.2009 Nach der Serie von Skandalen rund um sein Privatleben sinkt die Popularität des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi laut einer Umfrage der regierungskritischen, linksliberalen Tageszeitung "La Repubblica" weiter. Im September sank die Popularität des Premierministers und Medienzaren um zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 45 Prozent.
Moschee in Bad Vöslau vor Eröffnung
15.10.2009 Die Anfangsaufregung um einen Moscheebau in Bad Vöslau hat sich weitgehend gelegt. Das türkische Kulturzentrum ist bereits "still" in Betrieb gegangen. Die offizielle Eröffnung der nach Wien und Telfs erst dritten Moschee in Österreich findet am 24. Oktober statt.
EU-Vertrag mit tschechischem Gesetz vereinbar
15.10.2009 Die tschechische Regierung hat den EU-Reformvertrag als vereinbar mit der tschechischen Gesetzgebung bezeichnet.
Gemeindebund bei Verwaltungsreform gesprächsbereit
15.10.2009 Der Gemeindebund ist im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform auch zu "gröberen Einschnitten" bereit. Diese "Aufgabenreform", wie es Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Donnerstag im Gespräch mit der APA bezeichnet hat, müsse aber "fair" sein. In das von Vizekanzler Pröll vorgeschlagene Konklave gehe man jedenfalls gerne hinein. "Wir sind grundsätzlich sehr gesprächsbereit", erklärte Mödlhammer.
Weitere Todesurteile nach Unruhen in China
15.10.2009 Nach den blutigen Unruhen mit rund 200 Toten Anfang Juli in der nordwestchinesischen Region Xinjiang sind am Donnerstag erneut sechs Menschen in Urumqi zum Tode verurteilt worden.Antrag auf Zugangshürden für Publizistik
15.10.2009
Auch Wifo für frühes Aus der Hacklerpension
15.10.2009 Unterstützung für die Forderung von Finanzminister Pröll, die "Hacklerregelung" vor 2013 zu beenden, kommt vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Mussolini ab 1917 als Agent der Briten fürstlich entlohnt
15.10.2009 Italiens späterer faschistischer Diktator Benito Mussolini hat ab Herbst 1917 für seine Tätigkeit im Geheimdienst der britischen Majestät wöchentlich mindestens ein Jahr lang 100 Pfund erhalten - heute etwa 6400 Euro.
Goldstone-Bericht beschäftigt UN-Menschenrechtsrat
15.10.2009 Der UN-Menschenrechtsrat in Genf befasst sich am Donnerstag erneut mit dem sogenannten Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg. Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Thema am Mittwoch auf Drängen arabischer Staaten als Thema aufgegriffen hatte, wird es nun in einem weiteren Gremium der Vereinten Nationen debattiert. Die Sondersitzung war von palästinensischer Seite beantragt worden.
BZÖ-Parteispitze demonstriert Einigkeit
14.10.2009 Die Parteispitze des BZÖ hat am Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des Vorstands Einigkeit demonstriert. Man habe klargestellt, dass es "keine Annäherungsversuche an die FPÖ" geben werde, sagte Parteichef Bucher. Außerdem habe der Vorstand einstimmig einen rechtsliberalen Kurs der Partei beschlossen.
Island könnte mit Kroatien der EU beitreten
14.10.2009 Island könnte nach Einschätzung von EU-Erweiterungskommissar Rehn zeitgleich mit Kroatien in die Europäische Union aufgenommen werden. Die EU-Kommission werde möglicherweise noch vor Weihnachten eine Einschätzung zum Stand der isländischen Reformbemühungen abgeben, sagte Rehn am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Opposition drohte im U-Ausschuss mit Boykott
14.10.2009 Nachdem SPÖ und ÖVP die Ladung der zuständigen Minister in den Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären abgelehnt haben, haben die Oppositionsparteien geschlossen mit Konsequenzen gedroht. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen demnach bis auf weiteres sämtliche Gespräche über Zweidrittelmaterien im Parlament verweigern. Außerdem soll es eine Serie von Sondersitzungen geben.
Klaus bekräftigt seine Vorbehalte zu EU-Vertrag
14.10.2009 Ausgerechnet in Moskau hat der tschechische Präsident Klaus seine Vorbehalte gegen den EU-Reformvertrag bekräftigt. Er werde die Bedingungen für seine Unterschrift unter das Vertragswerk nicht ändern, sagte Klaus am Mittwoch nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Medwedew.Historisch: Armeniens Präsident in der Türkei
14.10.2009 Der armenische Präsident Sersch Sarkissian ist am Mittwoch zu seinem historischen Besuch in der Türkei eingetroffen. Sarkissians Flugzeuge landete am Nachmittag im nordwesttürkischen Bursa, wie die Internet-Ausgabe der türkischen Zeitung "Hürriyet" meldete. Sarkissian ist der erste armenische Präsident, der die Türkei zu bilateralen Gesprächen mit der türkischen Führung besucht.
Barroso eröffnet "Haus der Europäischen Union"
14.10.2009 EU-Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, eröffnen am Freitag das neue "Haus der Europäischen Union" in Wien. Zu dem Festakt am Vormittag werden auch Bundespräsident Fischer, Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger sowie der Wiener Bürgermeister Häupl erwartet.
BZÖ und FPÖ verhalten zu "bürgerlichem Kandidat"
14.10.2009 Weder die FPÖ noch das BZÖ wollen sich darauf festlegen, gemeinsam mit der ÖVP einen "bürgerlichen Kandidaten" bei der nächsten Bundespräsidentenwahl zu unterstützen, wie es NÖ-Landeshauptmann Pröll vorschlug. FPÖ-Chef Strache kann sich auch einen eigenen Kandidaten vorstellen. Für das BZÖ wäre Parteiunabhänigkeit wichtig, außerdem will Bündnischef Bucher "eine Frau an der Spitze sehen".
Spindelegger fordert von Israel Siedlungsstopp
14.10.2009 Außenminister Spindelegger hat Israel zu einem "glaubwürdigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik, auch in Ostjerusalem, und einem Abbau der seit 2001 illegal erbauten Außenposten" auf palästinensischem Gebiet aufgefordert. Ebenso sollte Israel "die erstickende Blockadepolitik" gegenüber dem Gazasteifen aufheben, betonte er nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Lieberman.Erben in EU soll erleichtert werden
14.10.2009 Die EU-Kommission möchte grenzüberschreitende Erbschaften in der Europäischen Union erleichtern. EU-Kommissionsvizepräsident Barrot erklärte, die Verordnung stärke nicht nur die Rechte der Erben, sondern gebe dem Erblasser auch Gelegenheit, seinen Nachlass besser zu regeln. Der Erblasser erhalte die Möglichkeit, jenes Recht zu wählen, nach dem der Übergang des Nachlasses erfolgen soll.
Briten stocken Truppen in Afghanistan auf
14.10.2009 Großbritannien stockt seine Truppenstärke in Afghanistan um 500 Soldaten auf. Großbritannien stellt mit derzeit rund 9000 Soldaten das zweitgrößte Kontingent am Hindukusch. Angesichts der steigenden Zahl getöteter britischer Soldaten wächst der Widerstand gegen den Einsatz. 36 Prozent der Briten sind inzwischen laut Umfragen für den Abzug der Truppen. Mitte September waren es noch 29 Prozent.
Mazedonien auf EU-Kurs
14.10.2009 Mazedonien rückt näher an die Europäische Union. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsgespräche mit dem Balkan-Land. Dies geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Westbalkan und der Türkei hervor, den Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorlegte. Rehn attestierte Mazedonien überzeugende Fortschritte.
Sausgruber als Landeshauptmann wiedergewählt
14.10.2009 Vorarlbergs ÖVP-Landesparteichef Herbert Sausgruber ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Vorarlberger Landeshauptmann gewählt worden. Der seit 1997 als Regierungschef amtierende Sausgruber erhielt die Stimmen von 20 der 36 Abgeordneten - der Landeshauptmann wurde allein mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten gewählt. FPÖ, Grüne und SPÖ unterstützten ihn nicht.
