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Handgemenge im Ukrainischen Parlament

Ein umstrittenes Energie-  und Militärabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist vom Parlament in Kiew in einer von Ausschreitungen überschatteten Sitzung angenommen worden.
Bilder der Ausschreitungen

Unmittelbar vor der Aussprache war es am Dienstag im Plenarsaal zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten sowie zu Eierwürfen der Opposition gegen Parlamentspräsident Wladimir Litwin gekommen. Litwin rief trotz der Tumulte zur Abstimmung auf, in der sich 236 Abgeordnete – zehn mehr als nötig – für das Abkommen aussprachen. Unterdessen ratifizierte auch in Moskau das russische Parlament am Dienstag das Abkommen.

410 der 450 russischen Unterhaus-Abgeordneten stimmten für das Abkommen. In der Ukraine demonstrierten vor der Obersten Rada in Kiew unterdessen tausende gegen den Vertrag. Das Abkommen sieht vor, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Russland einen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf. Kurz vor der Sitzung des ukrainischen Parlaments warb der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für das Energie- und Militärabkommen.

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