EU-Parlament gegen Sarkozys Pläne
6.05.2010 Das Europaparlament beharrt darauf, dass nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur demokratisch gewählte Europaabgeordnete zusätzlich nach Straßburg einziehen dürfen.
Briten wählen an skurrilen Orten
6.05.2010 Sie hatten die Wahl im Schlafzimmer, im Schloss oder an einer historischen Eisenbrücke: Einige Briten haben ihre Stimmen für ein neues Parlament am Donnerstag an skurrilen Orten abgegeben.
Griechische Regierung wirbt für Sparpaket
6.05.2010 Die griechische Regierung hat heute im Parlament eindringlich für die Zustimmung zu ihrem Sparpaket geworben, das Beistandskredite der anderen Euro-Staaten ermöglichen soll. Dieses Rettungspaket sei die einzige Hoffnung, um eine Zahlungsunfähigkeit noch in diesem Monat zu verhindern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
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Britische Spitzenkandidaten haben gewählt
6.05.2010 Im Blitzlichtgewitter der Fotografen haben heute die Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen britischen Premierministers ihre Stimmen abgegeben.
BZÖ-Generalsekretär Ebner kündigt "harte" Arbeit an
6.05.2010 Der neue BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hat heute angekündigt, "hart" daran arbeiten zu wollen, bürgerliche Wähler für das Bündnisprogramm zu gewinnen.
Griechischer Finanzminister verteidigt Sparkurs
6.05.2010 Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat vor dem Parlamentsvotum über das Sparpaket der Regierung den strengen Sparkurs verteidigt.
Barroso hofft auf ein einhelliges Ja zu den Hilfen
6.05.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rechnet fest mit einem Ja aller Euro-Länder zum Hilfspaket für Griechenland.
Griechisches Parlament zieht Abstimmung über Sparpaket vor
6.05.2010 Das griechische Parlament zieht die ursprünglich für den späten Abend geplante Abstimmung über das umstrittene Sparpaket vor.
Firewall gegen Schuldenpolitik
6.05.2010 ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert die europäischen Staats- und Regierungschef vor ihrem morgigen Treffen dazu auf, "klare Konsequenzen" aus der Griechenland-Problematik zu ziehen.
Griechische Gewerkschaften rufen zu neuen Protesten auf
6.05.2010 Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben die griechischen Gewerkschaften heute zu neuen Protesten gegen die drastischen Sparpläne der Regierung aufgerufen.
"Anfang eines großen Krieges"
6.05.2010 Die Straße vor der Marfin-Bank in der Athener Innenstadt sieht wie ein Trümmerfeld aus. Griechenland trauert um die Toten, in Athen kehrt eine gespenstische Ruhe ein.
SPÖ gegen "Dichtmachen" der Unis
5.05.2010 Die SPÖ wolle den Universitäten zwar "helfen", der Hochschulzugang müsse aber auch künftig frei bleiben.
Zwei Priester in Russland ermordet
5.05.2010 Morde an zwei russisch-orthodoxen Priestern haben in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien an der Wolga für Entsetzen gesorgt.
Pröll pocht auf Athen-Hilfskurs
5.05.2010 Österreich wird seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Josef Pröll (V) Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar.
Griechenland-Sondersitzung - Flüche und Omen im Hohen Haus
5.05.2010 Die heutige Nationalratsdebatte über die Griechenland-Hilfe ist nicht ohne Pathos ausgekommen.
Rothemden verweigern Abzug aus Bangkok weiter
5.05.2010 Die seit fast acht Wochen in Bangkok protestierenden Regierungsgegner wollen das besetzte Geschäftsviertel Ratchaprasong vorerst nicht aufgeben.
Van Rompuy gedenkt der Opfer in Athen
5.05.2010 Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat nach dem EU-Kanada-Gipfel die "schwierige Situation" Griechenlands unterstrichen.
Fekter für Führerscheinentzug bei Drogenkonsum
5.05.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) plädiert dafür, dass ertappte Drogenkonsumenten mit schärferen Konsequenzen rechnen sollten.
Griechenland-Sondersitzung - "Zorniger" Pröll verteidigt Hilfen
5.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ die Griechenland-Hilfen Österreichs verteidigt und betont, davon auszugehen, dass die Gelder mit Zinsen zurückbezahlt werden.
EU-Kommission will Stabilitätspakt verschärfen
5.05.2010 Die EU-Kommission unterstützt deutsch-französische Forderungen, als Konsequenz aus der Griechenland-Krise den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen.
In Deutschland erster Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe
5.05.2010 Beim deutschen Bundesverfassungsgericht ist der erste Eilantrag gegen die deutsche Hilfe für Griechenland eingegangen, wie die Pressesprecherin des Gerichts heute bestätigte.
Griechenland-Krise - Merkel will Konsequenzen
5.05.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Konsequenzen der EU aus der Griechenland-Krise gefordert. Vor dem deutschen Bundestag rechtfertigte sie am Mittwoch zugleich die Hilfe ihres Landes für Athen.
Peinlicher FPÖ-Werbespot zur Landtagswahl
5.05.2010 Auf YouTube ist ein Werbeclip der burgenländischen FPÖ zur Landtagswahl am 30. Mai 2010 aufgetaucht, der peinliche Erinnerungen an den kuriosen Werbespot des Bundesheeres Ende Jänner weckt.
Panik bei Totengedenken in Amsterdam
5.05.2010 Nach der von einem vermutlich verwirrten Mann ausgelösten Massenpanik bei einer Gedenkveranstaltung für niederländische Kriegstote forscht die Polizei in Amsterdam jetzt intensiv nach einem möglichen Tatmotiv.Demo in Schwechat wegen Abschiebung
4.05.2010 Jene zwei Nigerianer, die bei einem Fußballtraining des FC Sans Papiers in Wien Hernals festgenommen worden waren, sind am Dienstag aufgrund negativer Asylbescheide zusammen mit 19 anderen Personen abgeschoben worden. Das erklärte der Direktor der Bundespolizeidirektion Schwechat, Leo Lauber, am Dienstagabend. Rund 35 Personen protestierten beim Flughafen Wien-Schwechat friedlich dagegen.
Familienbeihilfe für Kinder im Ausland vor Kürzung
4.05.2010 Finanzstaatssekretär Lopatka will angesichts des Drucks zur Budgetkonsolidierung bei der Familienbeihilfe sparen. Für Kinder, die im Ausland leben, sollen ihre in Österreich arbeitenden Eltern (egal welcher Staatsangehörigkeit) künftig weniger Geld bekommen, berichtet die "Presse". Es geht um rund 41.000 Kinder und ein Volumen von rund 50 Mio. Euro.
Muzicant boykottiert Mauthausen-Gedenken
4.05.2010 Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, boykottiert wegen der Iran-Politik der Bundesregierung die Mauthausen-Gedenkveranstaltung im Parlament am Mittwoch. Laut Vorausmeldung der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag begründete Muzicant in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer seinen Schritt als "stillen Protest" gegen Österreichs Iran-Politik.
Experten warnen vor zu früher Budgetkonsolidierung
4.05.2010 Vor einer zu frühen Budgetkonsolidierung haben Experten beim parlamentarischen Hearing zum Finanzrahmengesetz am Dienstag gewarnt. Die Fachleute von SPÖ und Grünen, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann, befürchten, dass eine zu frühe Budgetsanierung zu einer Abschwächung der Konjunktur führen könnte. ÖVP-Experte Gerhard Lehner begrüßte den Finanzrahmen für 2011 bis 2014.
Italiens Industrieminister zurückgetreten
4.05.2010 Der italienische Industrieminister Claudio Scajola ist am Dienstag wegen angeblicher Korruption zurückgetreten. Der Minister, der in den Sog eines Korruptionsskandals geraten war, erklärte, er wolle sich vor der Justiz verteidigen, daher verzichte er auf den Ministerposten.
