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Neue griechische Regierung vereidigt

Wahl vor drei Tagen
Wahl vor drei Tagen ©APA (Archiv/epa)
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist am Mittwoch die neue sozialistische Regierung von Premier Papandreou vereidigt worden. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hatte bei der Wahl am Sonntag mit 160 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament mit seinen 300 Sitzen gewonnen und die bisher regierende konservative Nea Dimokratia (ND) in die Opposition geschickt.

Papandreou nannte den Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft als Priorität seiner neuen Regierung. Sein wichtigstes Ziel sei, das Ansehen der regierenden Institutionen zu verbessern. Auch wolle er für mehr Transparenz sorgen und die Effektivität des öffentlichen Dienstes ausbauen.

Zum stellvertretenden Regierungschef erkor Papandreou den früheren Außenminister Pangalos. Das Amt des Außenministers wird der Ministerpräsident hingegen selbst innehaben. Nach Meinung von Kommentatoren will Papandreou damit unter anderem signalisieren, dass er intensiv für die weitere Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Türkei arbeiten werde. Zudem wolle er sich auch verstärkt um die Lösung der Zypern-Frage bemühen. Papandreou war schon einmal Außenminister seines Landes (1999-2004). Damals hatten sich die schwierigen Beziehungen zur Türkei deutlich verbessert.

Die Finanzen des schwer defizitären Landes übernimmt der Wirtschaftsexperte Papakonstantinou, einer der engsten Mitarbeiter Papandreous. Zur Wirtschaftsministerin wird Katseli, die Architektin des für den PASOK-Wahlsieg ausschlaggebenden Wirtschaftsprogramms. Griechenland leidet unter einer enormen Staatsverschuldung. Auf jedem der elf Millionen Griechen lasten umgerechnet rund 25.000 Euro Schulden.

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