Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Mindestsicherung: Querschuss von Kärntner BZÖ

In dem seit Monaten dauernden Tauziehen um die Einführung der bundesweiten Mindestsicherung stellt das Kärntner BZÖ nun neue Bedingungen: Soziallandesrat Christian Ragger forderte am Mittwoch die Aufkündigung einer Ländervereinbarung aus dem Jahr 1975, wonach das Land für Personen, die in Kärnten gemeldet waren, nach einem Umzug in ein anderes Bundesland weiter Sozialleistungen bezahlen müsse.

“Es ist fraglich ob wir dem Bundesmodell zustimmen, wenn es keine Einigung über die Zuständigkeit bei der Kostentragung gibt”, sagte Ragger bei einer Pressekonferenz. Die Vereinbarung – sie gilt für alle Bundesländer – koste Kärnten pro Jahr rund 900.000 Euro, kritisierte der Soziallandesrat. Der BZÖ-Politiker machte Kärntens Zustimmung zur bundesweiten Regelung außerdem von einer Aufstockung der Gelder vom Bund im Bereich der Notstandshilfe abhängig.

Am (morgigen) Donnerstag will Ragger außerdem einen Erlass an alle Bezirkshauptmannschaften ausschicken. Darin soll die Behörde zu einer einheitlichen Vorgangsweise beim Umgang mit der Mindestsicherung verpflichtet werden. Der Erlass ist eine Übergangslösung, Ragger will diese Regelung im Gesetz festschreiben. Seine Begründung: “Es gibt keine einzige einheitliche Vollziehungsregelung in Kärnten.”

Diese will er noch heuer beschlossen wissen, kündigte Ragger an. Da das BZÖ in der Landesregierung über die absolute Mehrheit verfügt und ÖVP-Landesrat Josef Martinz mit den Orangen in einer Koalition ist, ist die Zustimmung der Regierung sicher. Trotzdem junktimiert er sein Ja zur bundesweiten Mindestsicherung mit dem Abstimmungsverhalten der SPÖ-Regierungsmitglieder in der Landesregierung. Stimmen die SPÖ-Landesräte seiner Gesetzesänderung nicht zu, will er die Bundesregelung ebenfalls nicht akzeptieren.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Mindestsicherung: Querschuss von Kärntner BZÖ
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen