Deutscher Koalitionsvertrag vor Unterschrift

Die neue Regierungsspitze rund um Merkel
Die neue Regierungsspitze rund um Merkel ©APA (dpa)
In Deutschland stimmen nach der Zusage der FDP am Montag auch CDU und CSU auf Parteitagen über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab. Eine Zustimmung der Delegierten in Berlin beziehungsweise in München gilt als sicher. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer hatten die Vereinbarung am Samstag zusammen mit FDP-Chef Westerwelle vorgestellt.

Vorgesehen sind Milliardenentlastungen für die Bürger bei den Steuern in den kommenden Jahren vor, gleichzeitig dürften die Sozialabgaben aber deutlich ansteigen. Die FDP hatte die Vereinbarung am Sonntag ohne Gegenstimmen auf ihrem Sonderparteitag gebilligt.

Damit dürfte nur rund vier Wochen nach der deutschen Bundestagswahl der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Am Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und Angela Merkel könnte am Mittwoch wieder zur Kanzlerin gewählt werden.

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