Kritik an Putin schlägt in Russland Wellen
1.06.2010 In Russland macht sich Verwunderung darüber breit, dass Ministerpräsident Wladimir Putin in bisher ungekannter Weise öffentliche Kritik hingenommen hat. Der Wortwechsel mit dem Rock-Star Juri Schewtschuk, der sich bereits am Samstag ereignete, schlug auch heute weiter hohe Wellen. Im Kern drehte sich die Auseinandersetzung um den Vorwurf Schewtschuk, in Russland würden Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.
Dritthöchster Al-Kaida-Führer Mustafa Abu al-Yazid ist tot
1.06.2010 Den USA ist offenbar ein schwerer Schlag gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida gelungen: Amerikanische Geheimdienste haben nach Angaben aus US-Kreisen Hinweise auf den Tod der Nummer Drei der Extremistengruppe. Mustafa Abu al-Yazid, auch bekannt als Scheich Said al-Masri, soll im Mai bei einem Drohnenangriff in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan getötet worden sein. Er soll sowohl in die Anschlags- und Finanzplanung der Organisation involviert als auch deren Chef in Afghanistan gewesen sein. Laut der US-Gruppe SITE, die islamistische Websites im Internet beobachtet, bestätigte Al-Kaida den Tod im Internet.
Neuer deutscher Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt
1.06.2010 Der neue deutsche Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte heute in Berlin an, dass er für diesen - laut Verfassung letztmöglichen - Termin die Bundesversammlung in Berlin einberufen wird. Unterdessen trafen sich die Spitzen der Regierungsparteien CDU, FDP und CSU in Berlin unter anderem zu Beratungen über die Nachfolge des am gestrigen Montag überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.
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Gaza-Flotte - Linken-Politiker sprechen von Kriegsverbrechen
1.06.2010 Die bei der Militäraktion gegen die Gaza-Flotte festgenommenen Politiker der deutschen Linkspartei haben schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. "Das war kein Akt der Selbstverteidigung. Das war ein Kriegsverbrechen", sagte frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Norman Paech unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Israel am Dienstag in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger.
Mehr österreichische Soldaten nach Bosnien-Herzegowina
1.06.2010 Der Ministerrat hat heute die Aufstockung des österreichischen Truppenanteils in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Ab Juli 2010 werden damit rund 400 Soldaten dort stationiert sein, derzeit sind es 190. Nach den bosnischen Wahlen im Herbst wird die EU neu bewerten, wie es mit der EU-Militärmission EUFOR/Althea in Bosnien weitergeht. Bis dahin werde sich Österreich nicht an der UNO-Friedensmission im Libanon (UNIFIL) beteiligen, wie das von Außenminister Michael Spindelegger (V) gewünscht wird, bekräftigte man im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auf APA-Anfrage.
Gaza-Flotte - 629 Aktivisten weiter in israelischer Haft
1.06.2010 Nach Angaben des israelischen Innenministeriums wurden am Dienstag 50 Ausländer, die sich zur freiwilligen Ausreise bereiterklärt hätten, zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv gebracht. 629 andere hätten dies abgelehnt und blieben vorerst in Gewahrsam. Etwa 30 Aktivisten lägen mit Verletzungen im Krankenhaus.
Gaza-Flotte - Österreichische Regierung "bestürzt"
1.06.2010 "Bestürzt" hat die österreichische Bundesregierung nach ihrer heutigen Ministerratssitzung auf das jüngste Blutvergießen im Nahen Osten reagiert. Angesichts der Eskalation könne man dazu nicht schweigen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Österreich spreche sich für eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge im Zuge der Flotten-Kaperung aus.
Gaza-Flotte - Ankunft weiterer Gaza-Schiffe unklar
1.06.2010 Nach dem blutigen Angriff auf die Gaza-"Solidaritätsflotte" durch Israels Marine ist noch unklar, ob zwei weitere Schiffe mit Hilfsgütern planmäßig ihre Fahrt in Richtung Gazastreifen fortsetzen. Audrey Bomse, Sprecherin der pro-palästinensischen Organisation "Free Gaza", sagte am Dienstag, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus. Man wolle dies bis Mittwochmorgen beschließen.
Schweiz: Schlechte Noten für Regierung wegen UBS-Affäre
1.06.2010 Massive Kritik hat die Schweizer Regierung am Montag wegen ihrer Rolle bei der UBS-Affäre einstecken müssen. Die zuständige parlamentarische Kommission beschied, der Bundesrat habe in der Finanzmarktkrise und der UBS-Affäre seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen. Besonders schlecht weg kommt Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP/Freisinnige), berichten Schweizer Medien.
