Berlusconi will Koalition erweitern
17.05.2010 Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Regierungskoalition erweitern. Im Gespräch mit Vertrauensleuten erklärte Berlusconi, er überlege die Ausdehnung der Mitte-Rechts-Allianz auf die christdemokratische UDC um Vorsitzenden Pier Ferdinando Casini.
Iran lenkt offenbar im Atomstreit ein
17.05.2010 Nach monatelangen Verhandlungen hat der Iran im Streit über sein Atomprogramm offenbar eingelenkt. Die Türkei und Brasilien erreichten am Montag mit der Regierung in Teheran einen Kompromiss.
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Entschlossenes Vorgehen gegen Steuersünder
17.05.2010 Die griechische Regierung hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuersünder angekündigt, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou dem "Handelsblatt". Es gehe nicht an, dass die Mehrheit der Griechen, die hart arbeiteten und ihre Steuern zahlten, für die Verbrechen anderer bluten müssten.
Neue britische Führung wirft Brown-Regierung Finanzschwindel vor
17.05.2010 Der neue britische Finanzminister George Osborne hat der Vorgängerregierung Mauschelei bei der Budgetführung vorgeworfen. "Sie haben die Zahlen an das Budget angepasst, obwohl sie das Budget an die Zahlen hätten anpassen sollen", sagte Osborne in ihrer heutigen Ausgabe der "Financial Times".
SPÖ-Klubklausur - Faymann für sozial verträgliche Maßnahmen
17.05.2010 Die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPÖ heute Vormittag zum Auftakt ihrer Klubklausur in Frauenkirchen in den Mittelpunkt gestellt.Drei Selbstmordattentäter in Kandahar in Afghanistan getötet
17.05.2010 Bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Grenzpolizei in der südafghanischen Stadt und Taliban-Hochburg Kandahar sind drei Selbstmordattentäter getötet worden.
Thailands Militär schießt auf Demonstranten
15.05.2010 Der Kampf um die Innenstadt von Bangkok wird immer verbissener. Am Samstag riegelte die Armee die Straßen rund um das von den Oppositionellen besetzte Geschäftsviertel ab und erklärte das Gebiet im Zentrum der Hauptstadt zur Sperrzone, in der scharf geschossen wird.
Ja zu Demokratie und EU bei Staatsvertragsfeier
15.05.2010 Zur Feier des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags haben sich am Samstag die Mitglieder der derzeitigen sowie vorangegangener Regierungen im Oberen Belvedere eingefunden. Bundeskanzler Faymann sprach sich in seiner Rede dezidiert für ein gemeinsames Europa aus, da "viele Fragen des friedlichen Zusammenlebens nicht mehr nur auf nationaler Ebene lösbar sind".
Bei neuen Zusammenstößen in Bangkok mindestens drei Tote
15.05.2010 Bei neuen Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und der Armee in Bangkok sind am Samstag mindestens drei Menschen getötet worden.
Labour-Abgeordneter in London niedergestochen
14.05.2010 Im Osten Londons ist am Freitag ein Unterhaus-Abgeordneter der Labour-Partei niedergestochen worden, seine Verletzungen waren allerdings nicht lebensbedrohlich.
Falscher neuer Terroralarm in New York
14.05.2010 Falscher Terroralarm in New York: Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Anschlag auf den New Yorker Times Square hat ein zunächst verdächtiges Fahrzeug in der Nacht zum Freitag kurzfristig erneut für Aufregung in der Millionenmetropole gesorgt. Die Befürchtungen stellten sich nach der Untersuchung des Wagens allerdings als unbegründet heraus.
Neue britische Regierung kürzt sich selbst das Gehalt
14.05.2010 Im Kampf gegen das Rekorddefizit setzt die neue britische Koalitionsregierung Akzente: Als erste Sparmaßnahme beschloss das Kabinett unter dem konservativen Premierminister David Cameron am Donnerstag die Kürzung der eigenen Gehälter um fünf Prozent.
