WKÖ-Leitl will sparen statt Steuern erhöhen

Diskussion über Steuererhöhungen "nicht notwendig"
Diskussion über Steuererhöhungen "nicht notwendig" ©APA
Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat sich am Sonntag erneut gegen eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgesprochen und im Gegenzug forcierte Einsparungen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich gefordert. Bei der von der Wirtschaftskammer angeregten Kürzung von Förderungen kann sich die Wirtschaftskammer in "ihrem" Bereich die Einstellung der Lehrlingsförderungen vorstellen.

“Ich halte nichts von einer Steuerdiskussion, weil sie nicht notwendig ist”, meinte der ÖVP-Politiker in der “ORF-Pressestunde” mit Blick auf den Koalitionspartner SPÖ. Die österreichischen Banken bezeichnete Leitl als “Mitgefangene” des Finanzsystems. Er sprach sich erneut für die Besteuerung nur ihrer spekulativen Geschäfte – notfalls auch im nationalen Alleingang aus. Bei Massensteuern wie der Mineralölsteuer müsse bei einzelnen Erhöhungen das gesamte Steueraufkommen neutral sein: “Wenn es darum geht, im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten – wunderbar! Aber nicht, wenn es nur ums Abkassieren geht.”

Leitl trat für Milliardeneinsparungen im öffentlichen Bereich ein, kritisierte aber, dass in diesem Bereich immer nur punktuell diskutiert werde – man benötige ein Gesamtkonzept. Die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte hält der WKÖ-Präsident beispielhaft aber für eine gute Idee.

Die Wirtschaftskammer, die selbst die Kürzung von Förderungen in Höhe von mehr als 850 Mio. Euro in die Diskussion geworfen hatte, wäre beim Subventionsabbau bereit, sich von der aktuell “üppig angebotenen” Lehrlingsförderung zu verabschieden.

Die Haltung der ÖVP in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank verteidigte Leitl: “Wer Anspruch erhebt, eine Mindestsicherung zu erhalten, sollte auf der anderen Seite auch eine Transparenz auf sich nehmen, die die Verwendung von Steuermitteln auch dokumentiert.”

Leitls Äußerungen sorgten am Sonntag durchwegs für Kritik. SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter zeigte sich wie auch ÖGB und Grüne über Leitls Abneigung gegenüber einer Steuerdiskussion verärgert. Die FPÖ befürchtet, dass Leitl den Mittelstand belasten wolle und das BZÖ ortete in Leitls Sparvorschlägen “reine Lippenbekenntnisse”.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • WKÖ-Leitl will sparen statt Steuern erhöhen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen