Affäre Berlusconi - Eklat wegen TV-Auftritts von Callgirl D'Addario
2.10.2009 Der TV-Auftritt des Callgirls Patrizia D'Addario als Gast der am Donnerstagabend gesendeten Talkshow "Annozero" hat in Italien erwartungsgemäß für Aufregung gesorgt.
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Studiengebühren-Neuregelung verfassungswidrig
2.10.2009 Die seit Anfang 2009 geltende Neuregelung der Studiengebühren ist nach Ansicht der Verfassungsrechtlerin Perthold-Stoitzner gleich "in mehrfacher Sicht verfassungs- und gesetzeswidrig". Zu diesem Schluss kommt die auf Universitätsrecht spezialisierte Assistenzprofessorin an der Uni Wien im "Jahrbuch Hochschulrecht 2009" (NWV).
Staatsanwalt gesteht Lüge im Polanski-Verfahren
2.10.2009 Bizarre Wende im Fall Roman Polanski: Der frühere US-Staatsanwalt David Wells, der vor mehr als 30 Jahren den verantwortlichen Richter zu einer Haftstrafe für den Starregisseur gedrängt haben will, hat sich als Lügner geoutet. Er habe nie mit dem Richter gesprochen, sagte Wells dem US-Nachrichtensender CNN. "Ich habe diese unbedachten Äußerungen nur gemacht, um die Sache ein bisschen aufzupeppen."
Wehrmachtsdeserteure: Streit um Rehabilitierung
2.10.2009 Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) kann die Kritik am Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren "nicht nachvollziehen". Vor allem das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" stößt sich an einer Ausnahmeklausel, wonach Deserteure, die etwa Tötungsdelikte begangen haben, nicht rehabilitiert werden sollen.
Gericht in Burma wies Berufungsklage von Suu Kyi ab
2.10.2009 Ein Gericht in Burma hat die Berufungsklage der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegen ihre neuerliche Verurteilung zurückgewiesen. Die Richter bestätigten am Freitag stattdessen das vorherige Urteil, wie die Anwälte Suu Kyis mitteilten.
Fortschritte bei Atomgespräche mit dem Iran
1.10.2009 Die USA und der Iran haben auf bisher höchster Ebene Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geführt. Beim Treffen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran in Genf kamen am Donnerstag US-Unterhändler Burns und der iranische Chefunterhändler Jalili zusammen. Man einigte sich darauf, Uran für den Iran im Ausland anzureichern. Ende Oktober soll es ein weiteres Treffen geben.Erneut Zivilisten in Afghanistan getötet
1.10.2009
AK-Präsident Tumpel fordert Integrationsministerium
1.10.2009 Im Rahmen des SPÖ-Brainstormings zu Migrationsthemen fordert Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel nun die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums.
Staatsanwalt hat Amtsmissbrauchs-Anzeige "übersehen"
1.10.2009 Erstaunliche Details über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den 2008 veröffentlichten "Strasser-Mails" förderte der Untersuchungsausschuss am Donnerstag zutage. Die Emails gewährten Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Ära des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser.
Westerwelle spricht nach bissigen Kommentaren doch wieder Englisch
1.10.2009 Nach der harschen Kritik an seiner Weigerung, auf einer Pressekonferenz Englisch zu sprechen, gibt sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle jetzt plötzlich wieder weltgewandt: Zum Auftakt der FDP-Präsidiumssitzung am Donnerstag in Berlin begrüßte der FDP-Chef die wartenden Journalisten demonstrativ auf Englisch und Französisch mit den Worten "Welcome" und "Bienvenue".
Pröll: Budgetdefizit 2009 bei 3,9 Prozent
1.10.2009 Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat die Budgetzahlen für das heurige Jahr korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet.
Diplomatie und Homophobie
1.10.2009 Guido Westerwelle könnte der erste offen schwule Außenminister werden.Neue Verhandlungsrunde beginnt im Atomstreit mit Iran
1.10.2009 Die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschland beginnen am Donnerstag ihre Gespräche mit Teheran über die iranische Atompolitik.
US-Demokraten legen Klimaschutz-Gesetz vor
30.09.2009 Die Demokraten im US-Senat haben einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das erstmals in den USA eine Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase vorschreiben würde. Die am Mittwoch in Washington vorgestellte Vorlage sieht vor, den Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Außerdem ist die Einführung eines Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten geplant.