Deutsche Regierungsparteien beraten über Köhler-Nachfolge
1.06.2010 In Deutschland sind die Spitzen der christlich-liberalen Regierungskoalition heute zu Beratungen über die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler zusammengekommen.
IAEO-Bericht bestärkt USA in Iran-Kritik
1.06.2010 Die USA sehen sich durch einen vertraulichen UNO-Bericht in ihrer Kritik an der Atompolitik des Iran bestärkt. Das Dokument der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) belege die Weigerung Teherans, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Michael Hammer, am Montag. Die IAEO hatte sich besorgt über nicht-deklarierte Atom-Aktivitäten im Iran gezeigt.
Gaza-Flotte - Israel will weitere Hilfsschiffe stoppen
1.06.2010 Israel hat davor gewarnt, dass es jedes weitere Hilfsschiff für den Gazastreifen stoppen werde. "Wir erlauben es Booten nicht, nach Gaza zu fahren, und die dort entstandene Terroristenbasis zu versorgen, die das Herz Israels bedroht", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Wilnai dem staatlichen Rundfunk.
Netanyahu sagt Treffen mit Obama ab
31.05.2010 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat wegen der Krise nach der Erstürmung eines Schiffskonvois im Mittelmeer einen geplanten Besuch im Weißen Haus abgesagt.
EU verlangt von Frankreich Bahnreform
31.05.2010 Frankreich will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die von Brüssel geforderte Bahnreform abwehren. Die EU-Kommission hatte am 11. Februar Paris schriftlich aufgefordert, für die Staatsbahn SNCF auf die Rechtsform einer öffentlichen Einrichtung (EPIC) zu verzichten, weil damit eine uneingeschränkte Haftung des Staates verbunden ist. Brüssel sieht darin eine unerlaubte Beihilfe und verlangt von mehreren Staaten die Abschaffung der Garantien. "Unser Ziel ist eine Liberalisierung des Marktes", sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia heute in Brüssel.
Tote bei Sturm israelischer Soldaten auf Gaza-Flotte
31.05.2010 Die israelischen Streitkräfte haben heute einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gestürmt und mindestens zehn Aktivisten getötet. Mehrere Dutzend Menschen, darunter einige Soldaten, wurden nach Angaben der Streitkräfte verletzt. Die internationale Gemeinschaft reagierte empört, die Türkei berief ihren Botschafter ab.Wortlaut der Köhler-Erklärung zum Rücktritt
31.05.2010
Deutscher Bundespräsident Köhler zurückgetreten
31.05.2010 Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl völlig überraschend zurückgetreten. Der seit 2004 amtierende Köhler begründete seinen Schritt heute in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in seinem Amtssitz in Schloss Bellevue mit der harten Kritik, die ihm in den vergangenen Tagen wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr entgegengeschlagen ist.Horst Köhler - erst vor einem Jahr wiedergewählt
31.05.2010 "Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein, und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben", hatte Horst Köhler vor sechs Jahren bei seiner ersten Wahl verkündet. Am 23. Mai 2009 sprach die 13. Bundesversammlung in Berlin dem ehemaligen Banker das Vertrauen aus und wählte ihn für eine weitere Amtszeit im Schloss Bellevue wieder.Israelischer Angriff belastet Beziehungen
31.05.2010
Deutscher Bundespräsident Köhler erklärt Rücktritt
31.05.2010 Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat in einem historisch einmaligen Schritt seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
Barak: Gazahilfe-Organisatoren schuld an Opfern
31.05.2010 Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat heute die Organisatoren der Gaza-Hilfsaktion für den blutigen Zwischenfall im Mittelmeer verantwortlich gemacht. "Wir bedauern, dass es Opfer gegeben hat, aber die Verantwortung liegt bei den Organisatoren der Flotille", sagte Barak vor Journalisten in Tel Aviv.
Sarkozy will gemeinsame Wirtschaftsregierung in Euro-Zone
31.05.2010 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strebt einem Zeitungsbericht zufolge eine gemeinsame Wirtschaftsführung für die Euro-Zone an. "Seinem Umfeld zufolge nimmt der französische Präsident einmal mehr die Schaffung eines Forums aus Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ins Visier, inklusive Sekretariat, das die wahre Wirtschaftsregierung Europas wäre", berichtete die Zeitung "Le Monde" am Montag ohne Angabe von Quellen auf ihrer Website.
Gaza-Flotte - Erstes Hilfsschiff in Ashdod-Hafen eingelaufen
31.05.2010 Das erste von insgesamt sechs Hilfsschiffen, die von der israelischen Armee im Mittelmeer gewaltsam aufgebracht wurden, ist im Hafen von Ashdod eingelaufen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, die "Challenger" sei in den Hafen geschleppt worden. Laut dem israelischen Plan sollen die Identitäten der Aktivisten überprüft und diese befragt werden. Danach sollen sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Falls sie dem nicht zustimmen, droht ihnen eine Inhaftierung.
EU fordert Untersuchung von Schiffskonvoi-Einsatz vor Gaza
31.05.2010 Die Europäische Union hat eine Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gefordert, bei dem mindestens zehn Aktivisten getötet wurden.
Burgenland-Wahl: Koalitions-Knatsch setzt sich fort
31.05.2010 Der jüngste Koalitions-Knatsch setzt sich auch am Tag nach der Landtagswahl im Burgenland fort. Nachdem sich SPÖ und ÖVP am Wochenende einen Schlagabtausch um Mindestsicherung und ÖBB geliefert hatten, sorgte ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll am Montag mit einer Aussage in der Tageszeitung "Österreich" für Unmut beim Regierungspartner: Die SPÖ sei mit ihrem populistischen Kurs im Burgenland "an die Wand gefahren", so Pröll.
Südkorea startet große Militär-Übung
31.05.2010 Nahe der Grenze zu Nordkorea hat das südkoreanische Militär am Montag eine groß angelegte Übung gestartet. Mehrere Divisionen mit tausenden Soldaten waren nach Armeeangaben im Bezirk Hwacheon, unmittelbar südlich der Grenze zum Norden, im Einsatz.
Burgenländische Parteien beraten am Montag
31.05.2010 Nach der burgenländischen Landtagswahl sind am Montag vorerst die Parteigremien am Zug. Sowohl SPÖ als auch ÖVP beraten in ihren Landesparteivorständen den Wahlausgang. Dieser steht allerdings wegen der noch ausständigen Briefwahlstimmen nicht endgültig fest. So könnten die Grünen es noch in den Landtag schaffen. Auch sie besprechen am Montagabend die Lage.
SPÖ-Parteitag mit Kampfansagen von Kanzler und Bürgermeister
29.05.2010 Beim Parteitag der Wiener Sozialdemokraten in der Messe hat es am Samstag klare Töne in Richtung der politischen Konkurrenz gehagelt.
Pröll verteidigte Sparpläne
29.05.2010 Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Samstag beim Landesparteitag der ÖVP Vorarlberg um Verständnis für die Sparpläne der Bundesregierung geworben.
Alt-LH Magnago mit Requiem in Bozen verabschiedet
28.05.2010 Mit den Worten "das irdische Zelt des Altlandeshauptmanns ist nun abgebrochen worden" hat sich Bischof Karl Golser beim Requiem im Dom zu Bozen vom verstorbenen Altlandeshauptmann Südtirols, Silvius Magnago, verabschiedet. Politische Weggefährten und Vertreter aus Südtirol, Tirol, Wien und Rom hatten dem am Montag verstorbenen 96-jährigen "Vater der Autonomie" das letzte Geleit gegeben.
Neonazi-Zwischenfall in Ebensee: Anklage erhoben
28.05.2010 Die Staatsanwaltschaft klagt die Beschuldigten wegen einer Störaktion bei einer Gedenkfeier am 9. Mai vergangenen Jahres an. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Damit steht auch ein Verhandlungstermin noch nicht fest. Ein Verfahren gegen einen fünften Verdächtigen wurde eingestellt, weil es bei ihm keine Hinweise auf eine Straftat gebe.Erstes Schleierverbot in Spanien
28.05.2010
Erstes Schleierverbot in Spanien
28.05.2010 Als erste Stadt Spaniens hat das katalonische Lleida (Lerida) am Freitag ein Verbot von Vollschleiern beschlossen.
Westenthaler zieht es in die Privatwirtschaft
28.05.2010 Den ehemaligen BZÖ-Chef Westenthaler zieht es in die Privatwirtschaft. Er sei neben seiner Arbeit als Nationalratsabgeordneter dabei, sich "nebenbei einen Beruf aufzubauen", sagte er am Freitag zur APA. Sein Mandat werde er aber zumindest bis Ende der Legislaturperiode behalten. Auch BZÖ-Chef Bucher bestätigte, dass es mit Westenthaler Gespräche gegeben habe. Er bedauert einen möglichen Abgang.
