EU verlangt sofortige Öffnung des Gazastreifens
14.06.2010 Die Europäische Union hat von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des palästinensischen Gazastreifens verlangt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg auf eine entsprechende Erklärung, in der ein freier Fluss von humanitären Hilfsgütern, kommerziellen Waren und Personen nach und aus Gaza verlangt wird. Außerdem forderten sie eine "sofortige, vollständige und unparteiische Untersuchung" der blutigen israelischen Militäraktion gegen einen Gaza-Hilfskonvoi in internationalen Gewässern.
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Spindelegger setzt sich für EU-Annäherungsabkommen ein
14.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) will sich für Grünes Licht der EU zur Ratifizierung eines Annäherungsabkommens mit Serbien einsetzen. Wie Spindelegger am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte, habe er Vizepremier Bozidar Djelic ein entsprechendes Engagement persönlich versichert. "Wir stehen hinter Serbien", sagte Spindelegger. "Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen soll ein konkreter Schritt auf dem Weg nach Europa werden."
Protestaufruf gegen Pensionsreform in Frankreich
14.06.2010 Die Pläne der französischen Regierung zur Reform des Pensionssystems stoßen weiter auf heftige Kritik der Gewerkschaften. Sechs Arbeitnehmervertretungen riefen am Montag die Franzosen auf, sich "massiv" an einem landesweiten Protesttag am 24. Juni gegen "das ungerechte Vorhaben" zu beteiligen. Die französische Regierung will am Mittwoch offiziell ihre Pläne verkünden, das Pensionsantrittsalter auf 62 oder 63 Jahre heraufzusetzen. Die Gewerkschaften verlangen, dass die Franzosen wie bisher mit 60 in den Ruhestand gehen können.
OGH-Vizepräsident Josef Gerstenecker bei Unfall auf S6 getötet
14.06.2010 Bei dem schweren Verkehrsunfall auf der S6 nahe Neunkirchen am Sonntagabend ist nach Angaben des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom Montag dessen Vizepräsident Josef Gerstenecker (63) ums Leben gekommen. Wie die Sicherheitsdirektion NÖ mitteilte, starb in den Nachtstunden auch die 20-jährige Beifahrerin des Wagens.
Auftrag zur Regierungsbildung in Slowakei an Fico
14.06.2010 In der Slowakei hat der linksgerichtete Ministerpräsident Robert Fico trotz des Wahlerfolges des Mitte-Rechts-Bündnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Präsident Ivan Gasparovic räumte Fico am Montag dazu Zeit bis Mittwoch ein. Fico kündigte an, er strebe ein Zwei-Parteien-Bündnis an und werde Verhandlungen mit allen Parteien im Parlament führen.
Pensionen - Kein Kopfzerbrechen bei Hundstorfer
14.06.2010 Der gestiegene Bundeszuschuss zu den Pensionen löst bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) "kein Kopfzerbrechen" aus. Im Gespräch mit der APA verwies Hundstorfer darauf, dass der Bundesbeitrag zwar nominell ansteige, gemessen am Bruttoinlandsprodukt aber stabil bleibe.
Bundesheer soll einen Teil seiner Panzer einmotten
14.06.2010 Das Bundesheer könnte im Zuge der geplanten Einsparungen große Teile der Panzertruppe einmotten. Das Großgerät der Panzertruppe, aber auch die Panzerhaubitzen der Artillerie sollen in einen Tiefschlaf versetzt werden, um Betriebs- und Wartungskosten zu sparen. Wie viele der Panzer eingemottet werden sollen, steht nicht fest. Es könnte etwa die Hälfte sein, meinte Verteidigungsminister Darabos.
Türkei hält israelische Gaza-Untersuchung für wertlos
14.06.2010 Die Türkei hat kein Vertrauen in eine von Israel eingesetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille, in deren Verlauf neun türkische Staatsangehörige von israelischen Militärangehörigen in internationalen Gewässern erschossen wurden. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte am Montag vor der Presse in Ankara, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe.
Steigender Bundeszuschuss löst neue Pensionsdebatte aus
14.06.2010 Der in der Wirtschaftskrise steigende Bundeszuschuss hat am Montag einen neue Pensionsdebatte ausgelöst. Nach den jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wird der Bundesbeitrag heuer auf 4,3 Milliarden Euro klettern, um zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Während Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) auf Reformen drängt und auch ein Abschaffen der Hackler-Regelung vor 2013 nicht ausschließen will, beruhigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und PVA-Obmann Karl Haas.
"Arigona muss Österreich verlassen"
14.06.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) will, dass die Familie Zogaj das Land in Richtung Kosovo verlässt: "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", forderte die Innenministerin, die seit Monaten betont hatte, Einzelfälle nicht zu kommentieren, in einer Aussendung.
EU-Außenminister beraten über zusätzliche Iran-Sanktionen
14.06.2010 Die EU-Außenminister beraten am (heutigen) Montag über konkrete Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle sagte vor Beginn des Treffens in Luxemburg, er gehe davon aus, "dass Europa sich auch mit eigenen Maßnahmen in dieser Woche zu Wort melden wird". Außenminister Michael Spindelegger sagte, er erwarte noch keinen konkreten Beschluss am heutigen Montag, aber eine Grundlage für die Ausgestaltung von Sanktionen nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates.Geplante dänische Arktis-Kampftruppe auf Eis
14.06.2010
"Frauen stehen bei mir Schlange"
14.06.2010 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich vor einem Jahr von einer zweiten Ehefrau Veronica Lario getrennt hat, scherzt über sein Single-Leben: "Seitdem ich geschieden bin, stehen die Frauen vor meiner Türe Schlange. Jede will mich, weil ich reich, sympathisch und nicht blöd bin. Außerdem kann ich noch 120 Jahre alt werden", sagte der 73-jährige Berlusconi am Sonntagnachmittag bei einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Boyko Borisow in Sofia.
Kirgisische Regierung will "Drahtzieher" verhaftet haben
14.06.2010 Die kirgisische Übergangsregierung hat eigenen Angaben zufolge einen Drahtzieher der seit Tagen anhaltenden schweren Unruhen festgenommen. Die Behörden in der kirgisischen Stadt Jalalabad hätten eine "sehr bekannte Person" festgenommen, teilte die Übergangsregierung am Montag mit. Die Identität des Verdächtigen wurde nicht bekanntgegeben.
Parlament mit konstituierender Sitzung begonnen
14.06.2010 Der Irak hat ein neues Parlament. Mehr als drei Monate nach den allgemeinen Wahlen traten die Abgeordneten am Montag in Bagdad zur konstituierenden Sitzung zusammen. Den Vorsitz übernahm der kurdische Politiker Fuad Masum. Er vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen ließ.
Arigona Zogaj: VfGH sieht Ausweisung als nicht verfassungswidrig
14.06.2010 Der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs gegen Arigona Zogaj ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag bekanntgegeben. Auch die Beschwerden der Mutter sowie ihrer Geschwister wurden abgelehnt. Die Familie kann somit jederzeit abgeschoben werden.
Ausweisung Zogajs für VfGH nicht verfassungswidrig
14.06.2010 Der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs gegen Arigona Zogaj ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben. Dem Asylgerichtshof seien bei der Beurteilung keine Fehler unterlaufen, heißt es in der offiziellen Begründung. Der Spruch bedeutet, dass die Ausweisung, die bis zum Ende des VfGH-Verfahrens aufgeschoben worden war, durchgeführt werden kann.
"ÖVP muss Kopf-Ausritte und Lopatka-Campaining beenden"
14.06.2010 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt die von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem APA-Interview erkennbaren Ansätze für eine verstärkte konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien.
EU bereitet sich auf Gaza-Öffnung vor
14.06.2010 Die Europäische Union will sich auf ein mögliches Ende der israelischen Blockade des palästinensischen Gazastreifens vorbereiten. EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister: "Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dorthinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden".
Krankenhäuser: Mehrheit nicht strikt gegen Schließungen
14.06.2010 Die Mehrheit der Österreicher ist nicht generell gegen die Schließung von Spitälern. Laut einer Umfrage des "Oekonsult"-Instituts erklärten 62,1 Prozent der Befragten (Sample: 1.241 Personen), sie seien nicht der Meinung, "strikt und grundsätzlich gegen jede Schließung von Regionalspitälern" zu sein. Fast alle Befragten (96,1 Prozent) glauben, dass eine Gesundheitsreform nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese eine "mutige Strukturreform im Spitalwesen" miteinschließt.
