Neuer deutscher Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt

Der neue deutsche Bundespräsi­dent wird am 30. Juni gewählt. Bundestags­präsident Norbert Lammert kündigte heute in Berlin an, dass er für diesen - laut Verfassung letztmöglichen - Termin die Bundesversammlung in Berlin einberufen wird. Unterdessen trafen sich die Spitzen der Regierungsparteien CDU, FDP und CSU in Berlin unter anderem zu Beratungen über die Nachfolge des am gestrigen Montag überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Köhlers Nachfolge- Karussell dreht sich
Deutsche Regierungsparteien beraten über Köhler- Nachfolge

Er habe den 30. Juni – ein spielfreier Tag der Fußball-WM – in Rücksprache mit Bundesrat (Länderkammer), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundestags bestimmt, sagte Lammert. Der Parlamentspräsident, der selbst als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, fügte hinzu, der neue Landtag von Nordrhein-Westfalen werde sich noch vor dem 30. Juni konstituieren. Demnach würden seine Vertreter in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, schon nach dem neuen Kräfteverhältnis nach der Landtagswahl vom Mai bestimmt.

Die eine Hälfte der Bundesversammlung besteht aus Vertretern, welche die Landtage bestimmen, die andere Hälfte sind die Bundestagsabgeordneten. Das schwarz-gelbe Regierungslager hat ersten Berechnungen zufolge eine deutliche Mehrheit in der 14. Bundesversammlung. Nach Berechnungen von www.election.de verfügen Union und Liberale über 647 dieser 1.244 Sitze – dies wäre eine komfortable Mehrheit.

An den Nachfolge-Gesprächen in Berlin nahmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer teil, wie am Dienstag aus Fraktionskreisen verlautete. Weitere Themen des Spitzentreffens sollten den Angaben zufolge auch die bevorstehenden Budgetberatungen sowie die Gesundheitsreform sein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wie Lammert für die Köhler-Nachfolge im Gespräch ist, war anwesend. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde nach Ende des Treffens zunächst nichts mitgeteilt.

Köhler war am Montag ein Jahr nach seiner Wiederwahl völlig überraschend als Bundespräsident zurückgetreten. Er begründete den Schritt mit der harten Kritik, die ihm in den vergangenen Tagen wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr entgegengeschlagen ist. Er war als gemeinsamer Kandidat von Union und FDP gewählt worden.

Nach Merkels Worten wollen sich CDU, CSU und FDP zunächst auf einen Personalvorschlag einigen und dann auf die Oppositionsparteien zugehen. In einem Interview von ARD und ZDF sagte sie am Montagabend, der Kandidat der Koalition solle eine Persönlichkeit sein, die “eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden”.

Die SPD will selbst einen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes aufstellen, wenn die schwarz-gelbe Koalition ebenfalls einen eigenen Bewerber ins Rennen schickt. Die SPD will nach den Worten ihres Chefs Sigmar Gabriel nun zunächst die Frage erörtern, ob jemand gefunden werden könne, der “nicht reine parteipolitische Taktik signalisiert”. “Und natürlich sind wir gesprächsbereit auch mit der Regierung.” Auch die Grünen warben für einen parteiübergreifenden Kandidaten. “Angela Merkel sollte deshalb auf die im Bundestag vertretenen Parteien zugehen und sich ernsthaft für einen möglichst breit getragenen Vorschlag einsetzen”, sagte deren Chef Cem Özdemir. Auch die Freien Wähler (FW) erwägen einen eigenen Kandidaten, wie der bayerische Landeschef der Gruppierung, Hubert Aiwanger, sagte. Namen nannte keiner von ihnen.

Eine breite öffentliche Debatte über Kandidaten-Namen ist allerdings schon voll entbrannt. Genannt wurden u.a. neben Lammert und Schäuble Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und der frühere Umweltminister Klaus Töpfer. Wie Lammert vermied auch von der Leyen am Dienstag jede Festlegung. “Ich habe die Bundesversammlung in der Funktion wahrzunehmen, die ich ausübe”, sagte der Bundestagspräsident. Die Ministerin hielt sich den Finger vor den Mund zum Zeichen den Schweigens.

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