Türkei und Russland wollen Visumpflicht aufheben
12.05.2010 Die Türkei und Russland wollen die gegenseitige Visumpflicht bei Urlaubsreisen aufheben. Das entsprechende Abkommen sei fertig, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül in Ankara. Medwedew sprach von einem "historischen" Abkommen, das Millionen von Menschen das Leben erleichtern werde.
Russen bauen türkisches Atomkraftwerk
12.05.2010 Russland baut das erste Atomkraftwerk der Türkei. Den Vertrag unterzeichneten beide Seiten am Mittwoch beim Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Ankara, wie offiziell mitgeteilt wurde. Die Kosten für das Projekt im südtürkischen Akkuyu belaufen sich demnach auf rund 20 Milliarden Dollar (rund 15,8 Milliarden Euro).
Weitere Proteste gegen verschärfte Sparpolitik in Athen
12.05.2010 Die griechischen Gewerkschaften wollen am 19. Mai abermals mit umfangreichen Streiks das Land lahmlegen. Damit wenden sie sich gegen das beispiellose Sparprogramm der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou. Die Regierung hatte am Montag und Dienstag weitere Einsparungen, diesmal im Bereich Pensions- und Krankenkassen, angekündigt.
Türkischer Präsident macht Weg für Verfassungsreferendum frei
12.05.2010 Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat heute den Weg für ein Referendum über die Verfassungsreform freigemacht, die von der Parlamentsmehrheit der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) beschlossen worden ist.
Russland und USA einigen sich auf Adoptionsabkommen
12.05.2010 Nach wochenlangen Differenzen haben sich Moskau und Washington auf ein bilaterales Abkommen zur Regelung von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger geeinigt. Wie ein russischer Regierungsbeamter am Mittwoch erklärte, soll der Vertrag binnen zwei Monaten unterzeichnet werden.
Burma lehnt ausländische Wahlbeobachter ab
12.05.2010 Burma wird zu den für den kommenden Herbst geplanten Parlamentswahlen keine ausländischen Beobachter zulassen. Deren Anwesenheit sei nicht erforderlich, zitierte am Mittwoch das englischsprachige Organ der regierenden Militärjunta, "The New Light of Myanmar", den Vorsitzenden der Wahlkommission, Thein Soe. Alle notwendigen Vorkehrungen würden getroffen, um "freie und gerechte" Wahlen zu gewährleisten, habe Thein Soe dem US-Außenstaatssekretär Kurt Campbell mitgeteilt, der am Wochenende in das südostasiatische Land gereist war. Die 17-köpfige Wahlkommission wurde von der Junta eingesetzt.
Neue britische Koalition nimmt ihre Arbeit auf
12.05.2010 Die erste Koalitionsregierung in Großbritannien seit 1945 nahm heute ihre Arbeit auf und wollte noch am selben Tag ihre wichtigsten Ziele vorstellen. Hauptaufgabe des Bündnisses aus konservativen Tories und Liberal-Demokraten (LibDem) dürfte dabei der Abbau der Rekordverschuldung des Landes sein.
Frankreich will keine Macht über Haushalt an EU abgeben
12.05.2010 Frankreich ist gegen mehr Machtbefugnisse der EU-Kommission über die nationalen Haushalte. "Das Parlament und nicht die EU-Kommission entscheidet über den Haushalt eines Landes", sagte Regierungssprecher Luc Chatel heute nach einer Kabinettssitzung.
Heeresübung mit Eurofighter
12.05.2010 Überschallflüge der Eurofighter und damit auch Knallerei stehen in der kommenden Woche im Rahmen einer Bundesheer-Übung auf dem Programm. Laut Verteidigungsministerium findet die Übung vom 17. bis 21. Mai statt. Einsatzgebiet ist das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg. Im Überschallbereich werde jedoch vorwiegend im dünn besiedelten alpinen Kernraum Österreichs geflogen.
Grüne wollen Beitrag der Banken
12.05.2010 Die Grünen wollen beim Kredithilfspaket für Griechenland und beim Garantie-Schutzschirm für die gemeinsame europäische Währung Euro die Gläubiger stärker in die Pflicht nehmen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler fordert von der Regierungsspitze Nachbesserungen und Verpflichtungen zum weiteren Vorgehen ein. Eine eventuelle Zustimmung der Grünen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Paket sei davon abhängig, betonte der stellvertretende Grüne Klubobmann heute bei einer Pressekonferenz in Wien im Vorfeld des Finanzausschusses im Parlament am Nachmittag.
Spindelegger kämpft gegen EU-Erweiterungsmüdigkeit
12.05.2010 Österreich lässt in seinen Bemühungen, dem EU-Erweiterungsprozess um die Staaten des Westbalkan neuen Schwung zu verleihen, nicht locker. Außenminister Michael Spindelegger (V) hob bei einem international besetzten Experten-Seminar zu diesem Thema am Mittwoch in Wien hervor: "Die Wirtschaftskrise darf keine Entschuldigung für eine Erweiterungsmüdigkeit werden." Die weitere Annäherungen von Staaten der Region an die Europäische Union liege auch im "Eigeninteresse" Österreichs.
EU empfiehlt Euro-Beitritt Estlands
12.05.2010 Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen in der Eurozone hat die EU-Kommission die Einführung der Gemeinschaftswährung in Estland mit Beginn nächsten Jahres empfohlen.
Spanien kürzt jetzt Gehälter von Ministern und Beamten
12.05.2010 Spanien kürzt zur Sanierung seiner Staatsfinanzen die Gehälter von Ministern und Beamten. Dies sieht ein neues Sparpaket vor, das Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero heute im Madrider Parlament präsentierte.
Zölibat - Steirische Diözese verweist auf "offene Gespräche"
12.05.2010 Die Aussagen des Eisenstädter Bischofskollegen Paul Iby will der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari zwar nicht kommentieren, sein Sprecher Georg Plank weist aber auf die aktuelle Ankündigung eines offenen diözesanen Gespräches hin: "Dem Bischof ist es wichtig, dass alle Themen auf den Tisch kommen und gut behandelt werden".
Griechenland - Umfrage: 81 Prozent der Österreicher für EU-Hilfe
12.05.2010 81 Prozent der Österreicher sprechen sich in einer heute veröffentlichten Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes für die Griechenland-Hilfe der EU aus. Lediglich 14 Prozent der 850 Befragten votierten gegen die finanzielle Unterstützung.Seit März mehr als 100 Tote in Darfur
12.05.2010
Enkel von Jimmy Carter gewinnt Senatssitz in Georgia
12.05.2010 Der Enkel des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter hat einen Senatssitz im US-Bundesstaat Georgia gewonnen. Der 34-jährige Demokrat Jason Carter erhielt nach Angaben der Behörden bei einer außerordentlichen Wahl im Bezirk DeKalb County am Dienstag für den vakant gewordenen Sitz 65,5 Prozent der Stimmen.
Burgenlands Bischof Iby stellt Zölibat infrage
12.05.2010 Der burgenländischen Bischof Paul Iby stellt den Pflichtzölibat infrage. In der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er auf die Frage, ob der Pflichtzölibat heute noch vermittelbar sei: "Es wäre für die Weltpriester sicher eine Erleichterung, wenn der Pflichtzölibat aufgehoben würde."
David Cameron neuer britischer Premierminister
11.05.2010 Historischer Regierungswechsel in Großbritannien: David Cameron von den konservativen Tories ist neuer Premierminister und hat seine Partei nach 13 Jahren wieder an die Macht geführt.
Erste Finanzspritze für Athen
11.05.2010 Griechenland soll an diesem Mittwoch die erste 5,5-Mrd.-Euro-Finanzspritze zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhalten. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Dienstag hieß, werden es zwei Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein: Drei Mrd. Euro zu einem Zinssatz von 1,3 Prozent und ein zweiter Betrag in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu einem Zinssatz von 3,30 Prozent.