Genscher würdigt DDR-Botschaftsflüchtlinge in Prag
30.09.2009 Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Ereignisse in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vor 20 Jahren als wichtigen Meilenstein der friedlichen Revolution bezeichnet. "Die Menschen wollten ihre Freiheit erreichen, aber sie haben in Wahrheit auch Geschichte geschrieben", sagte Genscher am Mittwoch in Prag bei einem Empfang in der deutschen Botschaft.
Iranischer Außenminister in den USA
30.09.2009 Der iranische Außenminister Mottaki hält sich derzeit in den USA auf. Dies bestätigte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Mottaki besuche die pakistanische Botschaft, in der eine Abteilung die iranischen Interessen vertrete, hieß es. Zwischen dem Iran und den USA gibt es keine diplomatischen Beziehungen.Sechs Jahre Haft für Ex-Präsident Fujimori
30.09.2009
Khol als Obmann des VP-Seniorenbunds wiedergewählt
30.09.2009 Beim 13. Ordentlichen Seniorentag haben am Mittwochnachmittag 157 Delegierte in Salzburg den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol erneut zum Obmann des ÖVP-Seniorenbunds gewählt. Khol erhielt bei seiner Wiederwahl 100 Prozent der Stimmen. Der Seniorenbund hat österreichweit rund 300.000 Mitglieder und ist die größte Teilorganisation der ÖVP.
Haider gibt auf - Ackerl übernimmt bei OÖ-SPÖ
30.09.2009 Oberösterreichs SPÖ-Chef Haider zieht nun doch die Konsequenzen aus dem Wahldebakel seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag. Nach interner Kritik, wonach er an seinem Posten klebe, zog Haider am Mittwoch die Reißleine und kündigte seinen Rücktritt an. Das Ruder bei den OÖ-Roten soll nun Soziallandesrat Josef Ackerl als geschäftsführender Landesparteichef übernehmen.
Josef Ackerl - Ein unbequemes Urgestein der SPÖ
30.09.2009 Josef Ackerl, der fürs Erste die Führung der oberösterreichischen SPÖ übernimmt, ist mit "Herz und Hirn Sozialdemokrat", wie er sich am Mittwoch selbst beschrieb. Also ein Urgestein der Sozialdemokraten, aber ein unbequemes. Er wollte schon einmal Landesvorsitzender werden, was ihm aber nicht gelang.Fall Shalit: Israel und Hamas trafen Vereinbarung
30.09.2009 Israel und die Hamas haben eine erste Vereinbarung zum Schicksal des vor mehr als drei Jahren entführten Soldaten Gilad Shalit getroffen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem billigte am Mittwoch die Freilassung von 20 inhaftierten Palästinenserinnen gegen einen Lebensbeweis des Soldaten in Form einer aktuellen Videoaufnahme. An dem Abkommen waren ägyptische und deutsche Vermittler beteiligt.
Irlands Premier warnt vor Nein zu Lissabon-Vertrag
30.09.2009 Der irische Premierminister Brian Cowen hat seine Landsleute nachdrücklich vor einer erneuten Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon gewarnt. Die Abstimmung am Freitag sei "eine der wichtigsten Entscheidungen" in der jüngeren Geschichte des Landes, sagte Cowen am Mittwoch. Zugleich schloss der Regierungschef ein drittes Referendum aus.
Fischer in Japan als Türöffner für Wirtschaftskontakte
30.09.2009 Bundespräsident Heinz Fischer bemüht sich bei seinem Japan-Besuch, den Wirtschaftskontakten neuen Schwung zu verleihen. Fischer, der von einer 140-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, startete am Mittwoch seine politischen Gespräche in Tokio mit dem neuen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama.
Bundespräsident Fischer traf Japans neuen Premier
30.09.2009 Bundespräsident Heinz Fischer ist am Mittwoch in Begleitung seiner Frau Margit zu einem mehrtägigen offiziellen Arbeitsbesuch in Japan eingetroffen. Begleitet von einer 140-köpfigen Delegation will er den Wirtschaftskontakten neuen Schwung verleihen. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche ist er in Tokio mit dem neuen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama zusammengetroffen.
Mädchen bei britischem Flugblatt-Abwurf getötet
30.09.2009 Im Süden Afghanistans ist nach britischen Angaben ein Mädchen von einer Ladung Flugblätter erschlagen worden. Der von einem Militärflugzeug abgeworfene Karton mit dem Informationsmaterial habe sich nicht wie vorgesehen vollständig in der Luft geöffnet.
"Es ist Deutschland hier"
30.09.2009 Er gilt als gesetzt: Wenn die neue Koalition aus CDU, CSU und FDP steht, wird Guido Westerwelle voraussichtlich neuer deutscher Außenminister sein. Bei seinem ersten Auftritt nach der Bundestagswahl gab er im Hinblick auf die neue Rolle allerdings kein souveränes Bild ab.
ÖVP verlor Prozess gegen Ex-BKA-Chef Haidinger
30.09.2009 Eine Schlappe hat die ÖVP in einem medienrechtlichen Verfahren erlitten, das der frühere BKA-Chef Herwig Haidinger initiiert hatte, nachdem er im September 2008 vom ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl in einer OTS-Aussendung als "Garant für Lügen" und Betreiber einer "Sudelkampagne" bezeichnet worden war. Dafür setzte es am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht einen Schuldspruch nach §6 Mediengesetz.
Nach OÖ-Wahl: Erich Haider gibt auf
30.09.2009 Jetzt hat es Erich Haider doch noch erwischt. Sah es kurzfristig so aus, als könnte sich der rote Rekordverlierer trotz eines Minus von gut 13 Prozentpunkten als oberösterreichischer SPÖ-Chef im Amt halten, gab er am Mittwoch schließlich doch dem internen Widerstand nach und tritt ab.
Haider gibt auf - Ackerl übernimmt bei Oberösterreichs Roten
30.09.2009 Erich Haider hat nachgedacht - das Ergebnis: der Chef der SPÖ Oberösterreich tritt nach einem Verlust von mehr als 13 Prozentpunkten bei der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag nun doch zurück.
Faymann forciert aktive Arbeitsmarktpolitik: "Seele" der SPÖ
30.09.2009 Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) heute das Bekenntnis der SPÖ in der Regierung zu aktiver Arbeitsmarktpolitik hervorgehoben.
BZÖ-Bucher will "österreichische FDP"
30.09.2009 BZÖ-Chef Josef Bucher hat am Dienstag einen Zusammenschluss mit der FPÖ für die nächsten vier Jahre definitiv ausgeschlossen. Er verfolge ein "neues politisches Konzept", das BZÖ solle die "österreichische FDP" sein, sagte Bucher im Ö1-"Mittagsjournal".
SPD: Ruf nach Öffnung zur Linkspartei wird lauter
30.09.2009 Neben der personellen Neuordnung beschäftigt die deutschen Sozialdemokraten nach der verlustreichen Bundestagswahl auch der weitere Umgang mit der Linkspartei. Der Ruf nach einer Öffnung wurde lauter. Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz sagte dem "Hamburger Abendblatt": Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, seien "nicht prinzipiell ausgeschlossen".
Bucher: BZÖ soll die "österreichische FDP" sein
30.09.2009 BZÖ-Chef Josef Bucher hat am Dienstag einen Zusammenschluss mit der FPÖ für die nächsten vier Jahre definitiv ausgeschlossen. Er verfolge ein "neues politisches Konzept", das BZÖ solle die "österreichische FDP" sein, sagte Bucher im Ö1-"Mittagsjournal".
Brown verliert Gefolgschaft von "The Sun"
30.09.2009 Großbritanniens auflagenstärkste Zeitung "The Sun" hat Premierminister Brown ihre Unterstützung aufgekündigt - und das einen Tag nach einer Grundsatzrede des Premiers. "Nach zwölf langen Jahren an der Macht ist diese Regierung orientierungslos", hieß es am Mittwoch auf der Titelseite des Boulevardblatts. Die Zeitung werde sich künftig auf die Seite der Konservativen stellen.
