Debatte um Blair als möglichen EU-Ratspräsident

Kouchner setzt sich für Blair ein
Kouchner setzt sich für Blair ein ©APA (Archiv/epa)
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich für den britischen Ex-Premier Tony Blair als künftigen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Die Debatte um Blair für den ersten mit dem Lissabon-Reformvertrag geschaffenen Top-Posten in der EU erhielt vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche neuen Auftrieb.

Auf die Frage, ob Frankreich Blair in dieser Funktion sehen wolle, sagte Kouchner am Rande von Beratungen der EU-Außenminister am Montag: “Ja, ich selbst unterstütze Tony Blair.” Für Blair machte indirekt auch der britische Außenminister David Miliband Werbung. “Es ist ein neuer Posten, einer wo Europa eine starke Führungsrolle zeigen kann”, sagte er. “Das ist ein wichtiger Moment für Europa. Wenn wir nicht aufpassen, wird die Zukunft der Welt von China und Amerika zusammen entschieden.”

Blair hat offiziell die Unterstützung der britischen Regierung für den Posten des Ratspräsidenten. Die Benelux-Länder und Bundeskanzler Faymann hatten sich kritisch zu ihm geäußert. Als weitere mögliche Kandidaten gelten der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker und die frühere Präsidentin Irlands, Mary Robinson.

Außenminister Spindelegger erwartet eine Entscheidung “in den nächsten Tagen”. “Wir brauchen eine gewisse Zeit, um uns intern zu einigen, aber das ist auch ein Abstimmungsprozess, der mit dem Kommissionspräsidenten stattzufinden hat”, sagte Spindelegger. Er glaube dass Österreich “ein gutes Zukunfts- oder Gestaltungsressort” bekommen werde. Zu Medienberichten, wonach sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll bereits auf Wissenschaftsminister Hahn als Kompromisskandidat geeinigt hätten, wollte Spindelleger nicht Stellung nehmen.

Tschechien könnte übrigens die von Präsident Vaclav Klaus als Bedingung für die Ratifizierung des Lissabon-Reformvertrages geforderte Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta erhalten.

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