Brown deutet Rücktritt im Fall einer Niederlage an
4.05.2010 Der britische Premierminister Brown hat angedeutet, dass er im Fall einer Niederlage bei der Unterhauswahl am Donnerstag zurücktreten will. Dem Fernsehsender GMTV sagte Brown am Dienstag, wenn seine Labour-Partei scheitern sollte, werde er "die volle Verantwortung" dafür übernehmen. Die seit 13 Jahren regierenden Sozialdemokraten liegen in den meisten Umfragen nur auf dem dritten Platz.
Griechenland - FPÖ ortet Rechtsbruch
4.05.2010 Die FPÖ hat sich am Dienstag einmal mehr gegen das Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. Budgetsprecher Alois Gradauer sprach in einer Pressekonferenz von Rechtsbruch.
Immer mehr Streiks und Proteste in Griechenland
4.05.2010 In Griechenland weiten sich die Proteste und Streiks gegen das knallharte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor dem Bankrott aus.
Pröll stellt Griechen schon jetzt die Rute ins Fenster
4.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Montag demonstrativ Strenge im Umgang mit Griechenland signalisiert und zugleich die Notwendigkeit neuer Richtlinien für die Budgetkontrolle auf europäischer Ebene unterstrichen.
Vermögen von Ex-Premier Thaksin soll Staatsschulden tilgen
4.05.2010 Thailands Regierung will mit dem konfiszierten Milliardenvermögen des gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra Staatsschulden tilgen. Das berichtete die "Bangkok Post" am Dienstag unter Berufung auf die Finanzbehörden.
Vergleich mit Hitler: Erdogan wehrt sich
3.05.2010 In der Türkei haben die Beratungen über weitreichende Verfassungsänderungen begonnen. Indes heizen die Hitler-Vergleiche die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter an.
Deutscher Terrorist offenbar getötet
3.05.2010 Der seit Jahren per Haftbefehl gesuchte deutsche Islamist Eric Breininger ist angeblich bei Kämpfen mit pakistanischen Soldaten am Hindukusch getötet worden. Das berichtete "Welt online" am Montag unter Berufung auf eine Internet-Mitteilung einer Splittergruppe der Islamischen Jihad Union (IJU).
Kärntner BZÖ besingt hartes Los
3.05.2010 Das Kärntner BZÖ besingt sein hartes Los nach der Parteispaltung und der Hinwendung der Landespartei zur FPÖ nun in einem Lied. "Aufbruch für Kärnten" heißt das Werk, das am Montag in Klagenfurt präsentiert wurde und sowohl als CD als auch im Internet (http://www.bzoe.at) erhältlich ist.
Missbrauch: Kirche steht für Fehler ein
3.05.2010 Vatikan-Sprecher Federico Lombardi hat frühere Fehler der katholischen Kirche im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen eingeräumt, gleichzeitig aber auch versichert, dass heute "Fälle von Missbrauch mit größer Korrektheit" aufgearbeitet werden.
Studieneingangsphase neu: ÖH ruft zu Protest auf
3.05.2010 Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will gegen die geplante Neuregelung der Studieneingangsphase (STEP) protestieren.
"Keine Alternative zu Rettungsplan"
3.05.2010 Die österreichischen Banken werden ihren Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten, indem sie ihre Forderungen nicht fällig stellen und Anleihen über die gesamte Laufzeit behalten.
Ahmadinejad fordert Westen heraus
3.05.2010 Vor Beginn der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad erneut den Westen herausgefordert.
Australien: Datenbank über Brandstifter
3.05.2010 Als Konsequenz aus den verheerenden Buschbränden im vergangenen Jahr will Australien eine Datenbank über verurteilte und mutmaßliche Brandstifter anlegen.
Fieberhafte Ermittlungen nach vereiteltem Anschlag in New York
3.05.2010 Nach dem vereitelten Bombenanschlag auf den New Yorker Times Square fahnden Ermittler nach einem Verdächtigen. Der Unbekannte im Alter zwischen 40 und 50 Jahren war bei der Auswertung von Überwachungsvideos und Aufnahmen eines Touristen im Umkreis der Autobombe aufgefallen.