Thailands Vizeregierungschef auf Druck der Opposition verhört
11.05.2010 In Thailand ist die Regierung den seit Wochen demonstrierenden oppositionellen Rothemden einen weiteren Schritt entgegengekommen. Wie von der Opposition gefordert ließ sich der stellvertretende Regierungschef in Bangkok zu seiner Rolle bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten verhören.
Spritpreisverordnung - Gespräche über "Feiertagszuschläge"
11.05.2010 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) begrüßte heute die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die im Vorjahr erlassene Spritpreisverordnung rechtskonform ist und kündigte einen weiteren Schritt in Richtung Preistransparenz an.
Philippinen: Aquino steuert auf Wahlsieg zu
11.05.2010 Bei der Präsidentenwahl auf den Philippinen steuert Senator Benigno Aquino III. auf einen klaren Sieg zu. Der Sohn der verstorbenen früheren Präsidentin Corazon Aquino kam nach Auszählung von gut 80 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von mehr als 40 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag in Manila mitteilte.
Cameron fordert schnelle Entscheidung
11.05.2010 Im Ringen um die Regierungsbildung in Großbritannien hat der konservative Spitzenkandidat David Cameron eine schnelle Koalitionsentscheidung der Liberaldemokraten gefordert.
Neue Proteste gegen Sparprogramm in Athen geplant
11.05.2010 Nach einer relativ ruhig verlaufenen Woche machen die griechischen Gewerkschaften an diesem Mittwoch wieder gegen das radikale Sparprogramm der sozialistischen Regierung in Athen mobil.
Frankreich will Defizit bis 2013 auf drei Prozent senken
11.05.2010 Nach der Rettungsaktion für die Euro-Zone will Frankreich sein Versprechen einhalten, sein Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.Weitere schwere Gefechte in Afghanistan
11.05.2010
Griechenland beantragt erste 20 Mrd. Euro aus Hilfspaket
11.05.2010 Griechenland will bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine erste Tranche aus dem Hilfspaket beantragen.
Mehr als 100 Tote bei den blutigsten Anschlägen im Irak
11.05.2010 Bei einer Serie von Angriffen und Anschlägen sind am Montag im Irak mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen und fast 350 weitere verletzt worden. Der blutigste Anschlag ereignete sich Polizeiangaben zufolge vor einer Fabrik in der zentralirakischen Stadt Hilla, wo insgesamt drei Bomben hochgingen und 38 Menschen starben. Insgesamt wurden so viele Menschen getötet wie noch nie in diesem Jahr im Irak an einem einzelnen Tag.
Großbritannien - Brown will bis Herbst als Labour-Chef zurücktreten
10.05.2010 Der britische Premierminister Gordon Brown hat erste Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen und seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.
Ehemalige Audimax-Besetzer besetzen Rektorat der Uni Wien
10.05.2010 In einer "Spontanaktion" sind heute Nachmittag rund 30 ehemalige Audimax-Besetzer in den Vorraum des Rektorat der Universität Wien vorgedrungen.
USA von Wahlvorbereitung in Burma "zutiefst enttäuscht"
10.05.2010 Die USA sind "zutiefst enttäuscht" von der Vorbereitung der Wahlen in Burma und fordern von der herrschenden Militärjunta sofortige demokratische Maßnahmen.
BP-Wahl: Das Endergebnis ist amtlich
10.05.2010 Das Endergebnis der Bundespräsidentenwahl vom 25. April ist amtlich. Die Stimmenverteilung zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Rudolf Gehring und FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz hat sich gegenüber dem Gesamtergebnis inkl. Briefwahl nicht verändert, nur die Zahl der Wahlberechtigten wurde korrigiert.
Euro-Paket - Die Schuldenpläne Portugals
10.05.2010 Die Schuldenkrise Griechenlands droht sich auf andere Länder der Euro-Zone auszuweiten. Vor allem Portugal ist dabei in den Blickpunkt geraten.
