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Mindestsicherung: ÖGB fordert höhere Monatsraten

Vizepraesidentin Oberhauser: 855 statt 733 Euro
Vizepraesidentin Oberhauser: 855 statt 733 Euro ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Der ÖGB bleibt in Sachen Mindestsicherung hart: Eine Kürzung der bundeseinheitlichen Sozialhilfe auf zwölf statt ursprünglich geplant 14 Monatsraten kommt für ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser nur infrage, wenn die jährliche Gesamtsumme unverändert bleibt. Die Mindestsicherung müsste damit von 733 Euro monatlich auf 855 Euro angehoben werden, so Oberhauser im Interview mit der Austria Presse Agentur.

Beim vergangenen Bundeskongress hat der ÖGB noch die Forderung nach einer Auszahlung von 14 Raten bei der Mindestsicherung festgeschrieben. Die Regierung hatte sich bekanntlich auf zwölfmal 733 Euro netto geeinigt. Oberhauser will das nicht akzeptieren: “Die Frage ist, ob 14 Mal oder zwölfmal mit einem höheren Betrag”, deponiert die SP-Politikerin. Damit könne man auch dem Argument entgegenwirken, dass Beschäftigungslose kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten sollen.

Dem von ÖAAB-Chef Spindelegger eingebrachten Vorschlag eines Zeitwertkontos für Überstunden steht der ÖGB mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als noch vor wenigen Tagen. Oberhauser hält es für “unpraktikabel”. So könne man sich bei einem Jobwechsel, etwa von einem öffentlichen Auftraggeber in die Privatwirtschaft, nicht mehr sicher sein, ob die “angesparten” Überstunden mitgenommen werden können.

Den Zustand ihrer Partei sieht die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie wünscht sich einen “internen Diskussionsprozess” und nicht einen über die Medien. In der Partei müsse man begreifen, dass die “Feinde” außerhalb und nicht innerhalb der SPÖ existieren würden. In der Diskussion über ein eigenes Integrations-Ressort hätte sich die SP-Politikerin gewünscht, “wenn nicht jeder gerade sagt, was er gerade denkt”. Man sollte sich eine gemeinsame Linie überlegen – “einen Konsens, den alle tragen”.

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