Frankreich: Villepin weist jede Schuld zurück
30.09.2009 Im Prozess um die Rufmord-Kampagne gegen den heutigen französischen Präsidenten Sarkozy hat der angeklagte frühere Regierungschef Villepin jede Schuld von sich gewiesen. Er habe nichts von den gefälschten Kontenlisten gewusst, durch die Sarkozy in den Verdacht gebracht wurde, Schwarzgelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben, sagte Villepin am gestrigen Dienstagabend vor Gericht.
BZÖ: Scheuch raste zu TV-Termin nach Kärnten
30.09.2009 Eilig gehabt hat es der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch nach der Krisensitzung seiner Partei Dienstagabend in Wien: Um seinen Auftritt in der "ZiB 24" im ORF-Landesstudio Kärnten nicht zu verpassen, legte er die rund 324 Kilometer lange Strecke zwischen Wien und Klagenfurt in weniger als zweieinhalb Stunden zurück. Laut Routenplaner ist das nur mit durchschnittlich 150 km/h auf der Autobahn möglich.
Sondierungsgespräche in Oberösterreich begonnen
30.09.2009 Nach der Landtagswahl haben am Mittwoch die von ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Pühringer als Wahlsieger angekündigten Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien begonnen. In dieser ersten Runde soll es um ein "Abstecken" der jeweiligen Vorstellungen und Wünsche von beiden Seiten gehen, unter anderem, was die Ressortverteilung in der Landesregierung betrifft.
"Financial Times": Iran entwickelt Atom-Sprengkopf
30.09.2009 Der britische Geheimdienst geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass der Iran einen Atomsprengsatz entwickelt. Der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, habe bereits 2005 die Wiederaufnahme des 2003 unterbrochenen Waffenprogramms angeordnet, berichtete die in London erscheinende "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf den britischen Geheimdienst.
Drucker-Verband gegen Arbeitskampf
30.09.2009 Nachdem am Dienstag rund 2.000 Druckereibeschäftigte auf die Wiener Straßen gegangen sind, um für einen einheitlichen Kollektivvertrag im Grafischen Gewerbe zu demonstrieren, äußerte sich am Mittwoch die Arbeitgeberseite. Eine Neuauflage der fast abgeschlossenen KV-Verhandlungen hält Michael Hochenegg, Präsident des Verbandes Druck und Medientechnik, für einen "Schritt in die falsche Richtung".
Regierung will Wehrmachtsdeserteure rehabilitieren
30.09.2009 Die Regierung macht Ernst bei der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren. Das Justizministerium soll dem Vernehmen nach bereits ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Dieses soll die Aufhebung aller Urteile jener Deserteure vorsehen, die nicht nachweislich Kameraden getötet haben. Weiters dürften nach APA-Informationen auch die Urteile gegen Homosexuelle der NS-Zeit erlöschen.
Uni-Start: ÖH gegen hohe Zahl deutscher Studenten
30.09.2009 Weder der große Andrang österreichischer Studenten noch jener von Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland rechtfertigen aus Sicht der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) die derzeitige Studienplatzbeschränkung in Medizin und Psychologie. Daher schlägt die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer von der grün-alternativen Liste GRAS nun ein bilaterales Abkommen mit Deutschland vor.
Georgien begann laut Bericht Kaukasuskrieg 2008
30.09.2009 Georgien hat den Kaukasus-Krieg mit Russland vor 13 Monaten mit seinem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien begonnen. Russland hat zuvor jedoch monatelang provoziert und nach dem georgischen Vormarsch "unverhältnismäßig" hart zurückgeschlagen. Dies geht laut Medienberichten aus einem unabhängigen Untersuchungsbericht der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini im Auftrag der EU hervor.
Frankreich will 33.500 Stellen abbauen
30.09.2009 Frankreich will einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr 33.500 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen. Die Pläne seien Teil des Sparprogramms zur Reduzierung der staatlichen Ausgaben, berichtete "Les Echos" weiter in ihrer Mittwochausgabe. Die konservative Regierung will ihr von den jüngsten Konjunkturspritzen stark belastetes Budget für 2010 am Mittwoch vorstellen.
Zelaya ruft zu Protesten auf
30.09.2009 Der gestürzte honduranische Präsident Zelaya hat seine Anhänger zu Protesten gegen die Schließung der Opposition nahestehender Medien durch die Putsch-Regierung aufgerufen. Die Menschen sollten auf die Straße gehen und dafür demonstrieren, dass die beiden geschlossenen Rundfunksender wieder auf Sendung gehen könnten, sagte Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa.
Faymann sieht Partei "geschlossen"
29.09.2009 Trotz häufiger werdender kritischer Stimmen aus der SPÖ sorgt sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht um den Zusammenhalt in der Partei: "Die SPÖ ist geschlossen", beteuerte er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag.
Streit um Behandlung Westenthalers im U-Ausschuss
29.09.2009 Die Befragung von Staatsanwalt Thomas Vecsey im parlamentarischen U-Ausschuss am Dienstagnachmittag hat sich hauptsächlich um den Vorwurf von BZÖ-Abgeordnetem Ewald Stadler gedreht, wonach Westenthaler Vorhaltungen gemacht worden seien, die man nur einem Beschuldigten mache. Vecsey wies dies zurück: Westenthaler sei niemals als Beschuldigter geführt worden.
Obama-Mord-Umfrage auf Facebook
29.09.2009 Eine auf dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte Umfrage, ob US-Präsident Barack Obama ermordet werden soll, hat in den USA für erheblichen Wirbel gesorgt. Der Secret Service leitete Ermittlungen ein. "Wir nehmen diese Dinge sehr ernst", sagte der Sprecher des Dienstes, Damin Blackford am Montag (Ortszeit).
Steinmeier und Müntefering verzichten auf Partei-Vorsitz
29.09.2009 SPD-Chef Franz Müntefering verzichtet auf den Parteivorsitz. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen in der deutschen Hauptstadt Berlin. Als Nachfolger ist Umweltminister Sigmar Gabriel im Gespräch. Zuvor hatte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekanntgegeben, dass er nicht Parteichef werden wolle.
Streit um Behandlung Westenthalers als Beschuldigten
29.09.2009 Die Befragung von Staatsanwalt Thomas Vecsey im parlamentarischen U-Ausschuss am Dienstagnachmittag hat sich hauptsächlich um den Vorwurf von BZÖ-Abgeordnetem Ewald Stadler gedreht, wonach Westenthaler Vorhaltungen gemacht worden seien, die man nur einem Beschuldigten mache.
Jagland neuer Generalsekretär des Europarates
29.09.2009 Der Präsident des norwegischen Parlaments und ehemalige Regierungschef Thorbjörn Jagland ist neuer Generalsekretär des Europarats. Der 58-jährige Sozialdemokrat wurde am Dienstag in Straßburg von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation mit 165 zu 80 Stimmen gewählt. Der Norweger setzte sich damit gegen den früheren polnischen Ministerpräsidenten Wlodzimierz Cimoszewicz durch.
Pröll will verschärfte Geldwäscheregeln
29.09.2009 Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Dienstag ein 10-Punkte-Programm zur Verschärfung der Geldwäschebestimmungen vorgestellt, das noch im Oktober im Ministerrat eingebracht werden soll. Damit will er Kritik der FATF (OECD-Ausschuss gegen Geldwäsche) vorbeugen, die am Freitag in einem Bericht über Österreich Mängel feststellen wird. Der Finanzsektor sei davon nicht betroffen, hier sei die Bewertung "überdurchschnittlich positiv".
Drucker starten Arbeitskampfmaßnahmen
29.09.2009 Die Drucker machen ernst und geben mit einer Demonstration in der Wiener Innenstadt am Dienstagabend den Startschuss für einen rund sechswöchigen Arbeitskampf. Nach siebenmonatiger Verhandlung zwischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und dem Verband Druck und Medientechnik konnte noch immer keine Einigung auf einen Kollektivvertrag erzielt werden.
Zwei FPÖ-Abgeordnete in Schlägerei verwickelt
29.09.2009 Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Johann Gudenus und der FPÖ-Nationalrat Werner Herbert sind im Sommer in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Peter Pilz, Grünen-Fraktionsführer im U-Ausschuss, erwähnte diesen Fall bei der Befragung des Staatsanwalts Thomas Vecsey. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf bestätigte den Vorfall und sprach von "Notwehr" - die beiden hätten ihre Partnerinnen verteidigt.