Amnesty kritisiert Behandlung von Asylwerbern in Österreich
27.05.2010 Scharfe Kritik an der Behandlung von Asylwerbern in Österreich übt Amnesty International (ai). Generalsekretär Heinz Patzelt beklagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien, dass es der österreichische Staat Asylwerbern fast unmöglich mache, effektiven Rechtsschutz zu bekommen.
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Politiker erhöhen ihre Löhne nicht
27.05.2010 Auch 2011 werden Faymann, Pröll und Co. auf eine Gehaltserhöhung verzichten.
Großbritannien will Zahl atomarer Sprengköpfe begrenzen
26.05.2010 Großbritannien will die Zahl atomarer Sprengköpfe begrenzen. Im Atomarsenal sollten künftig nicht mehr als 225 solcher Waffen lagern, sagte Außenminister William Hague heute im britischen Unterhaus. Momentan seien 160 Atomsprengköpfe einsatzbereit. Eine nicht näher bezeichnete Zahl von Sprengköpfen ist derzeit außer Gefecht.
Erstmals US-Streitkräfte fest in Polen stationiert
26.05.2010 Auf polnischem Boden sind erstmals Raketen und Soldaten der Vereinigten Staaten fest stationiert. Polens Verteidigungsminister Bogdan Klich sagte heute, die Stationierung habe neben der politischen auch symbolische Bedeutung.
Bures hält "Zuruf" von Lopatka für "entbehrlich"
26.05.2010 Verkehrsministerin Doris Bures (S) hält den "Zuruf" von VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nach tiefen finanziellen Einschnitten bei den ÖBB-Bediensteten und -pensionisten für "entbehrlich".
Barroso hat trotz Krise "volles Vertrauen" in Belgiens EU-Vorsitz
26.05.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat trotz der Regierungskrise in Belgien sein "volles Vertrauen" in die bevorstehende belgische EU-Ratspräsidentschaft zum Ausdruck gebracht.
Spindelegger in Lateinamerika bei "Allianz der Zivilisationen"
26.05.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) befindet sich diese Woche auf Lateinamerika-Reise. Anlass ist unter anderem das "III. Forum der Allianz der Zivilisationen" (27.-29. Mai) in Rio de Janeiro in Brasilien. Das nächste Forum soll in Wien ausgetragen werden. Aber auch um wirtschaftliche Themen geht es bei der Reise.
Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen noch möglich
26.05.2010 Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen haben Politiker verschiedener Parteien wieder eine Ampelkoalition ins Gespräch gebracht.
Russland kritisiert US-Raketenabwehrsystem in Polen
26.05.2010 Russland hat die Stationierung von Abwehrraketen des Typs "Patriot" in Polen durch US-Streitkräfte kritisiert. "Solche militärischen Aktivitäten tragen nicht dazu bei, unsere gegenseitige Sicherheit zu stärken, eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen und Berechenbarkeit in dieser Region zu schaffen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums heute. US-Streitkräfte hatten am Montag in Nordpolen nahe der russischen Exklave Kaliningrad eine "Patriot"-Batterie stationiert.
Opposition in Äthiopien will Wiederholung der Parlamentswahl
26.05.2010 Die Opposition in Äthiopien will das Ergebnis der Parlamentswahl nicht anerkennen. In einem Brief an die Wahlkommission bat Oppositionsführer Hailu Shawel um eine Wiederholung der Wahl. Er warf der Regierungspartei EPRDF vor, Wähler und Kandidaten eingeschüchtert zu haben. Nach der bisherigen Auszählung zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der Regierungspartei ab.
Iranischer Präsident Ahmadinejad droht Weltmächten
26.05.2010 Im Atomstreit mit Teheran hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Weltmächten gedroht. Sollte die Vereinbarung des Iran mit der Türkei und Brasilien abgelehnt werden, dann werde es keine Verhandlungen mehr geben, sagte er am Mittwoch in einer vom iranischen Fernsehen übertragenen Rede. "Wenn sie (die Weltmächte) die Übereinkunft zurückweisen und mit neuen (politischen) Spielen beginnen, dann sollen sie wissen, dass die Türen für Verhandlungen geschlossen sein werden", warnte der Präsident.
