Kan stellt japanische Regierung vor

Der neue japanische Minister­präsident Naoto Kan setzt in seinem Kabinett auf eine Kombination aus erfahrenen Ministern und neuen Gesichtern. Er präsentierte die neue Regierung am Dienstag kurz vor seiner offiziellen Ernennung durch Kaiser Akihito.
Die neue japanische Regierung
Kan neuer Regierungschef

Sowohl der Außen- als auch der Verteidigungsminister bleiben im Amt, was von politischen Beobachtern als Ausdruck der Stabilität in unruhigen Zeiten wahrgenommen wird. In der Person der ehemaligen Fernsehansagerin Renho (Murata), Mitglied des Oberhauses, berief Kan ein prominentes Ex-Model zur Ministerin für Verwaltungsreform.

Premier Kan ist angetreten, um nach dem Rücktritt seines Amtsvorgängers Yukio Hatoyama nach nur acht Monaten das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Hatoyama war über gebrochene Wahlversprechen in Sachen Verlegung einer US-Militärbasis auf der Insel Okinawa und einen Skandal um die Finanzierung der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) gestürzt. Kan ist bereits der sechste Ministerpräsident in nur vier Jahren. “Mit Frische und Professionalität wollen wir eine Regierung bilden, die sauber und verantwortlich ist”, sagte der neue Kabinettssekretär Yoshito Sengoku. Der neue Finanzminister Yoshihiko Noda steht für eine Politik der Haushaltsdisziplin und gegen große öffentliche Ausgabenprogramme.

Die jüngste Einigung mit den USA auf den künftigen Standort eines amerikanischen Militärstützpunktes auf Okinawa hatte in Tokio eine Regierungskrise ausgelöst. Hatoyama hatte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Mizuho Fukushima, von ihrem Posten als Ministerin für Verbraucherschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Gleichberechtigung abberufen. Die 55-jährige Politikerin hatte sich gegen die Vereinbarung mit Washington gestellt. Ihre Partei sicherte Hatoyama die Mehrheit im Oberhaus. Mit der Entscheidung, den Stützpunkt Futenma in einen weiter nördlich gelegenen und weniger dicht besiedelten Teil der Insel zu verlegen, brach der japanische Ministerpräsident ein Wahlkampfversprechen. Er hatte ursprünglich gefordert, die US-Truppen müssten Okinawa vollständig räumen.

Das Abkommen über Futenma hatte die im vergangenen Jahr abgewählte Vorgängerregierung mit Washington geschlossen. Auf Okinawa sind mehr als die Hälfte der 47.000 US-Soldaten in Japan stationiert. Zehntausende Einwohner haben immer wieder gegen den US-Stützpunkt protestiert und gefordert, er solle komplett von der Insel verschwinden. Die Demokratische Partei hatte nach ihrem vorjährigen Wahlsieg eine Koalition mit den Sozialdemokraten und der Neuen Volkspartei gebildet, die die konservative Liberaldemokratische Partei an der Regierung ablöste.

Außer Noda gibt es nur wenige neue Gesichter im Kabinett. Elf der 17 Minister gehörten bereits der Regierung Hatoyama an. Die 42-jährige Renho Murata, neue Ministerin für Verwaltungsreform, ist Tochter eines Taiwanesen und einer Japanerin. In jüngeren Jahren hatte sie ihr Geld auch durch Fotos verdient, auf denen sie spärlich bekleidet war. Zudem war sie Nachrichtensprecherin im Fernsehen. Sie wird gewöhnlich nur bei ihrem Vornamen Renho genannt.

Mit der Ernennung des Kabinettssekretärs und Regierungssprechers Yoshito Sengoku will der neue Premier ein Zeichen der Distanz zum bisherigen “Schattenherrscher” der Regierungspartei DPJ, Ichiro Ozawa, setzen. Der zurückgetretene Generalsekretär der DPJ ist in eine Schmiergeldaffäre verwickelt, was dem Ansehen der Partei stark geschadet hatte und mit zum Rücktritt von Hatoyama beitrug. Seit dem Rücktritt von Ozawa und Hatoyama haben sich die Umfragewerte der Partei wieder verbessert. Im Juli stehen wichtige Teilwahlen zum Oberhaus an.

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