Konkursantrag gegen BZÖ eingebracht
9.10.2009 Das BZÖ muss sich knapp vor dem ersten Todestag seines Parteigründers Jörg Haider mit einem Konkursantrag auseinandersetzen. Eingebracht wurde dieser am Freitag von der Klagenfurter Agentur "circle&friends", die im vergangenen EU-Wahlkampf die Kampagne der Orangen betreut hatte und seither auf ihr Geld wartet.
11 Kommentare
Friedensnobelpreis für Obama
9.10.2009 Schon vor Ende seines ersten Amtsjahres erhält US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis. Das norwegische Nobelkomitee unter Vorsitz des Parlamentspräsidenten und künftigen Europarats-Generalsekretärs Thorbjörn Jagland würdigte am Freitag in Oslo Obamas "außergewöhnliche Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Diplomatie und um Zusammenarbeit zwischen den Völkern".
Anschlag in Pakistan - mindestens 30 Tote
9.10.2009 Ein Terroranschlag in der pakistanischen Stadt Peshawar hat am Freitag nach jüngsten Informationen 41 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden, teilte die Provinzregierung mit. Ein Selbstmordattentäter fuhr nach Polizeiangaben in einem Kleinbus in die Nähe des Khyber-Basars in der Stadt im Nordwesten des Landes, wo das Fahrzeug explodierte.
Berlusconi: "Werde fünf Jahre lang regieren"
9.10.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag eine heftige Verbalattacke gegen die Mitte-Links-Parteien gerichtet, die seiner Ansicht nach mit "Aggressionen und Justizkampagnen" seine Regierung stürzen wollen. Dieser Plan werde jedoch scheitern.
EU sieht Menschenrechts-Defizite in der Türkei
9.10.2009 Die EU-Kommission sieht in der Türkei auch drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhalten noch erhebliche Defizite bei Grund- und Bürgerrechten: "In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau."
Prozess gegen angeblichen kasachischen Spion
9.10.2009 Im Wiener Straflandesgericht dürfte am Freitag der Prozess gegen Ildar A. abgeschlossen werden, bei dem es sich um einen Agenten des kasachischen Geheimdiensts KNB handeln soll. Der 61-Jährige soll in die gescheiterte Entführung des ehemaligen KNB-Chefs Alnur Mussajew verwickelt gewesen sein.
Kein Durchbruch bei Vermittlung in Honduras-Krise
8.10.2009 Die Vermittlungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Honduras sind vorerst gescheitert. Der politische Dialog zwischen Vertretern der Putschregierung von Roberto Micheletti und des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) brachte keinen Durchbruch. Die Vermittler lobten aber die Bereitschaft beider Seiten zu direkten Gesprächen.
Friedensnobelpreis-Träger wird bekanntgegeben
8.10.2009 In Oslo wird am Freitag der diesjährige Träger des Friedensnobelpreises bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist mit umgerechnet knapp einer Million Euro dotiert. Für 2009 sind 205 Kandidaten offiziell nominiert, darunter mehr als 30 Organisationen. Wie aus der norwegischen Hauptstadt verlautete, gab es in diesem Jahr aber keine ausgeprägten Favoriten.
ÖVP berät in abgesperrter Parteiakademie
8.10.2009 In der politischen Akademie der ÖVP hat am Donnerstagabend Bundesparteichef Pröll mit seinen Landesparteiobleuten das weitere Vorgehen nach den geschlagenen Landtagswahlen beraten. Dass es dabei auch um ein mögliches Antreten der ÖVP bei der Bundespräsidentenwahl 2010 gehen würde, hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer im Vorfeld bestätigt.Demjanjuk will Prozess stoppen
8.10.2009 Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk will den Strafprozess gegen ihn durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht verhindern. Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch will am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen die Ende November geplante Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München erheben. Das sagte Busch dem "Tagesspiegel".
Familienausschuss stimmt Kindergeld-Entwurf zu
8.10.2009 Das einkommensabhängige Kindergeld hat am Donnerstag die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmten im Familienausschuss dem Gesetzesentwurf erwartungsgemäß zu. Die Oppositionsparteien stehen der vorgesehenen Regelung nach wie vor ablehnend gegenüber und kritisierten das neue Modell als zu kompliziert, berichtete die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung.
Frankreich will mit Deutschland Mauerfall feiern
8.10.2009 Frankreich will zusammen mit Deutschland den 20. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Um an das historische Ereignis zu erinnern, seien derzeit zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen in Planung, teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. Konkrete Vorhaben wurden jedoch noch nicht genannt.
Nach OÖ-Wahl: Parteien raufen sich zusammen
8.10.2009 Die oberösterreichischen Parteien sind nach der Landtagswahl am 27. September derzeit dabei, sich zusammenzuraufen. Am Donnerstag startete eine weitere Gesprächsrunde über eine mögliche Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag. Zuvor sind weitere Personalentscheidungen gefallen.
US-Kongress erwartet Rekord-Defizit
8.10.2009 Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird den USA aller Voraussicht nach ein Rekord-Budgetdefizit von 1,4 Billionen Dollar (953 Mrd. Euro) bescheren. Grund für den starken Anstieg seien die zahlreichen Bankenpleiten sowie die durch die Wirtschaftskrise bedingten Konjunkturprogramme sowie die einbrechenden Steuereinnahmen, teilte die zuständige Kongressabteilung am Mittwoch mit.EU stellt Verfahren gegen Österreich ein
8.10.2009 Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Zusammenhang mit Diskriminierung und Beschäftigung eingestellt. Konkret hatte die Kommission bemängelt, dass von diskriminierenden Kündigungen betroffene Personen keine Entschädigung verlangen können. Dies sei vom Gesetzgeber in Österreich nun geändert worden.
Präsidentenwahl: ÖVP stellt eigenen Kandidaten auf
8.10.2009 Bisher hat sich die Volkspartei beim Thema "Präsidentenwahl" noch zurück gehalten und wollte einen eigenen Kandidaten nicht bestätigen. Dies hat sich nun geändert. In einer Sitzung am Donnerstag abend will Parteichef Josef Pröll seine Kollegen auf die kommenden Wahlkampf-Monate einstimmen.
Pensionisten fordern mehr Geld
27.09.2011 Die Pensionisten bestehen darauf, dass die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr 1,9 Prozent und nicht wie gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent beträgt. Das machen sie in einer Resolution klar, die heute bei der Vollversammlung des überparteilichen Seniorenrats beschlossen wird. Gleichzeitig verlangen sie, dass wertschöpfungsbezogene Elemente zur Finanzierung des Sozialsystems herangezogen werden.
Über 200.000 Wiener mit Einspruch gegen Mochovce
8.10.2009 204.162 Wiener haben schriftlich gegen den geplanten Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce unterschrieben. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung hatte Umweltstadträtin Ulli Sima eine Postkarten- und Online-Kampagne initiiert, deren Ergebnisse nun vorliegen. Man werde nun auf allen Ebenen die Maßnahmen im Kampf gegen Mochovce weiterführen, so Sima.
Uni Wien im "Times"-Ranking weiter zurückgefallen
8.10.2009 Keine guten Nachrichten bringt das jährliche "Times Higher Education World University Ranking" für die österreichischen Unis. Die als einzige heimische Hochschule noch in den Top 200 vertretene Universität Wien ist vom 115. auf den 132. Platz zurückgefallen. Besonders schlecht hat sie erneut beim zahlenmäßigen Betreuungsverhältnis abgeschnitten.FPÖ will "kinderorientiertes" Scheidungsrecht
8.10.2009 Die FPÖ will für Österreich ein neues, "kinderorientiertes" Scheidungsrecht. Ziel sei es, das Recht des Kindes auf gemeinsame Obsorge beider Elternteile im Falle einer Trennung gesetzlich zu verankern, erklärte der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer am Donnerstag. Um Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten, starteten die Freiheitlichen die Homepage "www.gemeinsame-obsorge.at".
ÖAAB-Karl will Schutz für Atypisch Beschäftigte
8.10.2009 ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl will Schutzdefizite für atypisch Beschäftigte beseitigen. Am Donnerstag verlangte sie eine Beweislastumkehr zulasten der Arbeitgeber. Diese sollen nachweisen müssen, dass es sich bei freien Dienstnehmern nicht um Scheinselbstständige handle. Auch für ein Mitarbeitererfolgsgeld und die Schaffung von Zeitwertkonten setzt sich der ÖAAB weiter ein.
