Über 200.000 Wiener mit Einspruch gegen Mochovce
So würden nun alle rechtlichen Schritte geprüft und der EU-Kommission eine Beschwerde übermittelt. Es gebe schließlich berechtigten Anlass zur Sorge, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetze. Und die Bundesregierung solle als nächsten Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, forderte Sima.
Alle Einsprüche würden nun an Umweltminister Berlakovich übergeben, der sie den slowakischen Behörden übermitteln werde. Auch solle der ÖVP-Politiker bei seiner italienischen Amtskollegin Österreichs Position vertreten, forderte Sima, zumal der italienische Enel-Konzern Mehrheitseigentümer des slowakischen Energieversorgers SE ist: “Es kann nicht sein, dass Italien uns einen Uralt-Reaktor quasi vor die Haustüre stellt”, wetterte Sima.
Auch GLOBAL 2000-Sprecher Jens Karg forderte bei der Bekanntgabe der Zahlen vor Journalisten: “Die zahlreichen Einwendungen sind ein klarer Auftrag an die österreichische Politik, alles zu tun, um das gefährlichste Kraftwerksprojekt Europas zu Fall zu bringen.” Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger verlangte überdies den Rückzug österreichischer Firmen von dem Ausbauprojekt, allen voran des Baukonzerns Strabag.