Großer Andrang bei Magnago-Verabschiebung
26.05.2010 Ein stetiger Strom von Trauernden hat sich am Mittwochvormittag vom gestern verstorbenen Südtiroler Altlandeshauptmann Silvius Magnago verabschiedet. Der Leichnam des als Vater der Südtiroler Autonomie gewürdigten Politikers war seit 10.00 Uhr im Innenhof des Palais Widmann in Bozen, seinem früheren Amtssitz, aufgebahrt.
Burgenland-Wahl: Strache erwartet für FPÖ zweistelliges Ergebnis
26.05.2010 FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat sich beim Wahlkampfabschluss der burgenländischen Landesgruppe am Mittwoch davon überzeugt gezeigt, dass die Freiheitlichen bei der Landtagswahl am Sonntag die "prozentuelle Zweistelligkeit" einfahren werden.
ÖBB: "Lopatka operiert wieder mit falschen Zahlen"
26.05.2010 Die ÖBB haben die Forderung von VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nach tiefen finanziellen Einschnitten bei den ÖBB-Bediensteten und -pensionisten zurückgewiesen. "Lopatka operiert wieder mit falschen Zahlen", sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger Mittwochmittag zur APA.
Regierung in Bagdad löste Fluggesellschaft Iraqi Airways auf
26.05.2010 Wegen eines Streits mit Kuwait um Entschädigungszahlungen hat die irakische Regierung die staatliche Fluggesellschaft Iraqi Airways aufgelöst. Das Kabinett habe diese Entscheidung am Dienstag wegen "der vielen Störungen" durch Kuwait getroffen, sagte der Sprecher des irakischen Verkehrsministeriums, Akil Kauthar, heute der Nachrichtenagentur AFP. Kuwait habe auf mehreren Flughäfen die Versorgung von Iraqi-Airways-Maschinen mit Treibstoff und Lebensmitteln verhindert.
Merkel will sich mit aller Kraft für starken Euro einsetzen
26.05.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das nachdrückliche Engagement Deutschlands für einen starken Euro bekräftigt. Deutschland habe als größte Volkswirtschaft Europas von der Gemeinschaftswährung sehr profitiert, sagte Merkel beim deutsch-saudischen Wirtschaftsforum am Mittwoch in Dschiddah.
US-Regierung gegen Aufhebung von Immunität bezüglich Vatikan
26.05.2010 Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat sich gegen die Aufhebung der Immunität bezüglich des Vatikan im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen Priester ausgesprochen.
Nordkorea muss Provokationen und Drohungen unterlassen
26.05.2010 US-Außenministerin Hillary Clinton hat Nordkorea während ihres Besuchs in Südkorea davor gewarnt, den Konflikt der beiden Nachbarstaaten eskalieren zu lassen.
Aussichtsreichste Kandidaten der Präsidentenwahl in Kolumbien
26.05.2010 Bei der Präsidentenwahl in Kolumbien am Sonntag (30. Mai) wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Regierungskandidaten Juan Manuel Santos und dem Oppositionspolitiker Antanas Mockus von den Grünen erwartet.
Barroso fordert Strukturreformen
25.05.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die EU-Staaten zu Strukturreformen aufgefordert, um die globale Finanzkrise dauerhaft zu überwinden. "Kurzfristig mag die Pille bitter zu schlucken sein, aber sie ist nötig", sagte Barroso am Dienstag vor dem "Brussels Economic Forum" in Brüssel. "Es gibt keinen einfachen Weg. Und Verzögerungen machen alles nur noch schlimmer."
Äthiopiens Regierungspartei zur Wahlsiegerin erklärt
25.05.2010 In Äthiopien ist die regierende Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag gewann die EPRDF 499 von 536 ausgezählten Wahlkreisen. Damit verfügt die Partei von Ministerpräsident Meles Zenawi, der seit 1991 regiert, über eine klare Mehrheit in der insgesamt 547 Abgeordnete zählenden Volksvertretung. In der Hauptstadt Addis Abeba gingen 22 der 23 Sitze an die Regierungspartei.
Clinton wirbt in China für Iran-Sanktionen
25.05.2010 Zum Abschluss ihrer Gespräche in China hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton für die baldige Verabschiedung von Iran-Sanktionen im Weltsicherheitsrat ausgesprochen. Die iranische Vereinbarung mit Brasilien und der Türkei wies sie als "durchsichtigen Trick" zurück, mit dem die Regierung in Teheran die geplanten Strafmaßnahmen wegen ihres Atomprogramms noch aufhalten wolle.
Israelische Minister schwänzen großangelegte Zivilschutzübung
25.05.2010 Die wichtigsten Minister der rechtsgerichteten israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanyahu haben ihre Teilnahme an einer großangelegten Zivilschutzübung abgesagt.
Iran stellt Abkommen zum Uran-Tausch infrage
25.05.2010 Der Iran hat das Abkommen zum Uran-Tausch infrage gestellt, falls schärfere Sanktionen gegen das Land verhängt werden sollten.
Luftwaffenchef war während Kaczynski-Absturz im Cockpit
25.05.2010 Während des Absturzes der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski hat sich der Chef der polnischen Luftwaffe, Andrzej Blasik, im Cockpit aufgehalten. Das bestätigte der polnische Ermittler Edmund Klich am Dienstag dem Fernsehsender TVN. "Ich werde nicht leugnen, dass bis zur allerletzten Minute eine fünfte Person im Cockpit war (...). Ja, es war General Blasik", sagte Klich. Wer außer dem General sowie Pilot und Co-Pilot im Cockpit war, sagte er nicht.
Gesundheitsminister befürwortet mehr Rauchverbots-Kontrolleure
25.05.2010 Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat sich heute bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Tabakkonsum in der Gastronomie positiv über eine Aufstockung der Rauchverbots-Kontrolleure in den Bezirksverwaltungsbehörden geäußert: "Jeder Landeshauptmann kann und soll Personal aufnehmen, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen", so Stöger in einer Aussendung. Das geltende Tabakgesetz bezeichnete der Minister als "Schritt in die richtige Richtung".
Araber fordern von Washington mehr Druck auf Israel
25.05.2010 Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, dessen Land in diesem Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat führt, hat an US-Präsident Barack Obama appelliert, noch stärker auf eine Friedenslösung im Nahen Osten hinzuwirken. Die Araber seien zu einem gerechten Frieden in der Region bereit, der dem palästinensischen Volk einen unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt bringe, erklärte Hariri heute in Washington, wo er mit Obama im Weißen Haus zusammengetroffen war.
Verhandlungen über "Hacklerregelung neu" laufen
25.05.2010 Über Änderungen bei der Hacklerregelung und den Invaliditätspensionen wird derzeit intensiv verhandelt. Die Hacklerregelung in ihrer jetzigen Form läuft am 31.12.2013 aus. Dann soll es etwas Ähnliches geben, wie die "Hacklerregelung - neu" dann ausschauen werde, werde derzeit verhandelt, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) heute vor Journalisten. Geplant ist ein Pensionsantritt mit 62 Jahren nach 45 Beitragsjahren.
Israels Ex-Premier in weiterer Korruptionsaffäre vernommen
25.05.2010 Der von mehreren Korruptionsaffären belastete frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert ist am Dienstag zu neuen Vorwürfen von der Polizei befragt worden. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete, erschien Olmert in der Früh bei der Polizei in Lod nahe Tel Aviv zu einer mehrstündigen Vernehmungen in der Affäre "Holyland".
Tschechische Sozialdemokraten vor Wahl klar in Führung
25.05.2010 Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Tschechien (28. und 29. Mai) liegen die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek weiterhin klar an der Spitze der Wählergunst. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) konnte allerdings laut einer am Dienstag veröffentlichten Wählerumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio ihren Rückstand verkleinern. Ab Dienstag dürfen zudem keine Umfragen mehr zu Wahl veröffentlicht werden.
Gaza: Sommerlager für Kinder verwüstet
23.05.2010 Militante Palästinenser haben in der Nacht zum Sonntag ein Kinder-Sommerlager des UN-Flüchtlingshilfswerks im Gazastreifen überfallen und in Brand gesetzt.
"Neue Heimat Schweiz" für Ausländer
22.05.2010 Die für ihre ausländerfeindliche Politik bekannte rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will ihr Image unter den Zuwanderern verbessern.
Grüne fordern Stopp aller Autobahn- und Schnellstraßenprojekte
22.05.2010 Die Grünen fordern einen Stopp aller Autobahn- und Schnellstraßenprojekte. Das Geld solle vom Autobahn-Bau zum Bildungs- und Sozialbereich umgeschichtet werden verlangt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, die gleichzeitig den Start ihrer schon vor längeren angekündigten Kampagne "Raus aus dem Öl" verkündet.