Westenthaler zieht es in die Privatwirtschaft
28.05.2010 Den ehemaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler zieht es in die Privatwirtschaft. Er sei neben seiner Arbeit als Nationalratsabgeordneter dabei, sich "nebenbei einen Beruf aufzubauen", sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA.
Grasser erhielt Geheim-Dokument
28.05.2010 Neue brisante Details zur Causa Buwog aus Politik und Justiz: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe ein vertrauliches Protokoll aus dem Rechnungshof-Unterausschuss im Jahr 2003, das er Anfang Mai in einer Pressekonferenz präsentierte, von der ÖVP erhalten.
Tote bei Überfall auf Moscheen in Lahore
28.05.2010 Bei Überfällen auf zwei Moscheen im pakistanischen Lahore sind am Freitag mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen.
Heinisch-Hosek will "lästig bleiben"
28.05.2010 Angesichts der Ergebnisse des Frauenberichts 2010, der am Freitag im Bundeskanzleramt in Wien präsentiert worden ist, will Frauenministerin Heinisch-Hosek "lästig bleiben". Man sei bei der Gleichstellung auf einem "guten Weg", doch es gehe noch "viel zu langsam". Heinisch-Hosek pochte deshalb u.a. abermals auf die verpflichtende Gehaltsoffenlegung in Unternehmen.
Hundstorfer zuversichtlich für Transferkonto
28.05.2010 Sozialminister Hundstorfer ist überzeugt davon, dass es in den nächsten zwei Wochen eine Grundsatzvereinbarung zur Transparenzdatenbank geben wird. "Wenn wir uns alle bemühen, und das tun wir, schaffen wir das in diesen 14 Tagen", erklärte Hundstorfer am Freitag. Die ÖVP hatte angedroht, die Mindestsicherung zu blockieren, sollten die Details der Transparenzdatenbank bis dahin nicht stehen.
Heuer schon 26 Mrd. Euro Schaden durch Bestechung
28.05.2010 Der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird heuer schon 26 Mrd. Euro ausmachen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die der Linzer Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider am Freitag beim Antikorruptionstag des Innenministeriums präsentiert hat. Auch der Schaden durch Pfusch ist in der Wirtschaftskrise weiter gestiegen.
Ankara kritisiert Washingtons "Sanktionswut" gegen Teheran
28.05.2010 Die türkische Regierung hat die "Sanktionswut" der USA im Umgang mit dem Iran kritisiert und Washington vorgeworfen, den mit Hilfe der Türkei und Brasiliens ausgehandelten Atom-Kompromiss nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Die Verbissenheit, mit der an weiteren Strafmaßnahmen festgehalten werde, sei geradezu "absurd" und zeige deutlich, dass man beschlossen habe, "die Augen vor bestimmten Entwicklungen zu verschließen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Burak Özügergin, am Freitag in Ankara.
Britische Tories holten weiteren Parlamentssitz
28.05.2010 Bei der britischen Parlamentswahl haben die konservativen Tories einen weiteren Sitz gewonnen.
Amnesty attackiert Italien wegen Flüchtlingsabschiebung
28.05.2010 Der internationale Druck auf Italien wegen der Abschiebung von Migranten nach Libyen wächst. Amnesty International (AI) wirft in einem Dossier über die Menschenrechtslage Italien vor, mit seiner Abschiebepolitik das Leben von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu gefährden. "Wir haben keine Nachrichten mehr von 800 Personen, die Italien an Libyen abgeschoben hat", sagte Amnesty-Sprecherin Giusy D'Alonzo nach Angaben italienischer Medien von heute.
Berlusconi zitiert Mussolini
28.05.2010 Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bei einer Pressekonferenz den faschistischen Diktator Benito Mussolini zitiert.
Cameron zieht vorerst in Downing Street 10 ein
27.05.2010 Der britische Premierminister David Cameron ist heute mit seiner Familie in seinem Regierungssitz Downing Street 10 eingezogen. Er, seine schwangere Frau Samantha und die zwei Kinder würden aber bald in die größere Wohnung in der benachbarten Residenz des Schatzkanzlers umziehen, sobald die Sanierung beendet sei, sagte Cameron dem BBC-Radio.
