Vor SPÖ-Parteitag: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen"

Die SPÖ beendet ihre Spitalschließungsdiskussion morgen am Parteitag in Vösendorf nun doch nicht mit einem Leitantrag, sondern mit einer "Initiativresolution". Am Inhalt hat sich freilich gegenüber den ursprünglichen Plänen nichts geändert. Kernsatz des schmalen Antrages: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen."
Angefügt wird freilich, dass die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung es unbedingt erfordere, notwendige Leistungsangebotskonzentrationen in Schwerpunktkrankenhäusern durchzuführen und in kleinen regionalen Spitälern Spezialisierungen vorzunehmen. Dies sei ein Prozess, der von Bund und Ländern gemeinsam zu steuern sei.

Die Spitalsdiskussion war vergangenen Dienstag ausgebrochen, als Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) laut darüber nachdachte, kleinere Krankenhäuser zu schließen und im Gegenzug den ambulanten Bereich auszubauen. Als Kanzler Werner Faymann (S) Schieder insofern unterstützte, als er Überlegungen wälzte, Spitäler in Pflegeeinrichtungen umzuwandeln, herrschte bei SPÖ-Landespolitikern (mit Ausnahme des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl) Feuer am Dach. Um die Diskussion wieder einzufangen, wurde am Mittwoch im Parteipräsidium vorgeschlagen, einen Leitantrag vom Parteitag absegnen zu lassen, der sich gegen Spitalsschließungen wendet.

Auch wenn die Spitalsangelegenheit nun kein Leitantrag geworden ist, gibt es letztlich doch deren neun. Einer kam nämlich im letzten Moment noch dazu, jener zum Thema Umwelt. Da kommt man dem Koalitionspartner ÖVP insofern entgegen, als auch die SPÖ für eine Ökologisierung des Steuersystems eintritt. Allerdings wird gleich klar gestellt, dass singuläre Maßnahmen wie die bloße Erhöhung der Treibstoffpreise ohne sozialen Ausgleich für die SPÖ nicht in Frage komme. Nur in einer breit gefächerten Gesamtschau werde eine sozial verträgliche Ökologisierung gelingen.

Die anderen Leitanträge sind schon seit längerem bekannt. Darin bekennt sich die SPÖ etwa zur Gesamtschule und zum Schließen von Homo-Partnerschaften auf Standesämtern sowie zu einem umfangreichen Finanzpaket – von Bankenabgabe über Finanztransaktionssteuer bis zu “vermögensbezogenen Steuern”.

Die Inhalte dieser Anträge werden wohl schon heute in den internen Sitzungen des Vor-Parteitags in der Vösendorfer Pyramide beraten, ebenso wie es mit dem internen Parteireform-Prozess “Österreich 2020” so steht. Der eigentliche Parteitag morgen hat am Vormittag Reden von Kanzler Werner Faymann und dem Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, zu bieten. Am frühen Nachmittag werden zunächst Vorstand und dann Präsidium gewählt, wobei im Rahmen der letzteren Abstimmung Faymann als Parteichef bestätigt wird. Der Kanzler hat ein Ergebnis von gut 98 Prozent zu verteidigen. Erst ab 15 Uhr werden Anträge und Resolutionen beraten. Unter anderem soll ein Reißverschluss-System zwischen den Geschlechtern bei der Listenerstellung für Wahlen festgeschrieben werden. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter beantragen eine Vermögenssteuer, die oberösterreichische SPÖ eine Millionärssteuer.

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