Clinton fordert Nordkorea zur "Mäßigung" auf
21.05.2010 Nach dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs "Cheonan", der Nordkorea angelastet wird, hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Führung in Pjöngjang zur "Mäßigung" aufgefordert. Es sei wichtig, Pjöngjang die Botschaft zu übermitteln, dass "Akte der Provokation" Konsequenzen hätten, sagte Clinton während ihrer Ostasienreise heute in Tokio an der Seite ihres japanischen Kollegen Katsuya Okada.
Ministerpräsident reist nach Prag
21.05.2010 Nach jahrzehntelanger Eiszeit zwischen dem deutschen Bundesland Bayern und Tschechien will Ministerpräsident Horst Seehofer Prag offiziell besuchen. Das solle "in enger Abstimmung" mit den Sudetendeutschen ein "historisches Ereignis" werden, sagte der CSU-Europapolitiker und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, heute in Augsburg.
Flugasche - Ramsauer sieht Versagen des EU-Mechanismus
21.05.2010 Der europäische Mechanismus habe beim Problem der Flugasche "schlicht und einfach versagt", erklärte der deutsche Verkehrsminister Ramsauer heute vor EU-Journalisten in Berlin.
Euro-Rettungsschirm in Deutschland gebilligt
21.05.2010 Deutschland hat als als erstes Euro-Land den umstrittenen Nothilfen zur Rettung der Gemeinschaftswährung zugestimmt. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Paket. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte breite Zustimmung des Parlaments blieb allerdings aus. Die christlich-liberale Koalition konnte die deutschen Kreditgarantien von bis zu 148 Mrd. Euro nur mit der eigenen Mehrheit durchdrücken. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
Koralmtunnel: Platter fordert gleiche Regelung für Brennerbasistunnel
21.05.2010 Nachdem mit dem Tunnelanschlag für den Bau des Koralmtunnels die Steiermark am Freitag einen "historischen" Tag gefeiert hat, verlangte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) dieselbe Regelung für den 55 Kilometer langen Brennerbasistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol.
Köhler zu Überraschungsbesuch in Afghanistan
21.05.2010 Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist heute zu einem Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist die erste Reise des Staatsoberhaupts zu den deutschen Truppen am Hindukusch.
Pröll drängt auf Sanktionen für Defizitsünder in EU-Reformgruppe
21.05.2010 Vor der Sitzung einer EU-"Taskforce" zur Änderung der Euro-Stabilitätspaktregeln hat Finanzminister Josef Pröll (V) schärfere Sanktionen für Defizitsünder in der EU verlangt. Man müsse alles daran setzen, dass Ländern, die es mit Budgetplanung und Schuldentwicklung lasch nehmen, "auf die Finger geklopft werden kann", sagte er am Freitag in Brüssel. Die EU-"Taskforce" unter Leitung von Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis Ende Oktober ein Einvernehmen in der EU zur Reform des Euro-Stabilitätspakts erzielen.
Justizministerin Bandion-Ortner für Kronzeugenregelung
21.05.2010 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) plant die Einführung einer Kronzeugenregelung zur Korruptionsbekämpfung. "Ich kann mir eine Art Kronzeugenregelung vorstellen", sagte die Ministerin am Freitag gegenüber der APA.
Schwierige Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
21.05.2010 Nach dem raschen Aus für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen CDU und SPD vor schwierigen Verhandlungen über eine Große Koalition. Am Freitag steckten Spitzenvertreter beider Parteien bereits zentrale Positionen ab: Die NRW-CDU will nur mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in eine schwarz-rote Koalition gehen, die SPD urgiert einen Politikwechsel.
Unionsstreit in Deutschland
21.05.2010 Zwischen den Führungsspitzen der deutschen Unionsparteien gibt es Streit: Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hat der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
Thailands Regierungschef ruft zur Versöhnung auf
21.05.2010 Zwei Tage nach dem gewaltsamen Ende der Straßenkämpfe in Bangkok hat Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva die Ordnung für wiederhergestellt erklärt und sein Land zur Versöhnung aufgerufen. Am Freitag traten erstmals die katastrophalen Folgen der monatelangen Proteste für Tourismus und Wirtschaft zutage. Menschenrechtler äußerten sich besorgt über das Schicksal der in Thailand inhaftierten Anführer der Oppositionellen.
Großer Österreich-Bahnhof für Faymann im Land des Lächelns
21.05.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist heute in Shanghai standesgemäß, wenn auch ortsunüblich von Tiroler Schützen und Blasmusik empfangen worden. Im Zentrum seiner Visite am "Österreich-Tag" auf der Expo 2010 stand indes ein Treffen mit dem Bürgermeister der bald 21 Millionen zählenden Metropole, Han Zheng, bei dem Aspekte der Stadtentwicklung und Öko-Technologien erörtert wurden.
Erdogan wirbt für Vereinbarung mit Iran
21.05.2010 Angesichts erheblicher Skepsis im Westen wirbt der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan um internationale Unterstützung für die von seinem Land ausgehandelte Atom-Vereinbarung mit dem Iran.
Deutscher Bundestag stimmt über Euro-Rettung ab
21.05.2010 Der Deutsche Bundestag hat mit seinen abschließenden Beratungen über das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro begonnen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition könnte die Abstimmung zur Zitterpartie werden, da SPD und Grüne sich enthalten wollen und die Linke dagegen stimmen will. Auch in der Unionsfraktion und FDP gab es bei Probeabstimmungen am Donnerstag Nein-Stimmen und Enthaltungen.
USA stellen Nordkorea "Konsequenzen" in Aussicht
21.05.2010 Nach der Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse zum Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs "Cheonan" muss Nordkorea nach Angaben der US-Regierung mit "Konsequenzen" rechnen. Der der Führung in Pjöngjang zur Last gelegte Torpedo-Angriff auf das Schiff sei ein "grundloser und unberechtigter" Akt gewesen und werde "definitiv Konsequenzen" haben, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. "Das war eine ernsthafte Provokation." Über die Art der Konsequenzen und mögliche Sanktionen wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Menschenrechtler sorgen sich um inhaftierte Rothemden in Thailand
21.05.2010 Nach dem zumindest vorläufigen Ende der wochenlangen Proteste in der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben sich Menschenrechtler besorgt über das Schicksal inhaftierter Oppositioneller geäußert. Die acht Anführer der regierungskritischen Rothemden, die sich in den vergangenen Tagen den Behörden gestellt hatten, würden an unbekannten Orten festgehalten, beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) heute.Israel bombardiert Tunnel im Gazastreifen
21.05.2010
Madrid beschloss harten Sparplan
20.05.2010 Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spaniens sozialistische Regierung am Donnerstag ein drastisches Sparpaket beschlossen. So werden erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes die Gehälter von Beamten und Ministern gekürzt. Auch Rentnern und Familien werden Opfer abverlangt.
Thailändische Regierung: Bangkok weitgehend unter Kontrolle
20.05.2010 Die thailändische Regierung hat nach eigenen Angaben die Hauptstadt Bangkok nach zehn Wochen zum Teil gewaltsamer Proteste wieder weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Zudem hat sie ihren Kritikern ein Versöhnungsangebot gemacht.
Vierter Generalstreik gegen Sparkurs in Griechenland
20.05.2010 Griechenland ist heute vom vierten Generalstreik gegen den strikten Sparkurs in diesem Jahr lahmgelegt worden. Busse, Fähren und Züge fuhren nicht, Schulen waren geschlossen und Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung.
Anzeigen gegen FPÖ - Grüne erwarten Erklärung von Vilimsky
20.05.2010 Nachdem der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger am Mittwoch mehrere führende FPÖ-Mitglieder nach dem sogenannten Mafiaparagrafen 278a StGB angezeigt hat, erwartet sich nun der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger eine Erklärung des blauen Generalsekretärs Harald Vilimsky. Dieser wird in der Anzeige beschuldigt, der geheimen Verbindung "Reich" anzugehören, zu deren Mitgliedern auch Gottfried Heinrich Küssel zählt. Die bisherigen Reaktionen der FPÖ seien jedenfalls "absolut inadäquat" und "nicht glaubwürdig", so Öllinger am Donnerstag zur APA.
Deutscher Budgetausschuss stimmte Euro-Hilfspaket zu
20.05.2010 Der Budgetausschuss des Deutschen Bundestages hat dem milliardenschweren Euro-Hilfspaket zugestimmt und damit den Weg für eine Verabschiedung noch in dieser Woche freigemacht.
Gesamtschule: Hohn von FPÖ und BZÖ
20.05.2010 Höhnische Reaktionen erntet die Volkspartei von FPÖ und BZÖ für den Vorstoß von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V), die Zehn- bis 14-Jährigen künftig in einem "Gymnasium für alle" zu unterrichten.