Frankreich sieht keine Notwendigkeit für Sparprogramm
8.06.2010 Anders als andere EU-Länder sieht Frankreich keine Notwendigkeit für drastische Sparmaßnahmen. Konjunkturminister Patrick Devedjian warnte am Dienstag, ein solches Sparprogramm wäre für die französische Wirtschaft gefährlich, weil es das Wachstum abwürgen könnte. Frankreich war von der Rezession nicht so hart getroffen wie andere führende Volkswirtschaften.
Kan stellt japanische Regierung vor
8.06.2010 Der neue japanische Ministerpräsident Naoto Kan setzt in seinem Kabinett auf eine Kombination aus erfahrenen Ministern und neuen Gesichtern. Er präsentierte die neue Regierung am Dienstag kurz vor seiner offiziellen Ernennung durch Kaiser Akihito.
Seehofer hält deutsches Sparpaket für ausgewogen
8.06.2010 CSU-Chef Horst Seehofer hält das schwarz-gelbe Sparpaket trotz drastischer Kürzungen im Sozialhaushalt für ausgewogen. "Das ist (...) ein gutes Paket, das seine Wirkung nachhaltig entfalten wird und das ich auch für sehr ausgewogen halte", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.
Obama will Verursachern des Öldesasters "in den Arsch treten"
8.06.2010 US-Präsident Barack Obama hat seiner Verärgerung über das Öldebakel im Golf von Mexiko mit drastischen Worten Luft gemacht. Er wolle wissen, wem er wegen des Desasters "in den Arsch treten" müsse, sagte Obama in einem Interview des Fernsehsenders NBC, das am Dienstag ausgestrahlt werden sollte. Die Experten hätten darauf wohl die beste Antwort. "Aus diesem Grund reden wir mit diesen Leuten."
14 Kommentare
Sieben Tote bei Anschlägen in Afghanistan
8.06.2010 Bei Anschlägen in der südostafghanischen Provinz Ghasni sind mindestens sieben afghanische Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma getötet worden.
Bandion-Ortner will Verantwortung der Eltern stärken
8.06.2010 "Die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge für Kinder nicht verheirateter Paare besteht bereits seit 1989", sagte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner heute im Vorfeld des Ministerrates. Daher sei es nahe liegend, wenn im Ministerrat eine verpflichtende Information über diese Option beschlossen werde.
Türkei bombardiert PKK-Stellungen im Irak
7.06.2010 Die türkische Luftwaffe hat am Montag laut Fernsehberichten Stellungen kurdischer PKK-Rebellen im Norden des Irak bombardiert. Das berichtete der türkische Sender NTV. Die Angriffe richteten sich demnach gegen mehrere PKK-Stellungen im Nachbarland.
"Sauteuer, grauslich, uncool" - Neue Antiraucherkampagne
7.06.2010 Rauchen ist "sauteuer", "grauslich", "uncool" und "ungesund" - Mit einer neuen Nichtraucherkampagne, die am Montag startete, möchte Gesundheitsminister Alois Stöger (S) besonders Jugendliche vom Griff zur Zigarette abhalten.
Mehrere Anschläge im Irak fordern Tote
7.06.2010 Bei Anschlägen sind am Montag im Irak zehn Menschen getötet worden.
Deutsche Bundeskanzlerin Merkel will 80 Milliarden bis 2014 sparen
7.06.2010 Die deutsche Regierung will deutlich mehr sparen als erwartet.
Gesamtschule - ÖVP-Positionen geraten in Bewegung
7.06.2010 In der Volkspartei gibt es offenbar Bewegung in Sachen Gesamtschule.
Nach RH-Kritik: Grüne und BZÖ zeigen ÖBB-Verantwortliche an
7.06.2010 In Reaktionen auf den kritischen Rechnungshof-Bericht zu den ÖBB-Spekulationsgeschäften haben die Grünen und das BZÖ Anzeigen gegen die Verantwortlichen angekündigt.
Erste Homo-Ehe in Portugal geschlossen
7.06.2010 Knapp drei Wochen nach der Einführung der Homosexuellen-Ehe in Portugal hat in dem streng katholischen Land ein erstes gleichgeschlechtliches Paar geheiratet. Teresa Pires (33) und Helena Paixão (40) gaben sich am Montag in einem Standesamt in Lissabon das Jawort. "Gott sei Dank haben wir es endlich geschafft. Wir sind sehr glücklich", sagten die beiden Frauen, die seit acht Jahren ein Paar sind.
EU einig: 20 Millionen weniger Arme bis 2020
7.06.2010 Die EU-Sozialminister haben sich auf ein gemeinsames Ziel zur Bekämpfung der Armut im Rahmen der Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" geeinigt. Wie Sozialminister Hundstorfer nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg sagte, verständigte sich der Ministerrat auf das von der Kommission vorgeschlagene 25-Prozent-Reduktionsziel um 20 Millionen von Armut bedrohten Menschen bis 2020 in Europa.
Erste Homo-Ehe in Portugal geschlossen
7.06.2010 Knapp drei Wochen nach der Einführung der Homosexuellen-Ehe in Portugal hat in dem streng katholischen Land ein erstes gleichgeschlechtliches Paar geheiratet.
Iran plant Gaza-Schiffslieferung
7.06.2010 Ungeachtet der israelischen Gaza-Blockade will der iranische Rote Halbmond zwei Schiffe mit Helfern und Hilfsgütern in das palästinenssche Gebiet schicken. Die Schiffe würden Ende der Woche auslaufen, sagte der internationale Leiter des iranischen Roten Halbmondes, Abdolrauf Adibzadeh, am Montag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA in Teheran.
Strache zur Badesaison wieder solo
7.06.2010 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist rechtzeitig zu Sommerbeginn wieder Single. Kurz vor der Schlacht um Wien und seiner im Zuge der Wahl geplanten Bädertour ist die Trennung von Freundin Sissy Atzlinger bekanntgeworden.
Weitere Proteste gegen Israel bei Trauerfeier in Istanbul
4.06.2010 Bei einer Beerdigungszeremonie für einen getöteten Gaza-Solidaritätsaktivisten ist es in Istanbul zu neuen Protesten gegen Israel gekommen. Zu der Trauerfeier um die Beyazit-Moschee versammelten sich mehr als 20.000 Menschen, viele davon mit türkischen und palästinensischen Fahnen, wie türkische Fernsehsender berichteten.
Rechtsextreme deutsche Parteien wollen Zusammenschluss
4.06.2010 Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU in Deutschland wollen sich zusammenschließen. Der NPD-Vorstand habe sich am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit für eine Fusion ausgesprochen, sagte Parteichef Udo Voigt kurz vor Beginn des zweitägigen NPD-Parteitags heute in Bamberg. Die Bürger der Stadt sowie die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg demonstrierten unterdessen gegen den Parteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
Grenzüberschreitende Scheidungsregeln für 14 EU-Staaten kommen
4.06.2010 Die EU-Justizminister haben am Freitag in Luxemburg erstmals die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Fall von grenzüberschreitenden Scheidungen beschlossen. Eine entsprechende Ermächtigung für 14 EU-Länder zur Umsetzung wurde mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit angenommen. Neben Österreich nehmen Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ungarn sowie laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auch das zuletzt noch dazugekommene Portugal an der verstärkten Kooperation teil.
USA weiten verdeckte Anti-Terror-Einsätze aus
4.06.2010 Die US-Regierung hat ihre weltweiten Spezialeinsätze gegen Al-Kaida und andere extremistische Gruppierungen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich ausgeweitet. Die Spezialkräfte des Militärs seien nun in 75 Ländern im Einsatz, berichtete die "Washington Post" heute.
Für Merkel und Union geht es weiter abwärts
4.06.2010 Die deutschen Unionsparteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel befinden sich im öffentlichen Ansehen weiter im Sinkflug. CDU/CSU fielen bei dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer mit 34 Prozent auf den schlechtesten Wert in dieser Umfrage seit Oktober 2006.
Großkundgebung in Teheran zum Gedenken an Ayatollah Khomeini
4.06.2010 Mit einer Großkundgebung in Teheran hat der Iran am Freitag des Todes des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, vor 21 Jahren gedacht. In einer Rede vor Khomeinis Mausoleum im Süden der Hauptstadt sagte Staatschef Mahmoud Ahmadinejad, nur er und seine Regierung führten den Willen Khomeinis fort. Es sei befremdlich zu sehen, dass sich auch die Anhänger der Monarchie, des Westens und der Volksmujaheddin auf Khomeini beriefen. Erst am Vortag hatte Oppositionführer Mehdi Karroubi diesen Alleinvertretungsanspruch der Regierung deutlich kritisiert.
Chaos bei EU-Justizministerrat
4.06.2010 Chaos und Streit hat am Freitag beim EU-Justizministerrat zum Thema Europäische Schutzanordnung geherrscht. Obwohl sich im politischen Ziel, verfolgten Frauen über die Grenzen hinweg zu helfen, alle einig waren, artete die Debatte zu einem veritablen Konflikt über die juristischen Probleme aus.
Gauck ist Präsidentschaftskandidat von Rot-Grün
4.06.2010 Die Opposition in Deutschland rechnet auch mit Stimmen aus dem Lager der Regierungskoalition für ihren Präsidentenkandidaten Joachim Gauck, den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. "Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag bei der Vorstellung Gaucks mit den weiteren Spitzen von SPD und Grünen in Berlin.
Pröll weist Aiginger-Kritik zurück
4.06.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) begrüßt den Vorstoß von Wifo-Chef Karl Aiginger, einen "Zukunftspakt" mit Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern zu schließen und verweist auf sein schon im Vorjahr vorgeschlagenes Verwaltungsreform-Konklave. Die Kritik des Wirtschaftsforschers an den geplanten Kürzungen im Unterrichts- und Wissenschaftsbudget weist er allerdings zurück.Täglich sechs Millionen unbefugte Zugriffe auf Pentagon-Netze
4.06.2010 Angesichts des millionenfachen unbefugten Zugriffs allein auf die Online-Netzwerke des US-Verteidigungsministeriums hat NSA-Chef Keith Alexander klarere Regeln zur Abwehr von Cyberattacken gefordert.
Türkische Ermittler sichern Beweise gegen israelische Armee
4.06.2010 Türkische Ermittler sammeln Beweise für Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des israelischen Angriffs auf die mit Hilfsgütern für Gaza beladene Schiffsflotte. Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Aussagen von verletzten Aktivisten angefordert, berichteten türkische Medien am Freitag. Außerdem gebe es medizinische Untersuchungen, die Hinweise auf große Brutalität ergeben hätten.
Katholischer Bischof in Türkei ermordet
3.06.2010 Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz in der Türkei, Luigi Padovese, ist ermordet worden. Der Angriff auf den Bischof habe sich in dessen Haus in der südtürkischen Stadt Iskenderun ereignet, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Donnerstag.
"Pocahontas" Protest
3.06.2010 Die US-Schauspielerin Q'orianka Kilcher hat sich bei einer Protestaktion an einen Zaun vor dem Weißen Haus gekettet. Das teilte die Polizei in Washington mit. Kilchers Mutter übergoss sie bei der Aktion am Dienstag mit einer schwarzen Flüssigkeit.
Gaza-Flotte: Alle neun Toten sind Türken
3.06.2010 Die neun bei der israelischen Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte getöteten Männer stammen alle aus der Türkei. Dies sei das Ergebnis von Untersuchungen in Istanbul, teilte die islamisch-türkische Hilfsorganisation IHH am Donnerstag mit.Niessl bekam laut SPÖ rund 51.000 Vorzugsstimmen
2.06.2010 Nach Veröffentlichung des Endergebnisses der burgenländischen Landtagswahl lag am Mittwoch noch kein amtliches Vorzugsstimmen-Endergebnis vor. Die SPÖ gab aber erste Zahlen bekannt: Demnach haben bei dem Urnengang rund 51.000 Burgenländer Landeshauptmann Niessl eine Vorzugsstimme auf der Landesliste gegeben.
Gespräche um SVA sollen nächste Woche weiter gehen
2.06.2010 Die Gespräche zwischen Gewerbe-Sozialversicherung (SVA) und Ärztekammer über den vertragslosen Zustand sollen laut Auskunft der SVA bereits nächste Woche wieder aufgenommen werden. "Es gibt eine neue Entwicklung. Es wird nächste Woche wieder miteinander gesprochen", sagte SVA-Vize-Obmann Martin Gleitsmann am Mittwochabend gegenüber der APA.
USA und EU begrüßen Wahlergebnis im Irak
2.06.2010 Die USA und die EU haben die Bestätigung des Ergebnisses der irakischen Parlamentswahlen vom 7. März begrüßt. Zugleich riefen sie die Verantwortlichen in Bagdad auf, jetzt rasch eine Regierung zu bilden.
Gaza-Flotte - Papst trauert um Opfer
2.06.2010 Papst Benedikt XVI. trauert um die mindestens neun Opfer des israelischen Militäreinsatzes gegen den Gaza-Hilfskonvoi und verlangt nachdrücklich die Rückkehr zum Dialog in Nahost. "Diese schmerzlichsten Ereignisse beunruhigen alle, denen der Frieden in der Region am Herzen liegt", erklärte Benedikt am Mittwoch in Rom am Ende der Generalaudienz.
Westbalkan-Konferenz mit Hoffnung auf Erweiterung
2.06.2010 Bei der Westbalkan-Konferenz in Sarajevo hat sich die Europäische Union zur Perspektive der Erweiterung für die Staaten der Region bekannt. Die Länder wurden aufgefordert, ihre wirtschaftlichen und politischen Reformen voranzutreiben und offene bilaterale Fragen zu lösen. Konkrete Ergebnisse blieben bei dem von strengen Sicherheitsbestimmungen geprägten Treffen aus.
Gaza-Flotte - Irisches Hilfsboot nimmt Kurs auf Gazastreifen
2.06.2010 Nach der Erstürmung des Schiffs-Hilfskonvois für den Gazastreifen hat Irland an Israel appelliert, ein irisches Hilfsboot in das Palästinensergebiet zu lassen. Israel müsse eine sichere Fahrt des irischen Bootes gewährleisten, welches humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen wolle, sagte der irische Außenminister Micheal Martin am Mittwoch in Dublin.
Deutsche Justiz ermittelt gegen Zollitsch
2.06.2010 Gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, wird wegen Beihilfe zum sexuellem Missbrauch von Kindern ermittelt. Das teilte die Freiburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit und bestätigte entsprechende Berichte von ARD und "Südkurier".
Parlament befasst sich mit Hochschuldialog
2.06.2010 Der Hochschuldialog, der als Reaktion auf die Studentenproteste im vergangenen Herbst ins Leben gerufen wurde, wird - wie von Wissenschaftsministerin Karl angekündigt - Thema im Parlament. Am Mittwoch ist erstmals der dafür geschaffene Unterausschuss zum Wissenschaftsausschuss zusammengetreten.
Privatisierungspläne in Griechenland stehen
2.06.2010 Das hoch verschuldete Griechenland macht im großen Rahmen Inventur und wirft milliardenschwere Teile seines Tafelsilbers auf den Markt. Mit den Privatisierungen kommt der Mittelmeerstaat Forderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach.
Deutscher Bundespräsident - Mehrere CDU-Kandidaten für CSU akzeptabel
2.06.2010 Die CSU würde als Kandidaten für die deutsche Bundespräsidentschaft nicht nur die Favoritin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, akzeptieren, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch gegen diese beiden möglichen Anwärter von der CDU meldete das CSU-Präsidium bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch keine Vorbehalte an, wie die Deutsche Presse-Nachrichtenagentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wurde dagegen nicht genannt.
Gaza-Flotte - Großkundgebung am Freitag in Wien geplant
2.06.2010 Nach der Stürmung einer Gaza-"Solidaritätsflotte" durch die israelische Armee mit mindestens neun Toten haben islamische bzw. pro-palästinensische Organisationen zu einer Großdemonstration am Freitag (4. Juni) ab 15:00 Uhr mit Start vor der Wiener Oper aufgerufen. Die Abschlusskundgebung ist am Ballhausplatz ab ca. 16:30 Uhr mit Redebeiträgen von Mitgliedsorganisationen einer Gaza-Solidaritätsplattform geplant. Bereits am gestrigen Dienstag hatten in Wien nach Polizeiangaben rund 600 Demonstranten gegen das israelische Vorgehen protestiert.
Viel Spielraum für die CDU beim Präsidentschaftskandidaten
2.06.2010 Relativ freie Hand hat die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bei der Auswahl des Bundespräsidentschaftskandidaten in Deutschland: Sowohl die Schwesterpartei CSU als auch der Koalitionspartner FDP wollen auf die Nominierung eigener Kandidaten verzichten. Es mehren sich die Hinweise auf eine Nominierung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mindestsicherung für Hundstorfer fix
2.06.2010 Für Sozialminister Hundstorfer gibt es bei der Einführung der Mindestsicherung "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Es gebe - angesichts des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank - intensive Gespräche, um auf einem vernünftigen Weg zu einem Kompromiss zu gelangen. Am Zustandekommen der Mindestsicherung ist nicht mehr zu rütteln, sagte der Minister am Mittwoch.
Gaza-Flotte - Neue Hilfsflotte für Gaza geplant
2.06.2010 Trotz des blutigen Endes der Hilfsflotte für Gaza wollen pro-palästinensische Hilfskomitees weitere Versuche wagen, die Seeblockade des Gazastreifens zu brechen. Die französische Palästina-Hilfsorganisation CBSP "bereitet schon eine Operation in sechs Monaten vor", erklärte CBSP-Sprecher Youssef Benderbal der Zeitung "Le Parisien" (Mittwoch).
Radikale Verkleinerung der deutschen Armee geplant
2.06.2010 Wegen des Sparzwangs erwägt die deutsche Regierung eine radikale Verkleinerung der Streitkräfte. Verteidigungsminister Guttenberg will die Zahl der Soldaten fast um die Hälfte auf 150.000 verringern, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Derzeit zählt die Bundeswehr 254.000 Soldaten. Es werde auch eine Aussetzung der Wehrpflicht erwogen.
EU lehnt freie Einreise von Russen weiter ab
1.06.2010 Die Menschen in der EU und in Russland müssen weiter auf freies Reisen ohne Visum warten. Kremlchef Medwedew blitzte beim EU-Russland-Gipfel in Rostow am Don mit seinem Vorstoß ab, die Visumspflicht zu kippen. Zwar war er sich mit EU-Ratspräsident Van Rompuy einig, dass engere Kontakte der Menschen nötig seien. Das Ende der Reisebeschränkungen sei aber eher ein "langfristiges Ziel", so Van Rompuy.
Gaza: Israel räumt Fehler ein
1.06.2010 Nach dem Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den abgeriegelten Gazastreifen mit neun Toten gerät Israel international immer stärker unter Druck.
Mai-Arbeitslosigkeit durch mehr Schulungen um 5,3 % gesunken
1.06.2010 Im Mai waren in Österreich zwar mehr Menschen ohne Arbeit als im Mai 2009, die Zunahme hat sich aber deutlich verlangsamt. Als arbeitslos registriert waren 227.089 Menschen - das waren um 22.590 weniger als im April, aber auch um 12.688 (5,3 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Ohne bezahlte Arbeit sind aber auch 78.178 Schulungsteilnehmer (+13.981), womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Jahresabstand um 0,4 Prozent erhöht hat. Diese Zahlen hat das Arbeitsministerium heute veröffentlicht.
Wahlbedingtes Koalitionstief dauert an
1.06.2010 Das vorwiegend durch die Landtagswahlen bedingte Stimmungstief in der Regierung dauert auch nach dem burgenländischen Urnengang an und wird wohl bis in den Herbst den koalitionären Himmel trüben. Die Parteichefs Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) zelebrierten heute nach dem Ministerrat ihre Differenzen in zahlreichen Fragen.
Tschechien - Dämpfer für Bildung einer Drei-Parteien-Koalition
1.06.2010 Der Plan von drei tschechischen Mitte-Rechts-Parteien, nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende eine Regierungskoalition zu bilden, erhielt am Dienstag einen Dämpfer. Das Bündnis Öffentliche Angelegenheiten (VV) erklärte, man werde dieser Koalition nicht um jeden Preis beitreten, sondern eventuell eine Minderheitsregierung der anderen beiden Parteien, der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der liberal-konservativen TOP 09, parlamentarisch dulden.
Frankreich mit Milliardenzahlungen in Verzug
1.06.2010 Wegen Problemen bei der Einführung einer neuen Buchungssoftware ist der französische Staat mit der Bezahlung von Rüstungsaufträgen in Verzug geraten. Die Regierung in Paris schulde der Branche mittlerweile 1,8 Milliarden Euro, erklärte der französische Branchenverband GICAT am Dienstag in Paris. Grund seien Schwierigkeiten bei der schrittweisen Umstellung auf die neue Verwaltungssoftware Chorus, über die Frankreichs Regierungsstellen und Behörden Zahlungen künftig einheitlich abwickeln sollen.
Gaza-Flotte - Israel sieht keinen Grund für Entschuldigung
1.06.2010 Israel sieht nach der Erstürmung eines internationalen Hilfskonvois im Mittelmeer mit neun Toten keinen Grund für eine Entschuldigung. "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben", sagte Vizeaußenminister Danny Ajalon nach Angaben seines Büros in Jerusalem.