Box-Champ Klitschko: Prügelei im Parlament
14.10.2009 Schreiduelle, Rangeleien, sogar Schläge sollen ausgeteilt worden sein: Box-Weltmeister Witali Klitschko ist als Abgeordneter des Stadtparlaments von Kiew in handgreifliche Auseinandersetzungen verwickelt worden.14.000 Kosovaren müssen Deutschland verlassen
14.10.2009 Tausende Flüchtlinge aus dem Kosovo müssen in naher Zukunft Deutschland verlassen und in ihre Heimat zurückkehren. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Der Sprecher sagte, betroffen seien insgesamt 14.000 Kosovaren, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten und zur Ausreise verpflichtet seien.
Pröll will schnelles Aus für "Hacklerregelung"
14.10.2009 Ideen am laufenden Band für Österreichs Zukunft hat Finanzminister Josef Pröll (V) am Mittwoch in einer staatstragend inszenierten Rede vorgetragen. Eingeleitet wurde die Ansprache mit düsteren Schulden-Zahlen, doch wie steil der "Weg zurück zu gesunden Staatsfinanzen" wirklich sein wird, erfuhren die über 400 teils prominenten Zuhörer nicht.
Faymann will "Steuer nicht herumreißen"
14.10.2009 SPÖ-Obmann Faymann will zwar nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich keine Personaldebatte in seiner Partei, kündigt aber stärkere Konturen an. "Schärfer, deutlicher, klarer - aber nicht das Steuer herumreißen" definierte er den künftigen Kurs seiner Partei vor der Präsidiumssitzung am Mittwoch. Ein Köpferollen wurde von keinem der Präsidiumsmitglieder erwartet.
Pröll will Hacklerregelung vorzeitig abbrechen
14.10.2009 Finanzminister Pröll (ÖVP) will die Hacklerregelung vorzeitig auslaufen lassen und stellt damit die im Regierungsprogramm vereinbarte Frist bis 2013 infrage. Bei seiner Rede am Mittwoch, in der er seine "Agenda für ein neues Wachstum" präsentierte, verwies er auf hohe Kosten durch die Langzeitversichertenregelung, die "ich nicht vertreten kann": "Wir müssen hier unverzüglich handeln."
Faymann will "Steuer nicht herumreißen"
14.10.2009 SPÖ-Obmann Werner Faymann will zwar nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich keine Personaldebatte in seiner Partei, kündigt aber stärkere Konturen an.
Grüne sehen "Schlamassel" durch Gratiskindergärten
14.10.2009 Die Grünen sehen bei den Kindergärten in Österreich ein "Schlamassel"'. Die Einführung des Halbtags-Gratiskindergartens für Fünfjährige habe zu einem "Verdrängungswettbewerb zwischen Fünfjährigen und unter Dreijährigen" geführt, erklärte Bundessprecherin Glawischnig. Außerdem kündigte sie für die morgige Nationalratssitzung einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Affäre Grasser an.
Regierung will ORF-Frauenquote
14.10.2009 In der ORF-Gesetzesnovelle wird eine Frauenquote von 45 Prozent festgeschrieben werden. Das kündigten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) am Mittwoch im Rahmen des elften Journalistinnenkongresses in Wien an.
Frauenquote von 45 Prozent für ORF geplant
14.10.2009 In der ORF-Gesetzesnovelle wird eine Frauenquote von 45 Prozent festgeschrieben werden. Das kündigten Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) und Familienstaatssekretärin Marek (ÖVP) an. "Das bedeutet, dass Frauen bei gleicher Qualifikation im ORF so lange bevorzugt werden müssen, bis diese Quote erreicht ist. Gemeinsam werden wir das in der Großen Koalition erreichen", so Heinisch-Hosek.
Schwarzenegger rügt Ehefrau
14.10.2009 Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger greift entschlossen gegen eine Autofahrerin durch, die trotz Verbots mit dem Handy am Ohr hinter dem Steuer erwischt wurde - pikanterweise handelt es bei der Gesetzesbrecherin um seine eigene Frau.
