Hundstorfer zuversichtlich für Transferkonto

Es sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, dass die Mindestsicherung eingeführt werde, wenn bis zu deren Beschlussfassung im Nationalrat eine Grundsatzvereinbarung bestehe, welche Daten die Transparenzdatenbank umfassen soll. “Das werden wir zusammenbringen”, betonte Hundstorfer. Die von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ins Spiel gebrachte Emotionalität könne er nicht verstehen, sagte der Sozialminister.

Das Transferkonto soll unter anderem staatliche Mehrfachförderungen ans Licht bringen. Das Vorhaben macht laut Hundstorfer aber nur Sinn, wenn auch die von den Bundesländern gewährten Förderungen in diese Aufstellung einfließen. “Wir wissen ja, wie viel der Bund wofür ausgibt”, so der Minister. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Ländern seien aber erst nach der zu treffenden Grundsatzvereinbarung über die Transferdatenbank zu führen – auch das sei von SPÖ und ÖVP so abgesprochen. Dass sich die Länder querlegen könnten, glaubte Hundstorfer am Freitag nicht. “Ich gehe davon aus, dass sie die Datenblöcke hergeben werden”, sagte der Sozialminister.