Merkel und Sarkozy bereiten EU-Gipfel vor
14.06.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy kommen am Montag im Berliner Kanzleramt zusammen, um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vorzubereiten. Beide haben noch unterschiedliche Positionen zur Überwindung der Schuldenkrise in der EU.Angriff auf irakische Zentralbank: 26 Tote
14.06.2010 Schwere Gefechte und Bombenexplosionen rund um die irakische Zentralbank haben am Sonntag mindestens 26 Menschen das Leben gekostet. Nach Militärangaben hatte eine Gruppe von Aufständischen in gestohlenen Uniformen versucht, das Gebäude in Bagdad zu stürmen. Es kam zu einem stundenlangen Feuergefecht mit Sicherheitskräften, in dessen Verlauf drei Angreifer Sprengstoffwesten zündeten.
Belgien-Wahl: Erdrutschsieg für flämische Separatisten
13.06.2010 Die flämischen Separatisten haben die Parlamentswahlen in Belgien deutlich gewonnen.
WKÖ-Leitl will sparen statt Steuern erhöhen
13.06.2010 Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat sich am Sonntag erneut gegen eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgesprochen und im Gegenzug forcierte Einsparungen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich gefordert. Bei der von der Wirtschaftskammer angeregten Kürzung von Förderungen kann sich die Wirtschaftskammer in "ihrem" Bereich die Einstellung der Lehrlingsförderungen vorstellen.Zwölf Tote bei Anschlagsserie in Bagdad
13.06.2010
Über 90 Festnahmen im Iran zum Wahl-Jahrestag
13.06.2010 Zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran hat die Führung in Teheran neue Massenproteste erfolgreich unterdrückt. Auf den Straßen der Hauptstadt blieb es am Samstag weitgehend ruhig. Dennoch gab es 91 Festnahmen von Verdächtigen, wie Medien am Sonntag unter Berufung auf die Polizei berichtete.
Österreichisches Sparpaket schwerer als deutsches
13.06.2010 Das in Österreich geplante Sparpaket ist deutlich "schwerer" als die Konsolidierungspläne der deutschen Regierung - Deutschland verzichtet völlig auf Kürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung.
Klitschko lehnte Kiewer Bürgermeister-Posten ab
13.06.2010 Vitali Klitschko (38), Schwergewichtsboxer und Politiker, hat das Amt des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgelehnt. Präsident Janukowitsch habe ihm das Angebot gemacht, die Millionenstadt zu führen, schrieb die Wochenzeitung "Serkalo Nedeli". Klitschko, der 2008 bei der Bürgermeisterwahl einen dritten Platz belegt hatte, begründete seine Absage mit dem Fehlen einer Machtbasis.
Slowakei: Links-nationalistische Regierung abgewählt
12.06.2010 Die links-nationalistische Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico hat die Parlamentswahlen in der Slowakei verloren.
Faymann mit knapp 94 Prozent bestätigt
12.06.2010 Der SPÖ-Parteitag in Vösendorf hat Werner Faymann als Parteivorsitzenden bestätigt. Der Kanzler erhielt das Vertrauen von 93,8 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er kurz vor der Nationalratswahl 98,4 Prozent erzielt.
Segolene Royal tappte in Fettnäpfchen
12.06.2010 "Es war eine so schöne Geschichte..." - mit diesen Worten entschuldigte sich die französische Ex-Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal für eine weitere Peinlichkeit, die der sozialistischen Spitzenpolitikerin in ihrer Karriere unterlaufen ist. Sie fiel auf eine Wikipedia-Eintragung über einen erfundenen Naturforscher herein.
SPÖ fordert "Millionärssteuer"
12.06.2010 Zum Auftakt des SPÖ-Bundesparteitages soll Werner Faymann heute um 9.30 Uhr händeschüttelnd durch die Delegiertenreihen in der Vösendorfer Pyramide schreiten. Ob er so freundlich begrüßt wird, wie es sich die Organisatoren erhoffen, bleibt abzuwarten.
Putin wegen Hubschrauberträger-Deal bei Sarkozy
11.06.2010 Der Verkauf französischer Hubschrauberträger vom Typ "Mistral" an Russland ist noch immer nicht im Detail geregelt. Der französische Präsident Sarkozy ist deshalb am Freitag in Paris mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin zusammengekommen. Bei dem gemeinsamen Mittagessen sollte es unter anderem um die Frage gehen, wie viele "Mistral" Russland kaufen wird und wie viele es nachbauen darf.
Länder-Mindestsicherung kommt fix ab 1. September
11.06.2010 Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Sozialhilfe der Länder ersetzen wird, kommt österreichweit ab 1. September dieses Jahres, wenn es nach den Ländern geht.
Vor SPÖ-Parteitag: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen"
11.06.2010 Die SPÖ beendet ihre Spitalschließungsdiskussion morgen am Parteitag in Vösendorf nun doch nicht mit einem Leitantrag, sondern mit einer "Initiativresolution". Am Inhalt hat sich freilich gegenüber den ursprünglichen Plänen nichts geändert. Kernsatz des schmalen Antrages: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen."
Papst bittet Opfer um Vergebung
11.06.2010 Papst Benedikt XVI. hat erstmals eindeutig um Vergebung für die "Misshandlung der Kleinen" durch pädophile Geistliche gebeten. Die katholische Kirche werde "alles nur Mögliche" unternehmen, um solche Missstände abzuschaffen, sagte der Papst am Freitag auf dem Petersplatz.
SVA - Ärztekammer stimmt neuem Vertrag zu
11.06.2010 Der neue Honorarvertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. Nach dem SVA-Vorstand hat nun auch die Ärztekammer dem in der Nacht auf Donnerstag zwischen den Spitzenfunktionären vereinbarten Kompromiss zugestimmt.
Euro-Staaten stellen sich auf Hilfe für Spanien ein
11.06.2010 Die Euro-Staaten stellen sich nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf Nothilfe-Maßnahmen für Spanien ein. Sollten sich die Probleme im Bankensektor des Landes verschärfen, dann solle Spanien Kredite aus dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds bekommen, berichtete die Zeitung am Freitag ohne Angabe von Quellen.Mindestsicherung in Wien beschlossen
10.06.2010
Faymann unterstützt Frauen-Quote in SPÖ
10.06.2010 Die SPÖ-Frauen dürfen sich bei ihrer Forderung nach einer parteiinternen 40-Prozent-Quote mit Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung von ihrem Parteivorsitzenden unterstützt wissen. Bundeskanzler Faymann hat sich bei der Frauenkonferenz dafür ausgesprochen, dass diese Regelung künftig nicht mehr "Freifach", sondern "Pflichtgegenstand" wird.
Schwarze fühlen sich noch immer benachteiligt
10.06.2010 Schwarze Menschen fühlen sich in Österreich nach wie vor benachteiligt. Die Communities seien einerseits wirtschaftlich, kulturell und politisch sehr engagiert, so ein Lagebericht, andererseits seien Schwarze aber stark von Rassismus betroffen, außerdem werde ihnen die politische Partizipation schwer gemacht.Neues Sparbudget in Portugal verabschiedet
10.06.2010
Polen warnt vor Spaltung der EU
9.06.2010 Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor einer Spaltung der EU gewarnt. "Es ist sehr wichtig, dass in der EU gleiche Standards für alle Mitglieder gelten", sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vor allem dürfe es in der Wirtschaftskrise keine Spaltung zwischen den 16 Mitgliedern der Eurozone und jenen EU- Staaten ohne Euro-Währung geben.
SPÖ rudert in Spitalsdebatte zurück
9.06.2010 In der Debatte über Spitalsschließungen hat die SPÖ einen überraschenden Schwenk vollzogen: Beim Parteitag am kommenden Samstag soll es einen eigenen Leitantrag gegen die Stilllegung von Standorten geben, wie Kanzler Werner Faymann nach einem Treffen des Parteipräsidiums ankündigte.
Frankreich will Schlösser, Kasernen und Villen verkaufen
9.06.2010 Die französische Regierung will zur Sanierung des Haushalts 1.700 im Staatsbesitz befindliche Immobilien verkaufen. Das kündigte Haushaltsminister Francois Baroin am Mittwoch an. Unter den zum Verkauf stehenden Immobilien sind Schlösser, Kasernen und Pariser Villen.
Gates: Zeit für Wende in Afghanistan
9.06.2010 Die NATO muss nach den Worten von US-Verteidigungsminister Robert Gates spätestens zum Jahreswechsel eine Wende in Afghanistan herbeiführen. Bis dann hätten die ausländischen Truppen noch Zeit zu zeigen, dass sie den Krieg am Hindukusch gewinnen könnten, sagte Gates am Mittwoch nach politischen Gesprächen in London. Andernfalls würden die Bürger der USA und ihrer Verbündeten den Einsatz nicht mehr unterstützen.
Tragischer Angriff auf Gazaflotte darf sich nicht wiederholen
9.06.2010 Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den israelischen Militärangriff auf die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern als Tragödie bezeichnet, die sich keinesfalls wiederholen dürfe.
Niederländer wählen neues Parlament
9.06.2010 Die Niederländer haben am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale haben bis 21.00 Uhr geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird bis Mitternacht gerechnet.
Merkel gegen Kürzungen bei Bildung und Forschung
9.06.2010 Unmittelbar vor dem dritten Bildungsgipfel in Deutschland hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut gegen Kürzungen in den Bereichen Forschung und Bildung ausgesprochen. Darüber werde sie morgen mit den Ministerpräsidenten beim Treffen im Kanzleramt sprechen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin. Wenn eingespart werden müsse, dann nicht bei Bildung und Forschung, erklärte sie.
UNO-Sicherheitsrat seht vor neuen Sanktionen gegen Iran
9.06.2010 Der UNO-Sicherheitsrat steht im Atomstreit mit dem Iran vor dem Beschluss neuer Sanktionen. Die 15 Mitglieder stimmen am Mittwochnachmittag ab. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten die Strafmaßnahmen gerne auch gegen den Energiesektor gerichtet. Die Vetomächte China und Russland setzten jedoch eine abgeschwächte Form durch. Dennoch seien dies die bedeutendsten Sanktionen, mit denen sich der Iran jemals auseinandersetzen musste, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Rat will die Islamische Republik dazu bewegen, im Konflikt um sein Atomprogramm einzulenken. Es wird befürchtet, dass das Land heimlich an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet. Der Iran bestreitet dies.
Koloini belastet verstorbenen Landeshauptmann
9.06.2010 Franz Koloini, ehemaliger Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, will jene 250.000 Dollar, die beim Formel-1 Einstieg des Rennfahrers Patrick Friesacher übrig geblieben und im Jahr 2007 kurzfristig auf seinem Privatkonto gelandet sind, bar an Haider übergeben haben. "Ich habe mir dieses Geld nicht behalten", bestätigte Koloini einen Bericht des Magazins "News" in seiner am (morgigen) Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
"Bildungsstreik" von deutschen Schülern und Studenten
9.06.2010 Zehntausende Schüler und Studenten haben heute ihren Bildungsstreik in Deutschland fortgesetzt. Mit Aktionen in rund 70 Städten wenden sie sich gegen die ihrer Ansicht nach unzumutbaren Zustände im deutschen Bildungssystem. Organisiert werden die Proteste vom Aktionsbündnis Bildungsstreik, das unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterstützt wird.
Deutschland kaufte umstrittene Steuerbetrüger-CD
9.06.2010 Der deutsche Staat hat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige christlich-liberale Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums von heute, Mittwoch, sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze.
Wulff gegen Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten
9.06.2010 Der Präsidentschaftskandidat der deutschen Regierungsparteien, Christian Wulff (CDU), lehnt eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes ab. "Ich bin dagegen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch).
Deutschland gibt NS-Raubkunst zurück
8.06.2010 Deutschland hat mehrere unter NS-Druck verkaufte Kunstwerke an die Erben ihrer einstigen Besitzer zurückgegeben.