Streik gegen geplante Pensionsreform in Frankreich
27.05.2010 Aus Protest gegen die geplante Rentenreform in Frankreich haben am Donnerstag zehntausende Beamte und Lehrer ihre Arbeit niedergelegt. Rund 14 Prozent des Unterrichtspersonals und acht Prozent der Krankenhausangestellten folgten dem Streikaufruf der Gewerkschaften, auf den gesamten öffentlichen Dienst bezogen lag die Beteiligung bei 11,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Auch an einigen Flughäfen wurde gestreikt. In Paris und weiteren Großstädten demonstrierten Zehntausende gegen die Pläne der Regierung.
Jagd der Polizei auf Drogenboss in Jamaika geht weiter
27.05.2010 Die Zahl der Toten bei den Unruhen in Jamaika steigt weiter. Zeitungsberichten vom Donnerstag zufolge wurden möglicherweise Dutzende Personen mehr getötet als von der Regierung zugegeben. Bisher sind bei den Zusammenstößen von Polizei und Gangsterbanden offiziell 44 Personen ums Leben gekommen.
Koralmtunnel - Voves: "Es gibt kein Zurück mehr"
27.05.2010 Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) hat im Zuge der Debatte rund um die Evaluierung von Bahnprojekten am Donnerstag erneut seiner "tiefsten Überzeugung" Ausdruck verleihen, "dass es kein Zurück mehr gibt bei der Südbahn". Eine Evaluierung sei zu akzeptieren: "Das ist es aber auch".
Nordkoreas Militär annulliert Sicherheitspakt
27.05.2010 Die nordkoreanische Armee hat ein Sicherheitsabkommen mit Südkorea zur Verhinderung bewaffneter Zusammenstöße auf hoher See annulliert. Alle mit Südkorea getroffenen Vereinbarungen zur Vermeidung unbeabsichtigter Konflikte würden komplett für "null und nichtig" erklärt, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Führungsstabs der nordkoreanischen Volksarmee. Südkoreanische Schiffe, die die von Nordkorea gezogene militärische Demarkationslinie im Gelben Meer verletzten, würden sofort angegriffen, warnte das Militär.
Ortstafeln: FPK forderte vergeblich "absoluten Verhandlungsstopp"
27.05.2010 Die FPK will in der Causa Ortstafeln einen "absoluten Verhandlungsstopp" bis zur Aufklärung der Hintergründe der Bombenanschläge in den 70er Jahren in Südkärnten erreichen. Ein entsprechender Antrag am Mittwoch im Kärntner Landtag hatte jedoch wenig Chancen auf Zustimmung. SPÖ, ÖVP und die Grünen kündigten an, nicht mitstimmen zu wollen. Die Abstimmung wurde für Nachmittag erwartet.Kroatien führt Reichensteuer ein
27.05.2010
Große Koalition in Nordrhein-Westfalen nur ohne Rüttgers
27.05.2010 Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und CDU über eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefordert.
Dodik bestätigte bevorstehendes Treffen mit Präsident Kroatiens
27.05.2010 Der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik bestätigte am Mittwochabend, dass er sich am Sonntag in der bosnisch-serbischen Stadt Derventa mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic, dem ersten Staatschef des Nachbarlandes, der die bosnische Republika Srpska seit dem Kriegsende besucht, treffen wird.
Bürgermeisterstichwahlen in drei Südtiroler Städten
27.05.2010 In drei Südtiroler Städten kommt es am Sonntag zu Bürgermeisterstichwahlen. Im mehrheitlich italienischen Leifers südlich von Bozen gilt die auch von der SVP unterstützte Mitte-Links-Kandidatin Liliana Di Fede als Favoritin. In Meran und Brixen müssen sich die amtierenden SVP-Bürgermeister Herausforderern stellen. Die Stimmenauszählung startet am Montag.
Türkische Zyprioten verzichten auf Zwei-Staaten-Forderung
27.05.2010 Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Dervis Eroglu hat nach Angaben des UNO-Sonderbeauftragten Alexander Downer offenbar die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für die geteilte Mittelmeerinsel aufgegeben und das Prinzip eines "wiedervereinigten Bundesstaates" akzeptiert.
Heftige Proteste gegen Sparpaket der italienischen Regierung
27.05.2010 Die italienische Regierung bekommt heftigen Widerstand gegen ihr Sparpaket mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro zu spüren. Nachdem der stärkste Gewerkschaftsverband im Land, die linke CGIL, einen Generalstreik im Juni angekündigt hat, planen auch mehrere Regionen Protestaktionen gegen die Einsparungen der Regierung, die sie zwingen würden, Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen stark zu kürzen.