Demjanjuk-Prozess beginnt am 30. November
8.10.2009 Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk muss sich ab 30. November wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen vor dem Münchner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, als Wachmann 1943 im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen bei der Ermordung von mindestens 27.900 Juden in den Gaskammern geholfen zu haben.
Schweizer Anti-Minarett-Initiative im Kreuzfeuer der Kritik
8.10.2009 Die Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz entwickelt eine immer größere Dynamik. Erste Städte und Verlagshäuser haben ihre höchst umstrittenen Plakate und Inserate bereits verbannt oder denken laut darüber nach.
Kaczynski unterschreibt EU-Vertrag am Sonntag
8.10.2009 Nach der Zustimmung der Iren zur EU-Reform gibt auch Polen seinen Widerstand auf. Präsident Lech Kaczynski werde den Lissabon-Vertrag am Sonntag unterzeichnen, sagte einer seiner Berater am Donnerstag im polnischen Fernsehen. "Der Präsident hält sein Wort. Er hat gesagt, dass er ohne Verzögerung den Vertrag unterzeichnen wird, wenn die Iren 'Ja' sagen."
Verletzte bei Protesten in Honduras
8.10.2009 In Honduras ist es am Rande neuer Vermittlungsgespräche zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden nach Krankenhausangaben mindestens zwei Menschen verletzt. Die Polizisten gingen am Mittwoch in Tegucigalpa mit Schlagstöcken und automatischen Waffen gegen mehrere hundert Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya vor.
Explosion vor indischer Botschaft in Kabul: Mindestens sieben Tote
8.10.2009 Bei einer Bombenexplosion vor der indischen Botschaft in Kabul sind am Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden.
Mindestens sieben Tote nach Explosion in Kabul
8.10.2009 Bei einer Bombenexplosion vor der indischen Botschaft in Kabul sind am heutigen Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte in einem vor dem Botschaftsgebäude geparkten Auto, verlautete aus Polizeikreisen. Die Bombe habe einen großen Krater in die Straße gerissen, berichteten Augenzeugen.
Cameron stimmt Konservative auf Machtwechsel ein
8.10.2009 Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, will seine Partei am Donnerstag auf einen baldigen Machtwechsel in London einstimmen. Der 42-Jährige wird zum Abschluss des Parteitages der Tories in Manchster eine Rede vor den Delegierten halten. Mit Spannung wird erwartet, ob Cameron dabei auch zu dem von ihm geplanten Referendum zum EU-Reformvertrag von Lissabon Stellung nimmt.
Erste Einigung im deutschen Koalitionspoker
8.10.2009 In den deutschen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP liegt ein erstes konkretes Ergebnis vor: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Darauf haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwoch in Berlin im Grundsatz verständigt.
Fekter reist zu Gesprächen mit Maroni nach Rom
7.10.2009 Innenministerin Fekter trifft am Donnerstag in Rom ihren italienischen Amtskollegen Maroni von der rechtspopulistischen Partei Lega Nord zu Arbeitsgesprächen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Besuchs stehen ein bilateraler Polizeikooperationsvertrag, das Asylwesen, die Kriminalität, die Rückübernahme von Migranten sowie die Problematik der illegalen Migration und Schlepperkriminalität.
Gesetzesentwurf zu NS-Justizopfer-Rehabilitierung
7.10.2009 Der Justizausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch nach intensiver Debatte dem angekündigten Gesetzesentwurf für eine Generalrehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und Opfern der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz zugestimmt. Angenommen wurde der Entwurf von SPÖ, ÖVP und Grünen. Im Plenum behandelt soll das Thema am 21. oder 22. Oktober werden.
Russland erinnert an Politkowskaja-Mord
7.10.2009 Drei Jahre nach dem Mord an der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja haben Menschen in Russland und im Westen mit Mahnwachen an das politische Verbrechen erinnert. Allein in Moskau kamen 800 Regierungskritiker, darunter auch Künstler, Journalisten und Menschenrechtler, bei einer Gedenkveranstaltung zusammen.
