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Verhandlungen über "Hacklerregelung neu" laufen

Über Änderungen bei der Hackler­regelung und den Invaliditätspensionen wird derzeit intensiv verhandelt. Die Hacklerregelung in ihrer jetzigen Form läuft am 31.12.2013 aus. Dann soll es etwas Ähnliches geben, wie die "Hacklerregelung - neu" dann ausschauen werde, werde derzeit verhandelt, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) heute vor Journalisten. Geplant ist ein Pensionsantritt mit 62 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

Ab 2014 soll das Antrittsalter bei den “Hacklern” um jeweils sechs Monate angehoben werden, bis 62 Jahre bei Männern bzw. 57 Jahre bei Frauen erreicht ist. Derzeit sieht die Hacklerregelung vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 Jahren in Pension gehen können, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre vorweisen. Zusätzlicher Vorteil gegenüber den anderen Pensionsarten ist, dass keinerlei Abschläge anfallen. Zur Erreichung der Pensionszeiten konnten bis jetzt Studienzeiten nachgekauft werden. Da könnte es künftig Änderungen geben. Denn: Es könnte sein, dass es künftig keinen Nachkauf von Studienzeiten geben werde, so der Minister.

Profiteure der Hacklerregelung sind derzeit nicht die Hackler. Denn nur 19 Prozent der im vergangenen Jahr in Pension gegangenen Arbeiter kamen über diese Langzeitversichertenregelung in den Ruhestand. Bei den Angestellten waren es dagegen 38 Prozent.

Anheben will Hundstorfer in seinem Pensionspaket das Antrittsalter bei Invaliditätspensionen. Ein Jahr später in Pension gehen würde Einsparungen von 300 Mio. Euro bringen, rechnet der Minister vor. Künftig soll daher die Prävention von Krankheiten im Vordergrund stehen. Orientieren will man sich dabei am finnischen System. Dieses sieht unter anderem frühzeitige Rehabilitation vor. Dazu kommen Anreize für die Betroffenen in Form von Zuschüssen und Prämien für die Unternehmen, wenn sie einen bestimmten Anteil von Älteren beschäftigen. Besonders stark nehmen derzeit “Burn-out”-Symptome zu, während Leiden am Rücken und an der Wirbelsäule zurückgehen.

Zu den geplanten Budgetmaßnahmen betonte Hundstorfer, er sei ein Anhänger der Börsenumsatzsteuer. Die Börsen- und Finanzmärkte brauchen strenge Spielregeln. Kein Thema sei die Erbschaftssteuer. Große Erbschaften seien schon längst in Stiftungen eingebracht. Treffen würde es nur die Kleinsten.

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