AA

Vor schwieriger Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung in dem bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland ab.
Patt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen
Aus der Mode gekommenes Bündnis vor Neuauflage
Deutsche Wahlforscher: Zunehmende Schwierigkeiten für Schwarz- Gelb
Unions- Ministerpräsidenten fordern klaren Kurs

Sowohl der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als auch SPD-Chefin Hannelore Kraft erheben Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben im neuen Düsseldorfer Landtag weder die bisherige CDU-FDP-Koalition noch Rot-Grün eine Mehrheit, auch für eine Regierung aus CDU und Grünen reicht es nicht. Als realistische Alternativen verbleiben eine Große Koalition aus CDU und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Nach Auszählung aller Stimmen lag die CDU mit hauchdünnem Vorsprung von 34,6 Prozent vor der SPD, die auf 34,5 Prozent kam. Beide Parteien verfügen damit über je 67 Sitze im Landtag. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent und 23 Mandaten. Die FDP stellt mit 6,7 Prozent 13 Abgeordnete, und die Linken ziehen mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein. Sie stellen 11 Parlamentarier. Die Wahlbeteiligung sank von 63 auf 59,3 Prozent.

Trotz der schweren Niederlage der CDU, die mehr als zehn Prozentpunkte einbüßte und auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen abstürzte, will Ministerpräsident Rüttgers auch die neue Landesregierung bilden. Vor einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin sagte er am Montag, sein Land brauche jetzt eine stabile Regierung. Obwohl die SPD ganz knapp nur zweitstärkste Partei wurde, sieht sich aber auch ihre Spitzenkandidatin Kraft als Wahlsiegerin und beansprucht die Regierungsführung für die Sozialdemokraten. Kraft will nun zunächst Gespräche mit den Grünen führen, auch wenn Rot-Grün alleine keine Mehrheit stellen kann. In der ARD sagte die SPD-Politikerin, Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition seien klar abgewählt worden. Sie räumte aber ein, es sei “keine einfache Aufgabe, die die Wählerinnen und Wähler mir zur Regierungsbildung hingelegt haben”.

Die Grünen zeigten sich offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Die Linke müsse allerdings einsehen, dass es keine haushaltspolitische “Wünsch-dir-was-Politik” geben könne, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger in Düsseldorf. Die SPD rief sie dazu auf, nun klar zur Linken Farbe zu bekennen. Auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth zeigte sich offen für Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, lehnte aber eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ab.

Der designierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst erklärte seine Partei in Nordrhein-Westfalen für regierungsfähig. Geplante rot-rot-grüne Regierungskoalitionen in Hessen oder Thüringen seien nicht an der Linken gescheitert, sagte Ernst dem Sender “MDR Info”. Die SPD in Nordrhein-Westfalen müsse entscheiden, “ob sie eine Politikwende oder nur einen Regierungswechsel will”. Die Linkspartei schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. “Wir brauchen klare Verhältnisse”, sagte der Linken-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann. Seine Partei sei grundsätzlich bereit, sich an einer Landesregierung mit SPD und Grünen zu beteiligen. Voraussetzung sei, dass es keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst gebe, auf Privatisierung von Betrieben im Landeseigentum verzichtet und ein weiterer Sozialabbau ausgeschlossen werde.

FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart schloss eine “Ampel”-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen aus. Der Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte der WAZ-Mediengruppe: “Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekunden – wir bleiben bei unserer vor der Wahl einstimmige beschlossenen Absage an eine Ampel.”

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Vor schwieriger Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen