Tschechien ratifiziert EU-Vertrag bis Jahresende

Premier Fischer
Premier Fischer ©APA (Archiv/epa)
Der tschechische Ministerpräsident Fischer erwartet, dass sein Land den Lissabon-Reformvertrag bis Jahresende ratifiziert. Er rechne damit, "dass alle Voraussetzungen gegeben sind, dass die Ratifizierung bis Jahresende abgeschlossen ist", sagte Fischer nach Gesprächen mit dem schwedischen EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Parlamentspräsident Buzek.

Er sei auch “überzeugt” davon, dass der tschechische Staatspräsident Klaus nach einem Urteil des Prager Verfassungsgerichts die Ratifizierung abschließt, “indem er den Vertrag unterzeichnet”, sagte Fischer. Er sei “felsenfest davon überzeugt”, dass sich Europa keine Sorgen machen müsse. “In der Tschechischen Republik stellt sich nicht die Frage Ja oder Nein, sondern lediglich nach dem wann.”

Das Prager Gericht prüfe die Petition tschechischer Senatoren gegen den EU-Vertrag unabhängig, betonte Fischer. Mit Klaus stehe er in regelmäßigem Kontakt. “Alle Signale, die ich erhalten habe, deuten darauf hin, dass es für den Präsidenten keinen Grund zum Aufschub gibt, sobald das Verfassungsgericht bestätigt, dass der Lissabon-Vertrag im Einklang steht mit der Verfassung.” Fischer beriet mit den Spitzen der EU-Institutionen am Mittwoch per Videoschaltung aus Prag über das weitere Vorgehen zum Lissabon-Vertrag nach dem Ja der Iren am 2. Oktober, nachdem er einen Flug nach Brüssel wegen “technischen Problemen” streichen musste.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Tschechien ratifiziert EU-Vertrag bis Jahresende
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen