Fronten im U-Ausschuss verhärten sich

Im U-Ausschuss zu Spionage- und Justizaffären haben sich nach der Sitzung vom Dienstag die Fronten zwischen Opposition und Regierung verhärtet. Für böses Blut sorgen die Weigerung von SPÖ und ÖVP, amtierende und frühere Minister in den Ausschuss zu laden sowie ein von der ÖVP in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach von der Untersuchung betroffene Abgeordnete nicht im Ausschuss sitzen sollen.

Dies würde u.a. den Grünen Peter Pilz und Peter Westenthaler vom BZÖ treffen. Die Oppositionsparteien verlangen die Ladung der amtierenden VP-Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter sowie der Ex-Minister Strasser und Berger, in deren Amtszeit die im Ausschuss behandelten Vorgänge fallen. Der Weigerung von ÖVP und SPÖ, diesem Wunsch nachzukommen, wollen FPÖ, BZÖ und Grüne mit einer Sondersitzung des Nationalrats antworten, gegebenenfalls auch einer Serie von Sondersitzungen. Die drei Oppositionsfraktionen können seit der letzten Wahl gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung einberufen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen.

Die drei Parteien werfen SPÖ und ÖVP Blockade vor. Die Regierungsfraktionen argumentieren damit, dass es der Opposition nur um eine politische Show gehe, wie SPÖ-Fraktionsführer Pendl wieder betonte. Eine neue Front machte indes VP-Fraktionschef Amon mit einem Gutachten auf, wonach das Ausschuss-Verfahren wegen der Beteiligung betroffener Mandatare für “ungültig” erklärt werden könnte.

Pilz kündigte seinerseits eine Anzeige an, mit der Amon zum Betroffenen gemacht werden und sich damit mit dem eigenen Gutachten aus dem Ausschuss befördern soll. Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer bezeichnete die VP-Argumentation, wonach die betroffenen Abgeordneten befangen seien, als “absurd”.

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