Wahlbedingtes Koalitionstief dauert an

Das vorwiegend durch die Land­tagswahlen bedingte Stimmungstief in der Regierung dauert auch nach dem burgenländischen Urnengang an und wird wohl bis in den Herbst den koalitionären Himmel trüben. Die Parteichefs Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) zelebrierten heute nach dem Ministerrat ihre Differenzen in zahlreichen Fragen.

Wenn man verschiedener Meinung ist, und auch wenn man einer Meinung ist, sage man das, erklärte Faymann die Strategie im heurigen Wahljahr.

Besonders uneinig sind SPÖ und ÖVP bei Mindestsicherung und Transparenzdatenbank. Zwar glauben Faymann und Pröll, dass eine Einigung möglich ist, verbal lieferten sie sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings ein Duell. Während Faymann bekräftigte, dass die Mindestsicherung “kein Spielball”, sondern Teil der Armutsbekämpfung sei, bezeichnete Pröll diese als “umstritten”. “Ein reiches Land zeigt sich daran, wie es mit den Schwächsten umgeht”, sagte Faymann. Und die Mindestsicherung stehe als Instrument gegen Armutsbekämpfung in keinem Zusammenhang mit der Beleuchtung des Förderwesens, also mit der Transparenzdatenbank.

Ausgangspunkt des Konflikts war die Drohung der ÖVP, die Mindestsicherung zu blockieren, wenn es bei der Transparenzdatenbank zu keiner Einigung kommt. Bei dieser gibt es wiederum Streit darüber, welche Agrarförderungen genau offengelegt werden sollen. Faymann betonte, dass es der SPÖ bei der Transparenzdatenbank nicht darum gehe, irgendwelchen Beihilfen nachzulaufen. Ziel sei es, “den Scheinwerfer auf das Förderwesen” zu richten und nicht eine Neiddebatte auf dem Rücken einiger weniger auszutragen. Pröll hingegen bezeichnete die Mindestsicherung als “umstritten”. Der ÖVP gehe es darum, Missbrauch zu verhindern. “Ich halte das für einen notwendigen Schritt”, so Pröll zur Datenbank.

“Die ÖVP habe den Weg der Sachpolitik verlassen” und etwa bei der Mindestsicherung einen Erpressungsversuch gestartet. “Das lassen wir uns nicht gefallen”, kritisierte wiederum SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Auch über die Deutung des Wahlausgangs im Burgenland herrschte weiter Missstimmung. Pröll relativierte zwar seine Aussage, wonach die SPÖ im Burgenland mit über 48 Prozent “an die Wand gefahren” sei. Er gebe zu, dass diese Äußerung aus der Emotion des Wahlabends entstanden sei. Den Vorwurf des Populismus gegen die Burgenland-SPÖ bekräftigte er jedoch. Die ÖVP habe hingegen ihre Ziele erreicht, sagte Pröll zum schlechtesten Ergebnis der Volkspartei im Burgenland seit 1945.

Die ÖVP schoss sich zudem auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ein. Pröll warf diesem Planungslosigkeit vor. Man könne wohl nicht glauben, mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes eine strategische Option für das Bundesheer zu haben, sagte der ÖVP-Chef. Außenminister Michael Spindelegger (V) plädierte seinerseits neuerlich für eine Beteiligung Österreichs an der UNO-Friedensmission im Libanon. Überhaupt müsse man sich die Frage stellen, wie es mit dem Bundesheer insgesamt weitergehe.

Auch das wollte sich die SPÖ nicht gefallen lassen. Darabos bezeichnete Prölls Aussagen als “kleinen politischen Amoklauf”, der “unnötig wie ein Kropf” sei. Der Forderung von Spindelegger nach einem Engagement im Libanon erteilte er auch eine Absage. Das sei in diesem Jahr nicht möglich, denn bis Jahresende liege der Schwerpunkt in Bosnien.

Eine Gemeinsamkeit hatten SPÖ und ÖVP nach der Regierungssitzung doch noch vorzuweisen: “Bestürzung” über das jüngste Blutvergießen im Nahen Osten. Man verlange eine unabhängige Aufklärung des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flotte mit neun Toten.

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