Koalition Schwarz-Gelb in Deutschland fast am Ziel

Innenminister Schäuble wird Finanzminister
Innenminister Schäuble wird Finanzminister ©APA (dpa)
Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Auch alle Personalia wurden geklärt, das künftige Kabinett von Kanzlerin Merkel steht. Die größte Überraschung ist der Wechsel von Innenminister Schäuble (CDU) in das Finanzressort.

Unerwartet ist auch, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister wird. Ebenso eine kleine Sensation ist der Wechsel von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in das Arbeitsressort. Sein Nachfolger wird der politische Shootingstar der letzten Monate, der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Die CDU erhält einschließlich von Bundeskanzlerin Merkel acht Posten, wie am Freitag kurz vor dem Ende der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntwurde. Die FDP soll fünf Ressorts erhalten, wobei Parteichef Guido Westerwelle neuer Außenminister und Vizekanzler wird. Die CSU kommt auf drei Posten.

Der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maizière übernimmt anstelle von Schäuble das wichtige Innenressort. Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Familienministerin. Die FDP wird u.a. mit dem erfahrenen Rainer Brüderle den neuen Wirtschaftsminister stellen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1993-1996 Justizministerin.

Auf inhaltlicher Ebene hatten die Koalitionäre sich bereits in der Nacht auf Freitag auf eine radikale Gesundheitsreform verständigt, die voraussichtlich Mehrkosten für Kassenpatienten bringen wird. Zum Auftakt ihrer letzten Sitzung am Freitagabend zeigten sich die Unterhändler von Union und FDP optimistisch, dass sie auch bei letzten Streitpunkt Steuern und Budget zu einer Einigung kommen.

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