Honduras-Gespräche in Tegucigalpa begonnen
7.10.2009 In Honduras haben am Mittwoch unter den Augen der Organisation der Amerikanischen Staaten Verhandlungen über eine Beilegung der seit über drei Monaten anhaltenden Staatskrise begonnen. Bei den Verhandlungen kommen erstmals auf honduranischem Boden Repräsentanten der beiden verfeindeten Lager - des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya und des Interims-Präsidenten Roberto Micheletti - zusammen.
Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunität
7.10.2009 Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi vor Strafverfolgung aufgehoben. Die 15 Verfassungsrichter erklärten am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Immunitätsgesetz für nicht rechtskonform. Berlusconi, dem nun die Wiederaufnahme von mindestens zwei Verfahren droht, reagierte mit scharfen Attacken gegen das Verfassungsgericht.
Rege Diskussion über verpflichtende Frauenquoten
7.10.2009 Eine rege Diskussion über verpflichtende Frauenquoten in der Politik hat die parlamentarische Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" am Mittwoch in Wien gebracht. Während sich FPÖ und BZÖ vehement gegen Quotenregelungen aussprachen, traten SPÖ und Grüne sogar für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Quoten ein. Nicht ganz eindeutig dürfte bisher die Position der ÖVP sein.
Differenzen zwischen Union und FDP zutage getreten
7.10.2009 Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung sind am Mittwoch deutliche Differenzen zwischen Christ- und Freidemokraten deutlich geworden. Weder in der Gesundheits- noch in der Steuerpolitik sind sich die beiden Gruppierungen einig. Auch in Sachen Sicherheitsgesetze gibt es einige tiefe Gräben zwischen Union und FDP.Fronten im U-Ausschuss verhärten sich
7.10.2009
Neue griechische Regierung vereidigt
7.10.2009 Drei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist am Mittwoch die neue sozialistische Regierung von Premier Papandreou vereidigt worden. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hatte bei der Wahl am Sonntag mit 160 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament mit seinen 300 Sitzen gewonnen und die bisher regierende konservative Nea Dimokratia (ND) in die Opposition geschickt.
Tschechien ratifiziert EU-Vertrag bis Jahresende
7.10.2009 Der tschechische Ministerpräsident Fischer erwartet, dass sein Land den Lissabon-Reformvertrag bis Jahresende ratifiziert. Er rechne damit, "dass alle Voraussetzungen gegeben sind, dass die Ratifizierung bis Jahresende abgeschlossen ist", sagte Fischer nach Gesprächen mit dem schwedischen EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Parlamentspräsident Buzek.
Ahmadinejad wertet Atom-Gespräche als Fortschritt
7.10.2009 Der iranische Präsident Ahmadinejad hat sich positiv zu den jüngsten Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes in Genf geäußert. Die Verhandlungen seien "ein Schritt nach vorne" gewesen, zitierte des Staatsfernsehen Ahmadinejad am Mittwoch. Er hoffe, dass es so weitergehen werde und es zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" komme, um "alle offenen globalen Fragen" zu lösen.
Faymann: "Lehrerjob ist Ganztagsjob"
7.10.2009 "Viel Mut für Diskussionen" und "Durchhaltevermögen" will Bundeskanzler Werner Faymann (S) aufbringen, um unter anderem die ÖVP in Sachen Schulreform vom Widerstand gegen die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (V) geplanten Maßnahmen abzubringen. "Die, die sich in den Weg stellen, müssen überzeugt werden", so Faymann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.Freisprüche im Fall "Cap Anamur"
7.10.2009
Zahl der Schüler mit Tagesbetreuung steigt
7.10.2009 Die Zahl der ganztägig betreuten Kinder an Volksschulen, Hauptschulen und AHS-Unterstufen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Schuljahr 2008/09 gab es laut Unterrichtsministerium 91.426 Tagesbetreuungsplätze, das entspricht einem Plus von knapp 29.000 Plätzen bzw. 46 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2005/06 bzw. rund 16.000 (plus 21 Prozent) gegenüber dem Schuljahr 2007/08.