Schuldspruch im Mumbai-Prozess
3.05.2010 Knapp eineinhalb Jahre nach der Terrorserie von Mumbai hat ein Sondergericht in der westindischen Finanzmetropole den einzigen überlebenden Angreifer unter anderem wegen Mordes verurteilt.
Putin-Kritiker werden in Sex-Falle gelockt
3.05.2010 Die russische Opposition rückt durch Sex-Skandale unfreiwillig ins Rampenlicht. Es sind Videos aufgetaucht, die Regimekritiker in eindeutigen Posen zeigen. Gelegenheitsmodel Katja Gerassimowa hat bereits zahlreiche Oppositionelle in ihre Sexfalle tappen lassen. Moskau rätselt über die Hintermänner des Skandals.
Thailand: Suche nach politischer Lösung
3.05.2010 Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva arbeitet nach eigenen Angaben an einem Versöhnungsplan, um die seit acht Wochen andauernde Konfrontation mit den oppositionellen Rothemden beizulegen.Griechenland: Fahrplan für Hilfspaket
6.10.2011
Hakenkreuz am Londoner Parlament
3.05.2010 Als Warnung vor einem möglichen Erfolg der Rechtsextremen bei der britischen Parlamentswahl am Donnerstag haben Aktivisten ein Hakenkreuz an das Parlament in London gestrahlt.
Buchinger spricht sich gegen Sonderschulen aus
3.05.2010 "Jede Sonderschule, auch wenn sie gute Arbeit leistet, arbeitet mit dem Prinzip der Ausgrenzung behinderter Menschen", sagte Behindertenanwalt Erwin Buchinger zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Sonderschulen.
Obama spitzt Kritik an BP wegen Ölpest im Golf von Mexiko zu
3.05.2010 US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in der Katastrophenregion seine Kritik an dem Ölkonzern BP für die Ölpest im Golf von Mexiko verschärft.
98 verletzte Polizisten bei Mai-Krawallen in Berlin
2.05.2010 Bei den Mai-Krawallen in Berlin sind nach ersten Feststellungen 98 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer.GIs in Afganistan landen Youtube-Hit mit Lady-Gaga-Video
1.05.2010 Sie schwingen die Hüfte, tanzen und haben offensichtlich viel Spaß: Amerikanische Soldaten haben ein Musikvideo von Lady Gaga nachempfunden und damit einen Hit auf Youtube gelandet.
Erstmals seit 2005 wieder Hinrichtungen auf Taiwan
1.05.2010 Auf Taiwan wurden erstmals seit Dezember 2005 wieder Todesurteile vollstreckt. Wegen Entführungen und Morden wurden vier Männer hingerichtet. Die Anweisung wurde von Justizminister Tseng Yung-fu unterzeichnet.
Beteiligung bei BP-Wahl nun doch über 50 Prozent
30.04.2010 Nach der Bundespräsidentenwahl vom vergangenen Sonntag hat die Wahlbehörde im Innenministerium am Freitagabend das vorläufige Endergebnis unter Berücksichtigung der Briefwahlstimmen veröffentlicht.
Spanien beschließt schlankere Verwaltung
30.04.2010 Im Kampf gegen die hohe Verschuldung und das große Haushaltsdefizit setzt Spanien nun den Rotstift in der staatlichen Verwaltung an. Die Regierung beschloss am Freitag in Madrid, 29 von insgesamt 106 staatlichen Betrieben und Gesellschaften aufzulösen. Dadurch könnten 80 Führungskräfte sowie 450 Vorstandsmitglieder abgeschafft werden, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Salgado.
Neustart der Nahost-Friedensgespräche
30.04.2010 Die vereinbarten indirekten Gespräche ("proximity talks") zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung der USA sollen in der kommenden Woche beginnen. Das gab US-Außenministerin Clinton am Freitag in Washington bekannt. Dazu werde der US-Sondergesandte George Mitchell erneut in den Nahen Osten reisen.