Immunität von Huber und Köfer aufgehoben

Zum Abschluss der Sitzung des Nationalrats ist um Mitternacht die Immunität der Abgeordneten Gerhard Huber und Gerhard Köfer aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem frühen BZÖ-Klubmitglied Huber unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug vor. Köfer, Bürgermeister der Kärntner Bezirksstadt Spittal an der Drau, wurde von einem Gemeindebürger wegen übler Nachrede geklagt.

SPÖ-Politiker Köfer hatte einem Mann nach einem Streit um ein Schwimmbad öffentlich “eine miese Haltung” attestiert und ihm vorgeworfen, von der Gemeinde “Schweigegeld” gefordert zu haben.

Huber soll in den Schmuggel von gefälschten Markenartikeln und von großen Mengen getrockneter Essigsäure verwickelt sein. Er bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Kampagne gegen seine Person.

Für beide Abgeordnete gilt die Unschuldsvermutung. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 18. November anberaumt.

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