Vor schwieriger Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung in dem bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland ab.
Westerwelle weist SPD-Vorwürfe zurück
10.05.2010 Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat den SPD-Vorwurf des Wahlbetrugs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.
Faymann: Nach Feuerwehraktion gegen Spekulation vorgehen
10.05.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Euro-Stabilitätsmaßnahmen begrüßt und gleichzeitig ein entschiedenes gemeinsames Vorgehen gegen Spekulation gefordert.
Freispruch für Gefolgsmann des Ministerpräsidenten
10.05.2010 Ein Berater und Parteikollege des Ministerpräsident von Simbabwe ist heute vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden. Das Gerichtsverfahren gegen Roy Bennett hatte die seit einem Jahr bestehende Koalitionsregierung in Simbabwe belastet.
Türkischer Oppositionsführer Baykal erklärte Rücktritt
10.05.2010 Der türkische Oppositionsführer Deniz Baykal ist wegen einer Affäre zurückgetreten, in der er ein von der Regierung angezetteltes Komplott sieht. Der 71-jährige kemalistische Politiker und langjährige Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) legte sein Amt am Montag nieder, nachdem ein kompromittierendes Video von ihm und einer Abgeordneten im Internet aufgetaucht war.
Indirekte Nahost-Gespräche durch Ostjerusalem-Streit gefährdet
10.05.2010 Schon einen Tag nach der offiziell angekündigten Aufnahme indirekter Nahost-Gespräche ("proximity talks") unter Vermittlung der USA streiten Israelis und Palästinenser wieder über den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem.
Griechenland-Krise verschafft Briten Luft bei Koalitionsgesprächen
10.05.2010 Für die britische Politik hat die Debatte über die Griechenland-Krise und den Euro-Rettungsschirm einen unerwarteten Vorteil: Experten zufolge sind die Märkte so sehr mit der Situation in Europa beschäftigt, dass für die schwierigen Koalitionsgespräche, aus denen die Konservativen am Montag Fortschritte meldeten, etwas mehr Raum bleibt.
Haftungen nur im Worst-Case budgetwirksam
10.05.2010 Die österreichische Beteiligung am bis zu 750 Mrd. Euro schweren "Schutzschirm" für den Euro bedeutet nicht zwangsläufig, dass Österreich budgetär belastet wird. Das Hilfspaket sieht nämlich vor, dass eine EU-Finanzierungsgesellschaft, ausgestattet mit Garantien der Mitgliedsländer (darunter auch Österreich), Kredite aufnimmt und an notleidende EU-Staaten weiter gibt.
FPÖ berät über Wege nach Bundespräsidentenwahl
10.05.2010 Der Bundesparteivorstand der FPÖ ist am Montag zusammengetroffen, um nach der nicht optimal gelaufenen Bundespräsidentenwahl neue Wege zu beraten. So will Parteichef Strache die Parteispitze in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitern. Strache gab sich wortkarg, er wolle dem Vorstand nicht vorgreifen, sagte er. Zur Sitzung war auch die Bundespräsidentschaftskandidatin Rosenkranz erschienen.
Immunität: Klubs sollen Positionen nun abstimmen
10.05.2010 Die Parlamentsfraktionen haben am Montagvormittag bei einer weiteren Sitzung der "Arbeitsgruppe Immunität" ihre erarbeiteten Positionen zu diesem Thema ausgetauscht. Konkrete Ergebnisse gibt es noch keine.
Euro-Paket: Pröll informiert am Dienstag Parlamentsparteien
10.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) wird am Dienstagvormittag die Parlamentsparteien über den Euro-Schutzschirm und die dafür nötigen Gesetzesänderungen informieren.
Bundespräsident Fischer urlaubt in Südtirol
10.05.2010 Bundespräsident Heinz Fischer urlaubt nach erfolgreicher Wiederwahl mit seiner Frau Margit zurzeit in Südtirol.