EU warnt Österreich vor ausufernder Verschuldung

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren "Nachhaltigkeitsbericht" über die Budgetsituation der Mitgliedsstaaten veröffentlichen. Laut Bundeskanzler Faymann wird Österreich darin vor einem Ansteigen des Budgetdefizits von 62,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr auf über 330 Prozent im Jahr 2060 gewarnt, sollte sich die Haushaltssituation nicht bessern.

Faymann wies diese Bedenken am Dienstag nach dem Ministerrat zurück und betonte, man könne die durch die Wirtschaftskrise entstehenden Kosten nicht für die Zukunft fortschreiben. Die Zahlen der EU-Kommission beruhen auf einer Fortschreibung der derzeitigen Budgetlage. Demnach droht der Eurozone im Jahr 2060 eine durchschnittliche Staatsverschuldung von 422,3 Prozent des BIP. Österreich stünde mit 330 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Kreide.

Faymann betonte angesichts dieser Zahlen, Österreich werde seinen Budgetkurs nicht ändern. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen und die Vorschläge des Rechnungshofes – etwa in der Bildungsverwaltung – umzusetzen. Neue Massensteuern zur Budgetsanierung werde es nicht geben, versicherte Faymann neuerlich. “Radikale Maßnahmen, die die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen” kämen ebenfalls nicht infrage: “Wir werden nichts tun, um die Konjunktur abzuwürgen”

Auch Finanzminister Pröll betonte einmal mehr, dass das Jahr 2010 zwar noch nicht im Zeichen der Budgetkonsolidierung stehen könne. Dennoch werde man die Debatte über die “Exit-Strategie” aus der Staatsverschuldung beginnen.

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