US-Army erfährt durch Krise regen Zulauf
14.10.2009 Die mit der Wirtschaftskrise einhergehende steigende Arbeitslosigkeit in den USA hat der US-Armee einen bisher einmaligen Zulauf beschert. Erstmals seit der Einführung einer nur aus Freiwilligen zusammengesetzten Armee im Jahr 1973 sei es gelungen, alle Stellen wie gewünscht zu besetzen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Angeblich deutscher Atommüll illegal in Russland
14.10.2009 Große Mengen Atommüll aus Deutschland sind anscheinend illegal in Sibirien entsorgt worden. Seit 1996 seien aus der Urananreicherungsanlage Gronau 22.000 Tonnen Atomabfälle nach Russland gelangt, teilte die Anti-Atomkraft-Organisation "ausgestrahlt" mit. Zehn Prozent seien als angereichertes Uran zurück geliefert worden. Der Rest liege in Russland - "in rostenden Behältern unter freiem Himmel".
USA wollen russische Atominspekteure zulassen
14.10.2009 US-Außenministerin Clinton hat Russland bei den laufenden Abrüstungsverhandlungen Inspektionen der amerikanischen Atomanlagen in Aussicht gestellt. Russland solle die Einhaltung von Vereinbarungen überprüfen können, sagte Clinton dem Radiosender Echo Moskwy. Allerdings wollen die USA im Gegenzug ebenso auf Inspektionen in Russland. "Wir wollen ein solches Kontrollsystem schaffen", sagte Clinton.
335 Palästinenser ohne Prozess in Haft
14.10.2009 335 Palästinenser sitzen nach Angaben israelischer Menschenrechtsorganisationen in Israel ohne Prozess in Haft. Unter den Gefangenen in sogenannter Verwaltungshaft sind demnach auch ein Minderjähriger und drei Frauen, wie die Menschenrechtsgruppen Betselem und Hamoked erklärten. Ein Mann befinde sich seit fast fünf Jahren hinter Gittern, 28 weitere seien seit zwei bis vier Jahren inhaftiert.
EU-Kommission legt Erweiterungspaket vor
14.10.2009 Die Europäische Kommission legt am Mittwoch ihren jährlichen Bericht über den Erweiterungsprozess der EU vor. Im Mittelpunkt stehen die Empfehlungen der Behörde an die EU-Staaten mit Blick auf die Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien. Erweiterungskommissar Rehn dürfte mehr Reformen in der Türkei mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fordern.
Obamas Gesundheitsplan nimmt wichtige Hürde
14.10.2009 Der Finanzausschuss des Senats verabschiedete nach langem Tauziehen eine Gesetzesvorlage, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vorsieht.
BZÖ setzt Kursdebatte in Parteivorstand fort
13.10.2009 Das BZÖ trifft sich am Mittwoch zu einem weiteren Parteivorstand, um über den zukünftigen Kurs des Bündnisses zu beraten. BZÖ-Chef Bucher wünscht sich eine rechtsliberale Ausrichtung, ein entsprechendes Grundsatzprogramm soll am 26. Oktober vorgestellt werden. Zuletzt gab es Gerüchte, dass der Kärntner Parteivorsitzende Uwe Scheuch entgegen der Bundesposition eine Kooperation mit der FPÖ anstrebe.Übergangs-Premier in Rumänien bestellt
13.10.2009
Baskischer Separatistenführer Otegi festgenommen
13.10.2009 Die spanische Polizei hat am Dienstag die neue Führungsspitze der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna zerschlagen und mindestens sechs ihrer Mitglieder festgenommen. Unter ihnen sei auch der Separatistenführer Arnaldo Otegi, teilten die Behörden am späten Abend mit. Batasuna (Einheit) gilt als der politische Flügel der ETA. Otegi war lange Zeit Parteichef.
Clinton will russischen Menschenrechtlern helfen
13.10.2009 US-Außenministerin Hillary Clinton hat russischen Menschenrechtlern auch für die Zukunft eine kritische Begleitung der russischen Politik zugesichert. Anlässlich ihres Besuchs in Moskau habe sie bei einem Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und kritischen Journalisten gesagt, dass die US-Regierung die Politik Moskaus auch künftig genau verfolgen werde.Kärnten beschloss "Jugendtausender"
13.10.2009
Koalitionseinigung zu Homo-Ehe dürfte bevorstehen
13.10.2009 Laut Justizministerin Bandion-Ortner wird es in "wenigen Wochen" eine Einigung der Regierung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben. Das Gesetz sei "auf Schiene", einige Punkte seien aber noch offen, erklärte Bandion-Ortner am Dienstag vor dem Ministerrat. Dass das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, wird aber immer unwahrscheinlicher.
USA arbeiten mit Hochdruck an neuer "Superbombe"
13.10.2009 Bereits seit Jahren arbeiten die USA an einer neuen "Superbombe", die die Explosionskraft ihres Vorläufers um das Zehnfache übertreffen soll. Das 15 Tonnen schwere Geschoß soll tief unter der Erde verborgene und mit Beton ummantelte Waffenbunker brechen. Nachdem die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren wegen Geldmangels ins Stocken geraten war, drückt das Pentagon jetzt aufs Tempo.
Pröll tritt bei Präsidentschaftswahl nicht an
13.10.2009 Der offiziell noch längst nicht angelaufene Bundespräsidenten-Wahlkampf hat seit Dienstag einen Kämpfer weniger: Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat erklärt, nicht zur Wahl im kommenden April antreten zu wollen.
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Moskau würdigt Fortschritte bei Abrüstung mit USA
13.10.2009 Die russische Regierung hat sich bei einem Besuch von US-Außenministerin Clinton optimistisch über ein baldiges Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen beider Staaten geäußert. Es seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Außenminister Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir sind sehr daran interessiert, mit Russland zusammenzuarbeiten", sagte Clinton.
Explosion von Hisbollah-Waffenlager
13.10.2009 Bei der Explosion in der Nähe eines Privathauses im Süden des Libanons gab es neueren Angaben zufolge keine Todesopfer. Ein ranghohes Mitglied der Hisbollah sei schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher der Miliz.
Grüne präsentierten Gutachten zu U-Ausschuss
13.10.2009 Der Grüne Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Pilz, hat am Dienstag ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer präsentiert: Demnach gebe es "nicht die geringste Rechtsgrundlage" für einen Ausschluss von betroffenen Mitgliedern. ÖVP-Fraktionsführer Amon hatte in der Vorwoche die Forderung, dass Betroffene nicht im Ausschuss sitzen sollten, mit einem Gutachten begründet.
Komplizen des Attentäters in Mailand festgenommen
13.10.2009 Die Polizei hat am Dienstag in Mailand zwei mutmaßliche Komplizen jenes Libyers festgenommen, der am Montag vor einer Polizeikaserne in Mailand einen Anschlag verübt hat, bei dem er sich selbst schwer und zudem einen Polizisten verletzte. Zu den Festnahmen kam es, nachdem die Polizei Angehörige und Freunde des 35-jährigen Mohammed G. vernommen hat.
Vorwurf der Günstlingswirtschaft gegen Sarkozy-Clan
13.10.2009 Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht sich mit dem Vorwurf schlimmer Vetternwirtschaft konfrontiert. Sein 23 Jahre alter Sohn Jean soll als Verwaltungsratschef der öffentlichen Gesellschaft EPAD über die Entwicklung des riesigen Pariser Geschäftsviertels La Défense wachen.
ÖVP-Bekenntnis zu mehr Nachmittagsbetreuung
13.10.2009 Die ÖVP bekennt sich zu einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Österreichs Schulen. Unklar ist allerdings, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll. Finanzminister Pröll sagte am Dienstag, man werde auch über das Lehrer-Dienstrecht diskutieren müssen. Ob Bildungsministerin Schmied künftig mehr Budget für die zusätzliche Nachmittagsbetreuung bekommen wird, werde man gemeinsam beraten.Ausgleichszahlungen in Nordeuropa üblich
13.10.2009