Ungenügende Deutschkenntnisse: Drei Ausweisungen
7.10.2009 Seit dem Jahr 2003 gilt es für Migranten als Pflicht, Deutsch zu lernen. Wer das nicht tut, hat mit harten Konsequenzen zu rechnen.
Polen und Rumänien berieten über Lissabon-Vertrag
7.10.2009 Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat bei einem Besuch in Rumänien keinen Termin für seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag von Lissabon genannt. Bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Traian Basescu gab er öffentlich keine Auskunft darüber, ob und wann er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen werde.Großangelegte Terror-Razzia in Berlin
7.10.2009
Prozess gegen angeblichen kasachischen Spion
7.10.2009 Im Wiener Straflandesgericht wird am Mittwoch der Prozess gegen Ildar A. fortgesetzt, bei dem es sich um einen Agenten des kasachischen Geheimdienstes KNB handeln soll. Der 61-Jährige soll in die gescheiterte Entführung des ehemaligen KNB-Chefs Alnur Mussajew verwickelt gewesen sein.
Wochenende im Zeichen von Haider-Gedenken
7.10.2009 Das kommende Wochenende steht in Kärnten ganz im Zeichen des Gedenkens an den ersten Todestag Jörg Haiders am 11. Oktober, das auch die jährlichen Feiern zum 10. Oktober diesmal deutlich überschattet. Stadt Klagenfurt und Land Kärnten richten Gedenkmessen aus, am Unfallort wird ein Marterl enthüllt.
USA bieten Polen Beteiligung an Raketenschild an
7.10.2009 Beim polnischen Außenministerium ist ein Brief aus Washington eingegangen, in dem die USA Polen die Teilnahme an einem neuen Raketenschild-Projekt offiziell anbieten, wie Außenamtssprecher Paszkowski am Dienstag bekanntgab. Zwischen 20. und 24. Oktober reist US-Vizepräsident Biden nach Polen und Tschechien.
Vassilakou hatte Angebot von Papandreou
7.10.2009 Die grüne Klubobfrau in Wien, Maria Vassilakou, hätte in die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Papandreou einziehen können. "Es gab von ihm das Angebot, Vize-Umweltministerin zu werden", bestätigte Vassilakou am Mittwoch. Papandreou habe sie Dienstag in der Früh angerufen und sie habe sich innerhalb weniger Stunden entscheiden müssen.
Neue Hinweise auf Wahlbetrug in Afghanistan
7.10.2009 Mehr als sechs Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan sind einem Zeitungsbericht zufolge neue Unterlagen aufgetaucht, die auf einen Wahlbetrug hindeuten. In einigen Provinzen des Landes sei die Wahlbeteiligung nach dem offiziellen Ergebnis um bis zu 100.000 Stimmen höher ausgefallen als es Wähler gegeben habe, schrieb die "Washington Post" am Mittwoch.
Ausnahmezustand in Honduras aufgehoben
7.10.2009 Die honduranische Interimsregierung hat am Montag den vor über einer Woche verhängten Ausnahmezustand aufgehoben.
Nur 28 Prozent wollen Westerwelle als Außenminister
7.10.2009 Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stößt mit seinen Ambitionen auf Übernahme des deutschen Auswärtigen Amtes offenbar auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "stern" wünschen ihn sich nur 28 Prozent als Außenminister.
Obama gerät in Afghanistan-Debatte unter Druck
7.10.2009 US-Präsident Obama gerät in der Afghanistan-Debatte unter immer stärkeren Druck. Oppositionelle Republikaner drängen ihn zu einer raschen Entscheidung über zusätzliche Truppen. Obama dürfe sich nicht länger Zeit lassen, sondern müsse so schnell wie möglich über die Forderung von General Stanley McChrystal nach 40 000 zusätzlichen US-Soldaten entscheiden.
EU erhöht Druck auf Tschechien in Sachen Reform
7.10.2009 Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon steht nun Prag unter Zugzwang. Ein Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Fischer in Brüssel am Mittwoch dürfte von hochrangigen EU-Vertretern genutzt werden, um den Druck zur Ratifizierung in Tschechien zu erhöhen. Der EU-skeptische tschechische Präsident Klaus verweigerte bisher seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag.