Slowenisches Referendum entscheidet über Kroatiens EU-Beitritt

Beim slowenischen Referendum über das Grenzabkommen mit Kroatien wird am Sonntag nicht nur die Beilegung des fast 20-jährigen Grenzstreits der beiden Nachbarländer entschieden, sondern es steht offenbar auch ein baldiger EU-Beitritt Kroatiens auf dem Spiel.

Zwei Tage vor dem Referendum ist dessen Ausgang noch völlig offen, doch ungeachtet des Ergebnisses scheint schon jetzt eine erneute Blockade Kroatiens unvermeidbar zu sein.

Der slowenische Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa bekräftigte seine Drohungen, Kroatien auf seinem Weg in die EU wegen des Grenzstreits behindern zu wollen. “Solange die Grenzfrage nicht gelöst ist, werden unsere Parlamentsabgeordneten einem EU-Beitritt Kroatiens nicht zustimmen”, sagte der Chef der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (SDS), in einer Radiodebatte mit Regierungschef Borut Pahor am Donnerstag. Laut Jansa wird Kroatien die Beitrittsbedingungen solange nicht erfüllen, bis es die Grenzfragen mit seinen Nachbarn löst. “Das ist im Verhandlungsrahmen festgelegt, es ist nicht etwas, was sich Slowenien ausgedacht hat”, so Jansa.

Premier Pahor betonte hingegen, dass bereits die Umsetzung des Grenzabkommens eine Lösung des Grenzkonflikts bedeute. Er warnte vor einer erneuten Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen, weil Slowenien damit jegliches Verständnis der internationalen Gemeinschaft verlieren würde. Kroatien würde dann als Opfer der Blockade eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte Pahor. Jansa konterte darauf mit dem Beispiel Griechenlands, das wegen des Namenstreits mit Mazedonien ohne jegliche Folgen sogar den mazedonischen Verhandlungsbeginn blockiere.

Slowenien hat laut Jansa unter diesen Umständen die Chance, eine bessere Grenzlösung zu erreichen als mit dem Abkommen. Das Grenzabkommen setzt ein internationales Schiedsgericht ein, das die bilaterale Grenze zwischen den früheren jugoslawischen Teilrepubliken bestimmen soll. “Mit dem Abkommen werden wir diese historische Gelegenheit verschwenden”, argumentierte er. Hingegen ist Pahor überzeugt, dass Slowenien “in den nächsten 20 Jahren keine bessere Lösung erreichen kann”.

Bei Scheitern des Abkommens setzt sich Jansa für neue bilaterale Verhandlungen mit Kroatien ein, die noch vor seinem EU-Beitritt zu einer Lösung führen müssen. Dies würde de facto eine neue Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen bedeuten. Bei einem Ja-Ausgang, würde sich die SDS der Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das slowenische Parlament querlegen. Dafür hat die Partei Jansas auch genug Stimmen im Parlament, denn für die Ratifizierung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Der Kernpunkt der Streitigkeiten zwischen der Mitte-Links-Koalition und der rechtsgerichteten Opposition liegt in der Frage, ob Slowenien nach dem Schiedsspruch einen Zugang zu internationalen Gewässern haben wird. Pahors Regierung betont, dass das Abkommen den Schiedsrichtern explizit aufträgt, für eine “Verbindung” Sloweniens mit dem offenen Meer zu sorgen. Die Opposition argwöhnt, dass diese Formulierung auf einen Korridor durch kroatische Gewässer hinausläuft, und Slowenien damit seinen Status als Küstenstaat verlieren werde.

In dieser Debatte brachte Jansa nun einen neuen Moment ins Spiel. Er behauptete, dass Slowenien im Jahr 1991, als es aus Jugoslawien austrat, die kroatische Halbinsel Savudrija besetzen hätte sollen. Die in der Adria-Bucht von Piran südlich angrenzende Halbinsel ist entscheidend für den aus Sicht Sloweniens beanspruchten Grenzverlauf und den Zugang zum offenen Meer. Jansa habe damals als Verteidigungsminister die Besetzung von Savudrija, konkret der dortigen Radarstation, der jugoslawischen Armee vorgeschlagen, doch die politische Führung hätte dem widersprochen. Die Radarstation wurde von der jugoslawischen Armee verlassen, als sich diese im Oktober 1991 aus Slowenien zurückzog. Für Jansa ist das ein Beweis dafür, dass auch die jugoslawische Armee Savudrija für slowenisches Gebiet hielt. Die Nichtbesetzung bezeichnete Jansa als “Fehler”, denn eine Besetzung hätte die Verhandlungsposition Sloweniens gestärkt.

Unmittelbar vor dem Referendum bleibt das Ergebnis der Volksabstimmung völlig offen, da etwa ein Drittel der Stimmberechtigten noch unentschieden ist. Eine tägliche Trendmessung des Umfrageinstituts Ninamedia ergab am Donnerstag eine Ja-Mehrheit von 42 zu 35 Prozent, bei 24 Prozent Unentschlossenen. Die letzte Trendmessung wird am Freitagabend veröffentlicht werden, bevor um Mitternacht die Wahlruhe einsetzt.

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