Ja zu Demokratie und EU bei Staatsvertragsfeier

Zugleich strich er eine demokratische und antifaschistische Grundhaltung als wesentliches Fundament für die Zweite Republik hervor und lobte die “Suche nach dem gemeinsamen Nenner” als typisch für den “besonderen österreichischen Weg”.

Das “Friedensprojekt Europa” dürfe laut Faymann nicht als “selbstverständlich” angesehen werden. Noch vor zwei Generationen habe es blutige Konflikte zwischen jetzigen EU-Staaten gegeben, während heute oft “nächtelang diskutiert wird”.

Österreich müsse auf dem Fundament von 1955 “weiterbauen, für mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit”. Die Unterzeichnung des Staatsvertrags sowie das Bekenntnis zur Demokratie in der zweiten Republik sind als Kernstücke einer auf Freiheit gebauten Gesellschaftsordnung anzusehen, so Faymann, der auch auf die heutige Bedeutung hinweist. Auch die Neutralität habe mitgeholfen, “Österreich mit Perspektive als Land des Friedens zu entwerfen”, wobei diese nicht passiv, als aktive Rolle zu verstehen sei. Als solche müsse auch der Friedenseinsatz des Bundesheeres im Ausland angesehen werden.

Das Eingeständnis einer Mitschuld vieler Österreicher am Angriffskrieg war laut dem Bundeskanzler eine wesentliche Voraussetzung für den Staatsvertrag, sowie “ein Bekenntnis gegen politische Gewalt und Rassismus und für Antifaschismus”. An die jungen Menschen appellierte er, sich “nicht aufhetzen” zu lassen, und verurteilte die pauschale Herabwürdigung von bestimmten Gruppen.