Erste Einigung im deutschen Koalitionspoker

Wie Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mitteilten, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Über konkrete Steuersenkungen wurde in der ersten Verhandlungsrunde noch nicht entschieden. Hier gibt es die größten Differenzen zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Die FDP fordert weitergehende Steuersenkungen als CDU/CSU. Ausgerechnet zu Beginn der Gespräche eröffnete die EU-Kommission das Defizit-Verfahren gegen Deutschland wegen rasant steigender Staatsschulden.

Bisher teilen sich Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin die Bankenkontrolle. Die Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur kompletten Übernahme der Bankenaufsicht verständigt. Danach soll ihre Unabhängigkeit trotz zusätzlicher Kompetenzen im zum Teil hochpolitischen Bereich der Finanzaufsicht gewahrt bleiben. Offen bleibt zunächst, ob und wie die Versicherungsaufsicht bei der Bundesbank angesiedelt wird. Im Grundsatz Einvernehmen gibt es den Angaben zufolge auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Beschlüsse der Pittsburgher G20-Finanzgipfels, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und FDP zu einer zweiten Runde über die Bildung einer christlich-liberalen Koalition zusammen. Bereits im Vorfeld treffen sich die Unterhändler beider Seiten zur Vorbereitung der Gespräche. Am Nachmittag tagen dann die eingesetzten Arbeitsgruppen, um unter anderem über die strittigen Themen Gesundheit, Steuern, Arbeit und Soziales zu beraten.