Klaus bekräftigt seine Vorbehalte zu EU-Vertrag

Zu Besuch in Russland
Zu Besuch in Russland ©APA (epa)
Ausgerechnet in Moskau hat der tschechische Präsident Klaus seine Vorbehalte gegen den EU-Reformvertrag bekräftigt. Er werde die Bedingungen für seine Unterschrift unter das Vertragswerk nicht ändern, sagte Klaus am Mittwoch nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Medwedew.

“Ich betreibe keine Obstruktion”, wies das Staatsoberhaupt nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK die am Vortrag von EU-Kommissionspräsident Barroso geäußerte Kritik an seiner Haltung zurück. “Aber das ist eine fundamental bedeutende Angelegenheit für mich”.

Klaus hat seit mehreren Jahren den Ruf eine EU-Skeptikers und hat die angebliche Zentralisierung der Macht in Brüssel mit jener in Moskau während des kommunistischen Ostblocks verglichen. Nach dem Ja der Iren bei der zweiten Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag Anfang Oktober geriet Klaus unter Druck, die im tschechischen Parlament erfolgte Ratifizierung des Vertragswerks mit seiner Unterschrift zu beurkunden. Er verweigerte dies bisher unter Hinweis auf eine von ihm nahestehenden Senatoren eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag.

Kürzlich forderte Klaus aber auch eine Ausnahmeregelung für Tschechien von der EU-Grundrechtecharta, weil er befürchtet, dass diese Eigentumsansprüchen von vertriebenen Sudetendeutschen Tür und Tor öffnen könnte. Die tschechische Regierung bemüht sich derzeit um eine Erfüllung dieser Forderung, verlangt von Klaus aber zugleich eine Garantie, dass er den Lissabon-Vertrag dann auch wirklich unterschreibt. Am morgigen Donnerstag sollte sich die tschechische Regierung in einer Sondersitzung mit der weiteren Vorgangsweise in dieser Frage befassen.

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